Begründung für die "erneute Überprüfung"

von
Mischa

Hallo Forum-Experten,

aufgrund der letzten sozialmedizinischen Untersuchung im Mai 2002 erhalte ich seit 07/2002 "Erwerbsunfähigkeitsrente" auf Dauer.
Im damaligen Gutachten (Akteneinsicht) führte der Sozialmediziner aus, das lediglich nach
3 Jahren ein Befundbericht vom behandelnden Arzt anzufordern ist und eine wesentliche
Besserung des Leistungsvermögens gegenüber dem Zeitpunkt der Rentenbewilligung
nicht eingetreten ist. Eine genaue Begründung fehlt.

Am Freitag erhielt ich folgendes Schreiben der DRV:

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haben wir zu prüfen.......
Hierzu ist zunächst erforderlich, Auskunft über Ihre Gesundheit.....
(ein Befundbericht für den Arzt ist ebenfalls erneut beigefügt)
Ihre Mitwirkungpflichten ergeben sich aus §§60 ff. des SGB I
Bei fehlender Mitwirkung kann die Leistung ganz.... versagt werden.
Rechtsgrundlage für die regelmäßigen Kontrollen ist der § 62 SGB I.

Reicht dies als Begründung für die "erneute Überprüfung", zumal die gesetzlichen Bestimmungen nicht präzise genannt werden, aus denen der Anspruch der Verwaltung sich ergeben soll???

Danke

von
???

Solange Sie keine Schikane nachweisen können, werden Sie sich wohl der Nachprüfung unterziehen müssen. Sollten Sie sich weigern, kann die Rentenzahlung (nach Anhörung ...) eingestellt werden. Nachdem seit 2002 jedoch sogar 5 und nicht nur 3 Jahre vorbei sind, klingt der Wunsch der DRV nach Überprüfung durchaus berechtigt.
Sie können sich natürlich auch über die "fehlenden Begründungen" beschweren. Erreichen werden Sie nichts, außer dass Ihr Nervenkostüm leidet.

von
Mischa

Sorry, der letzte Befundbericht (Nachprüfung) wurde 2005 aufgrund der Beurteilung des Sozialmediziners
im "Gutachten 2002" angefordert. .
Meine Frage bezieht sich auf die aktuelle erneute Anforderung eines Befundberichtes.

von
Insider

Die Deutsche Rentenversicherung ist jeder Zeit berechtigt, die Vorraussetzungen für die gewährte Rente zu überprüfen. Und da in Ihrem Fall gesundheitliche Gründe für die Bewilligung ausschlaggebend waren muss dieses durch einen aktuellen Befundbericht überprüft werden. Wenn Sie sich darüber beschweren, das nicht alle notwendigen Gesetze im Wortlaut abgedruckt werden, sondern lediglich ein Hinweis, dann müssen Sie damit rechnen, das in Zukunft anstallt einer Seite circa 15 Seiten in Ihrem Briefkasten liegen, allerdings Ihre Verpflichtung zur Mitwirkung bestehen bleibt.

Noch etwas:

Mir ist es bis heute immer wieder schleierhaft, warum hinter jedem Schreiben immer böses vermutet wird und sich der Kopf zerbrochen wird mit Sachen, die überhaupt nicht wichtigh sind. Auch wird immer wieder der Zweite Schritt vor dem Ersten thematiesiert.....man man....

von
heiler

Es gibt auch Rentenversicherungsträger die nur dann eine Nachprüfung in die Wege leiten wenn dies im Gutachten so empfohlen wird z.B. durch einen Text wie:

Eine Nachprüfung ALLE drei Jahre erscheint angebracht.

von
dirk

Eine Nachprüfung ist doch korrekt. zumal über den behandelnden Arzt.
Aufs Ergebnis kommt es an.

von
Paule

Hat also der Sachverständige in der Ergebnismitteilung (im medizinischen Gutachten begründet) dass eine Überprüfung nach 3 Jahren zu erfolgen hat, kann m.E. der Sachbearbeiter ohne Anhaltspunkte und somit ohne weitere Begründung "routinemäßig" kein Überprüfungsverfahren einleiten, (vgl. § 85a SGB X).

