Beitragspflicht Direktversicherung

von
Werner Klessinger

Aufgrund der positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beitragspflicht gemischter Direktversicherungen ergeben sich nun Fragen zur Aufteilung der Beträge in den betrieblichen Teil und den, der durch private Beitragsleistung fortgeführt worden ist.
Die LV-Unternehmen sind nun aufgefordert, Bescheinigungen zur Vorlage bei der Krankenkasse zu erstellen, aus der betriebliche Anteil des DV-Vertrages hervorgeht.
Ich habe nun eine solche Beschenigung in Händen und habe große Zweifel, ob die Berechnung richtig ist:
Betrieblicher Anteil 1979 - 1991 12 Beitragsjahre (Beitrag 2.400 DM). Private Fortführung bis zur Auszahlung 18 Jahre (1992-2009)
Ergebnis: Der betriebliche Anteil ist 49,5 % von der Ablaufleistung und eben 50,5 % für die 18 Beitragsjahre.
Meine Frage: Wie muss die Versicherungswirtschaft hier rechnen und wie kann man das als "abgefertigter Kunde" eines LV-Unternehmens nachvollziehen bzw. die Nachvollziehbarkeit der Berechnung verlangen?

Experten-Antwort

Hallo Werner Klessinger,

bei der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellung geht es letztlich um die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalabfindungen aus "gemischten" Direktversicherungen. Im Rahmen dieses Forums zur Alterssicherung und Rentenversicherung ist es uns leider nicht möglich, Fragen aus dem Bereich des Krankenversicherungsrechts zu beantworten. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, sich mit Ihrer Frage direkt an Ihre zuständige Krankenkasse oder ein entsprechendes krankenversicherungsrechtliches Forum (z. B. Expertenforum der AOK - http://www.aok-business.de/foren/expertenforum/baum-anzeigen.php?fid=1) zu wenden.

von
Grashüpfer

Hallo Werner.........
Die DRV geht hier nach meinem Wissen leer aus. Es gibt aber Krankenkassen, welche meinen hier eine Einnahmequelle gefunden zu haben. In einem mir vorliegenden Fall fordert die DAK Hamburg überhöhte Beiträge aus solcher Versicherung aufgrund eines Ablaufdatums, obwohl die Versicherung noch nicht ausgezahlt wurde. Scheinbar kommt es bei dieser Versicherung auf die deklaration der Beiträge an. So wird der Beitrag anfangs als Altersvorsorgebezüge deklariert, dann werden die erhöhten/überhöhten Beiträge als Beiträge aus einer abgelaufenen, aber noch nicht ausgezahlten Versicherung deklariert. Zwischenzeitlich werden die geforderten Beiträge bei der DAK Hamburg verdoppelt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts interessiert der KK in keiner Weise. Schriftverkehr dazu wird seitens der KK eingestellt.
Als Folgemaßnahme wird der Zoll mit der Durchsetzung dieser Verfassungsrechtlich eindeutig geklärten widerrechtlichen Forderung beauftragt.