beitragserstattung mit 2.wohnsitz in deutschland

von
franziska cherif

Mein Mann möchte seinen Hauptwohnsitz ins nicht-EUausland legen um anzufangen eine neue Existens dort aufzubauen. Da ich mit unseren Kindern die erste Zeit in Deutschland bleiben möchte, will er seinen 2. wohnsitz auch hier lassen, um uns zwischendurch "zu besuchen" überwiegend bleibt er jedoch dann in der neuen Heimat. Bekommt er als Nichtstaatsbürger auch seine Beiträge nach 2 Jahren erstattet?

von
-_-

:P Die Angaben reichen für eine abschließende Beurteilung des Anspruchs auf Beitragserstattung nicht aus.

Welche Staatsangehörigkeit hat Ihr Ehemann?

In welches Land will er?

Hier können Sie auch allein nachlesen:
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_210R0

von Experte/in Experten-Antwort

Eine konkrete Aussage ist leider aufgrund der vorhandenen Informationen nicht möglich. Die Beitragserstattung ist in § 210 SGB VI geregelt. Neben einem Antrag sowie dem Ablauf von 24 Kalendermonaten seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht käme ein Beitragserstattung u.a. in Betracht, wenn Ihr Ehemann nicht versicherungspflichtig ist und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung hat. Die freiwillige Versicherung ist in § 7 SGB VI geregelt. Ihren Angaben zufolge ist Ihr Ehemann "Nichtstaatsbürger", d.h. er besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Nichtdeutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland sind grundsätzlich nicht zur freiwilligen Versicherung in der deutschen Rentenversicherung berechtigt. Abweichend kann sich eine Versicherungsberechtigung einerseits nach dem überstaatlichen Recht (Verordnungen der EU) ergeben. Andererseits kann sich auch bei einem Aufenthalt im Nicht-EU-Ausland eine Versicherungsberechtigung aus dem zwischenstaatlichen Recht, d.h. aus einem Sozialversicherungsabkommen ergeben. Ob ein Sozialversicherungsabkommen einschlägig ist, würde somit von dem Staat abhängen, in den Ihr Ehemann verziehen will. Zudem müsste Ihr Ehemann seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" - trotz des beabsichtigten 2. Wohnsitzes in Deutschland - im Ausland haben.