von
wissender

Die dürfen Vieles nicht, tun es aber trotzdem!

von
Gesunder Menschenverstand

Ich denke, wenn eine Instutition Monat für Monat an jemanden Hunderte von Euro zahlt, dann müssen die doch, ohne das es von "wissender" und anderen angezweifelt wird, das Recht haben festzustellen/zu überprüfen, ob sie zu Recht diese Hunderte von Euro zahlen.

von
Zustimmer

............das sehe ich ganz genau so !!!

von
Deister

Zunächst einmal muss der Träger seine Anforderung begründen und die Erforderlichkeit der Datenerhebung beweisen.
Da medizinische Daten nur von Medizinern beurteilt werden können und nicht von Verwaltungsmitarbeitern, muß bei der Anforderung eines auszufüllenden Befundbogens auch der Arzt des medizinischen Dienstes, der als Sachverständiger tätig werden soll benannt werden, damit der Bogen direkt an diesen versandt werden kann.

von
Mischa

Nochmals:

Meine Frage an die "Experten" bezieht sich auf die aktuelle erneute Anforderung eines Befundberichtes von der Verwaltung der DRV

von
***

Auszug aus dem Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - Allgemeiner Teil - SGB I

§ 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

§ 61 Persönliches Erscheinen

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.

§ 62 Untersuchungen

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.

§ 63 Heilbehandlung

Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, dass sie eine Besserung seines Gesundheitszustandes herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wird.

§ 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Wer wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder wegen Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, wenn bei angemessener Berücksichtigung seiner beruflichen Neigung und seiner Leistungsfähigkeit zu erwarten ist, dass sie seine Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit auf Dauer fördern oder erhalten werden.

§ 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen
Kenntnisse selbst beschaffen kann.

(2) Behandlungen und Untersuchungen,
1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,
können abgelehnt werden.

(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

§ 65a Aufwendungsersatz

(1) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den §§ 61 oder 62 nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalles in angemessenem Umfang erhalten. Bei einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach § 61 sollen Aufwendungen nur in Härtefällen ersetzt werden.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn der zuständige Leistungsträger ein persönliches Erscheinen oder eine Untersuchung nachträglich als notwendig anerkennt.

§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.

(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

§ 67 Nachholung der Mitwirkung

Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.

von
Wissender

Das Recht irgendetwas tun zu dürfen, ergibt sich aus dem Gesetz. Die Mitarbeiter und Ärzte der DRV verstoßen ständig gegen das Gesetz. Das fängt bei den vorsätzlich falschen Belehrungen in den Antragsformularen an und hört damit auf, daß von der Verwaltung versucht wird per Androhung von zukünftigen Nachteilen die Herausgabe von Reha-Entlassungsberichten zu ernötigen, obwohl klar ist, daßß ein Sozialversicherungsfachangestellter oder Jurist der Verwaltung mit den medizinischen Daten gar nichts anfangen kann. Ihm fehlt das nötige Fachwissen.

von
Wissender

Dann sollten Sie mal Ihre Sichtweise und den Horizont erweitern und die gesetzlichen Bestimmungen verinnerlichen. Rechte und Pflichten für Staatsbedienstete ergeben sich aus dem Gesetz und nicht aus Opportunitätsüberlegungen.

von
Wissender

Damit kann unsereiner leben.

von
Mischa

Vielen Dank für den Auszug
aus dem SGB I.
Meine Frage an die "Experten" bezieht sich auf die aktuelle erneute Anforderung eines Befundberichtes von der "Verwaltung" der DRV

von
Rechtbert

Eine mehr oder weder willkürliche Handhabung ohne rechtfertigendes Initial wäre m. E. über §§ 60 bis 67 SGB I unzulässig.

von
Langer Text

Jetzt müsste es aber reichen.

von
Tipp

Siehe Beitrag von "Gesunder Menschenverstand" !

(Haben Sie vielleicht ein schlechtes Gewissen ?)

MfG