beratungsärztlicher Dienst der RV

von
Machts Sinn

... fördert die Rechtskenntnis:

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage z u z u s t i m m e n http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html .

Er soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__62.html .

Bei der Feststellung, ob die Voraussetzungen einer anderen Sozialleistung vorliegen, sollen bereits vorhandene Untersuchungsbefunde verwertet werden. Durch Vereinbarungen haben die Leistungsträger sicherzustellen, dass Untersuchungen unterbleiben, soweit bereits verwertbare Untersuchungsergebnisse vorliegen http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__96.html .

Daher wird die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und die Zustimmung zur Beiziehung der Unterlagen von der DRV wohl nicht zu umgehen sein.

Gruß!
Machts Sinn

von
Nix

Zitiert von: Elisabeth

Hallo Stefannn!
1.Die andere Behörde möchte eine Schweigepflichtentbindung, dann fordern sie sämtliche Unterlagen an und ich kenne die Unterlagen nicht.
2. Hilft mir das etwas, wenn ich den Zweck der RV mitteile? Ich dachte der Zweck wäre egal.

Hallo Elisabeth!
Müssen Sie nun wirklich die Unterlagen kennen, welche der RV-Träger der anderen Behörde übersendet?
Möglicherweise erhalten Sie die Unterlagen - früher oder später - vom RV-Träger übersandt. Wenn Sie nun in diesen Gutachten ein "Haar in der Suppe" finden, was wollen Sie dann machen?
Wollen Sie das Gutachten dann an den RV-Träger senden mit der Bitte um Berichtigung?
Ich finde, dass derartige Diskussionen nun wirklich nicht helfen, bei der Entscheidungsfindung.
Einerseits wollen Sie schnellstmögliche Hilfe, andererseits laufen Sie Gefahr, durch die Übersendung der Unterlagen an Ihre Person, mit Ängsten, Enttäuschungen über den Inhalt der Gutachten umgehen zu müssen, was das Verfahren bei Ihrer anderen Behörde nicht unbedingt beschleunigt.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Nix

von
Elisabeth

Auf die letzten Beiträge möchte ich gern antworten:
Die RV nimm nur zu meiner aktuellen Erwerbsfähigkeit Stellung. mehr interessiert sie nicht. Bei der anderen Behörde geht es aber um die Ermittlung eines Zusammenhang zwischen Schädigung und Krankheit. Über dieses Problem habe ich mit dem SB der anderen Behörde gesprochen. Der SB sagte, dass man Aspekte auch aus diesen Gutachten herauslesen könnte. Ich finde, dass man aus einer Glaskugel besser etwas herauslesen kann. Warum fragt die andere Behörde nicht die Ärzte der RV , ob sie den Zusammenhang sehen oder nicht. Das würde ich denen doch erlauben.

von
Machts Sinn

Zitiert von: Elisabeth
Die andere Behörde besteht auf die kompletten Gutachten. Sie ist der Meinung, dass ihr ärztlicher Dienst sich nur dann eine wissenschaftlich fundierte Meinung bilden kann, wenn sie sämtliche Unterlagen hat.

Hallo Elisabeth,

ich glaube auch, dass die Akte informativer ist als eine Glaskugel. Und da "die andere Behörde" entscheidet, muss sie sich selbst vom Sachverhalt überzeugen, kann das also nicht den Ärzten der RV überlassen.

Das Akteneinsichtsrecht nach § 25 SGB X http://dejure.org/gesetze/SGB_X/25.html dürfte somit eher gegenüber der "anderen Behörde" - in die beigezogenen Unterlagen - als gegenüber der DRV bestehen.

Gruß!
Machts Sinn

von
Elisabeth

Hallo machtSiinn!
"Das Akteneinsichtsrecht nach § 25 SGB X http://dejure.org/gesetze/SGB_X/25.html dürfte somit eher gegenüber der "anderen Behörde" - in die beigezogenen Unterlagen - als gegenüber der DRV bestehen."

