Behindertes Kind

von
Bröcker-Erdmann

Gibt es für die Versorgung eines seelisch behinderten Kindes (50% Kennzeichen H) mit Pflegestufe 0 eine längere Berücksichtigungszeit?
Ich erhalte z. Zt. 120,- monatl. Beihilfe von meiner Krankenkasse. Diese wurde aber von der Rentenversicherung nicht anerkannt. Warum nicht? Ich kann nicht arbeiten, da ich mein Kind behüten muss.

von
???

"§ 249b SGB VI Berücksichtigungszeiten wegen Pflege
Berücksichtigungszeiten sind auf Antrag auch Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines Pflegebedürftigen in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1995, solange die Pflegeperson
1. wegen der Pflege berechtigt war, Beiträge zu zahlen oder die Umwandlung von freiwilligen Beiträgen in Pflichtbeiträge zu beantragen, und
2. nicht zu den in § 56 Abs. 4 genannten Personen gehört, die von der Anrechnung einer Kindererziehungszeit ausgeschlossen sind.

Die Zeit der Pflegetätigkeit wird von der Aufnahme der Pflegetätigkeit an als Berücksichtigungszeit angerechnet, wenn der Antrag bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach Aufnahme der Pflegetätigkeit gestellt wird."

Heute gibt es Pflichtbeiträge wegen Pflege. Das müssten Sie aber mit Ihrer Krankenkasse abklären, denn die sind für die Beitragszahlung zuständig.

von
Sonne

Es gibt auch noch § 70 SGB VI, bitte lassen sich sich in einer Beratungsstelle entsprechend aufklären, ob das für Sie in Frage kommt.

§70 SGB VI:Sind mindestens 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden, werden für nach dem Jahr 1991 liegende Kalendermonate mit Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder mit Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Entgeltpunkte zusätzlich ermittelt oder gutgeschrieben. Diese betragen für jeden Kalendermonat
a) mit Pflichtbeiträgen die Hälfte der hierfür ermittelten Entgeltpunkte, höchstens 0,0278 an zusätzlichen Entgeltpunkten,
b) in dem für den Versicherten Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder Zeiten der Pflege eines pflegebedürftigen Kindes für ein Kind mit entsprechenden Zeiten für ein anderes Kind zusammentreffen, 0,0278 an gutgeschriebenen Entgeltpunkten, abzüglich des Wertes der zusätzlichen Entgeltpunkte nach Buchstabe a).
Die Summe der zusätzlich ermittelten und gutgeschriebenen Entgeltpunkte ist zusammen mit den für Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten ermittelten Entgeltpunkten auf einen Wert von höchstens 0,0833 Entgeltpunkte begrenzt.

von
??

Zitiert von: Sonne

Es gibt auch noch § 70 SGB VI, bitte lassen sich sich in einer Beratungsstelle entsprechend aufklären, ob das für Sie in Frage kommt.

§70 SGB VI:Sind mindestens 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden, werden für nach dem Jahr 1991 liegende Kalendermonate mit Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder mit Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Entgeltpunkte zusätzlich ermittelt oder gutgeschrieben. Diese betragen für jeden Kalendermonat
a) mit Pflichtbeiträgen die Hälfte der hierfür ermittelten Entgeltpunkte, höchstens 0,0278 an zusätzlichen Entgeltpunkten,
b) in dem für den Versicherten Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder Zeiten der Pflege eines pflegebedürftigen Kindes für ein Kind mit entsprechenden Zeiten für ein anderes Kind zusammentreffen, 0,0278 an gutgeschriebenen Entgeltpunkten, abzüglich des Wertes der zusätzlichen Entgeltpunkte nach Buchstabe a).
Die Summe der zusätzlich ermittelten und gutgeschriebenen Entgeltpunkte ist zusammen mit den für Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten ermittelten Entgeltpunkten auf einen Wert von höchstens 0,0833 Entgeltpunkte begrenzt.


Pflegestufe 0

Experten-Antwort

Hallo Frau „Bröcker-Erdmann“,

„Berücksichtigungszeiten“ für eine Pflegetätigkeit im rentenrechtlichen Sinne wurden am 01.04.1995 abgelöst durch „Versicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen“.

Diese Versicherungspflicht setzt unter anderem ein gewisses Mindestmaß an Pflege voraus. Der Gesetzgeber verlangt konkret, dass der wöchentliche Pflegeumfang regelmäßig mindestens 14 Stunden beträgt.

Die Feststellung des für die Versicherungspflicht maßgebenden Umfangs der Pflegetätigkeit liegt bei der Pflegekasse. Diese beauftragt regelmäßig den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Prüfung dieser Voraussetzung.

Weiterhin muss für die Versicherungspflicht ein Anspruch auf eine Leistung aus der Pflegeversicherung bestehen. Aber erst ab der Pflegestufe I handelt es sich um eine entsprechende Leistung, da nach dem Recht der Pflegeversicherung Personen erst ab dieser Grenze „pflegebedürftig“ sind.

Wir raten Ihnen deshalb, bei Ihrer Pflegekasse eine Überprüfung des Pflegeumfangs zu beantragen. Sollte sich daraus ein höherer Pflegaufwand und die Pflegestufe I ergeben, wird die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung automatisch durch die Beitragszahlung der Pflegekasse ausgelöst.

Mit freundlichem Gruß
Ihre Deutsche Rentenversicherung