Beratungsumfang

von
Westi

Sind die BeraterInnen der DRV verpflichtet, in einem Beratungsgespräch in einem konkreten Einzelfall - auch ohne Nachfrage - darauf hinzuweisen, dass die DRV in einer Rechtsfrage eine bestimmte Auslegung vertritt, jedoch eben diese Auslegung im Rahmen eines anhängigen Revisionsverfahrens noch durch das BSG geprüft wird?
Vielen Dank für Ihre Antworten.

von
Elisabeth

Eine Behörde entscheidet nach billigem Ermessen. An Vorgaben der Rechtsprechung ist sie nicht gebunden. Allerdings ist dies umstritten.

von
???

Ich glaube nicht, dass eine Beraterin alle anhängigen Revisionsverfahren kennen kann. Das wäre nämlich die Folge Ihrer Forderung. Im bestimmten Einzelfällen (z.B. Abschlag bei EM-Renten ...) ist es jedoch zu erwarten.

Experten-Antwort

Hallo Westi ,

zunächst ist festzuhalten, dass die BeraterInnen der Deutschen Rentenversicherung im Beratungsgespräch bestrebt sind, dem Kunden alle rechtlich relevanten Sachverhalte umfassend und klar verständlich zu vermitteln. Sofern der Kunde einen strittigen Sachverhalt vorträgt oder aus dem Versicherungskonto klar ersichtlich ist, das Entscheidungen des Bundessozialgerichts noch einer endgültigen Überprüfung bedürfen, wird der Berater/Beraterin selbstverständlich auch darauf hinweisen.