Ich stehe bezüglich deines Beitrages völlig auf dem Schlauch. Sei nicht böse. Kannst du mir bitte, dass,was du meinst, etwas besser erklären?

von
Machts Sinn

Zitiert von: Elisabeth
Kannst du mir bitte, dass,was du meinst, etwas besser erklären?

Hallo Elisabeth,

wenn ich alles richtig verstanden habe, geht es bei Dir derzeit nicht um ein Rentenverfahren bei der DRV, sondern um ein weiteres Verfahren "bei einer anderen Behörde", für das Du eine Stellungnahme des beratungsärztlichen Dienstes angefordert hast; die "andere Behörde" möchte aber die gesamten ärztlichen Unterlagen von der DRV?

Wie schon dargestellt, denke ich nicht, dass die DRV Dir gegenüber verpflichtet ist, für Dich (zur Weitergabe) eine beratungsärztliche Stellungnahme anzufertigen. Allerdings wird die DRV der anderen Behörde die ärztlichen Unterlagen zur Verfügung stellen müssen. Und von Dir wird im Rahmen Deiner Mitwirkungspflichten gegenüber der "anderen Behörde" verlangt werden können, dass Du dem zustimmst.

Um letztlich auch selbst zu erfahren, was da von der DRV zur "anderen Behörde" gegangen ist, wirst Du Dich an die "andere Behörde" wenden müssen - und nicht an die DRV.

Wenn weitere Nachfragen sind - gerne!

Gruß!
Machts Sinn

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Elisabeth

Danke Sozialrechtler für deine hilfreiche Stellungnahme!
Die andere Behörde besteht auf die kompletten Gutachten. Sie ist der Meinung, dass ihr ärztlicher Dienst sich nur dann eine wissenschaftlich fundierte Meinung bilden kann, wenn sie sämtliche Unterlagen hat.

Das ist eine völlig blödsinnige Behauptung, allerdings typisch für Abschreiber, wie man sie häufig bei Behörden antrifft.

Sie brauchen einen juristischen Vertreter, kostengünstig und effizient sind die Sozialverbände, der Ihren Anspruch auf eine Begutachtung nur aufgrund von festgestellten Tatsachen, erfolgten Behandlungen und eigener Untersuchung durchsetzt.

Sie können natürlich auch eine Kopie des "Gutachtens" nehmen, die Meinungen und sonstigen nicht medizinischen Angaben schwärzen (geht ja heutzutage locker mit nem Bildbearbeitungsprogramm) und das dem Arzt des ärztlichen Dienstes der Behörde unter Maßgabe der Geheimhaltung nach § 203 StGB zukommen lassen.

Wenn der damit dann nicht klar kommt, ist er fachlich nicht qualifiziert.

Und gibt es Differenzen in der Beurteilung des Ergebnisses, dann sind die aufzuklären.

von
Elisabeth

Danke, Sozialrechtler!

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Elisabeth

Danke, Sozialrechtler!

Bitte,

ach ja, ich vergaß noch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Ärzte von Behörden selbstverständlich gegenüber der Behörde eine Schweigepflicht nach § 203 StGB haben. Damit Ihnen nicht aus sog. konkludentem Handeln kein Strick gedreht werden kann, teilen Sie dem Arzt mit, dass eine Offenbarung des Ergebnisses seiner ärztlichen Tätigkeit Ihrer vorherigen schriftlichen Einwilligung (was das ist, steht im BGB unter § 182 ff) bedarf; natürlich in vorheriger schriftlicher Kenntnis des Ergebnisses und seiner Begründung.

Niemand muß die Katze im sack kaufen, obwohl es die Behörden natürlich so ganz gern haben, stärkt es doch die eigene Macht. Wer glaubt, dass Ärzte unfehlbar seien, sollte sich einmal anschauen, wieviele Menschen in Krankenhäusern aufgrund von Fehlbehandlungen sterben. Und noch besser die Gerichtsmediziner fragen, wieviele Angaben über Todesursachen auf Totenscheinen falsch sind.