Berechnung Übergangsgeld

von
Michael Stähle

Hallo,

bin momentan sehr ungehalten. Trotz schriftlicher und tel. Stellungnahmen berechnet man mir lediglich 68% anstatt 75% Übergangsgeld...und das alles obwohl ich zwei Kinder habe, für die ich monatlich meinen Unterhalt bezahlen darf, die sich beide momentan in Ausbildung befinden, die aber bei ihrer Mutter leben. Die Ehe wurde vor drei Jahren sehr schmutzig geschieden und seit dem gibt es keinen Kontakt mehr zwischen mir und meiner Frau und den Kindern. Mir wird jetzt wieder mitgeteilt, dass ich nur 75% Übergangsgeld bekommen würde, wenn ich einen Nachweis über den Bezug von Kindergeld vorlegen kann. Aber woher soll ich den nehmen, die Kinder leben bei ihrer Mutter und sie bekommt auch sicherlich die Bescheide bezgl. Kindergeld. Hab ich übrigens nie gesehen solche Unterlagen. Was ist denn nun zu tun. hab doch nun schon alles probiert. Ich habe solche Unterlagen nicht und komme auch an diese nicht heran.
Warum darf ich wiedermal nur zahlen und obwohl ich nachweislich zwei Kinder habe, für die ich jeden Monat fleissig Unterhalt bezahle, werde hier absolut benachteiligt und betraft. Wer kann helfen??

von
Achill

Haben Sie schon einen Nachweis eingereicht, auf dem ersichtlich ist, dass Sie Unterhaltsverpflichtet sind?

von Experte/in Experten-Antwort

Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, begründen den erhöhten Übergangsgeldanspruch, wenn sie die Voraussetzungen des § 32 Absatz 4 und 5 Einkommensteuergesetzes erfüllen. Gleiches gilt für Stiefkinder.
Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres führen zu einem erhöhten Übergangsgeldanspruch, wenn sich das Kind in Berufsausbildung befindet unabhängig von der Höhe des erzielten Einkommens oder das Kind zum Beispiel Bundesfreiwilligendienst oder ein freiwilliges soziales Jahr leistet.
Behinderte Kinder werden auch über das 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt, wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist und das Kind wegen der Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
Die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Absatz 4 und 5 Einkommensteuergesetzes werden als erfüllt angesehen, wenn der Leistungsempfänger nachweist, dass für das volljährige Kind ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Dabei ist es unerheblich, wer das Kindergeld erhält oder ob eine Unterhaltsverpflichtung besteht.
Diesen Nachweis kann sich Ihr Rentenversicherungsträger auch selber besorgen, wenn Sie ihm die Situation schildern, dass Sie an die Unterlagen nicht herankommen.
Mit freundlichem Gruß

von
???

"Diesen Nachweis kann sich Ihr Rentenversicherungsträger auch selber besorgen, wenn Sie ihm die Situation schildern, dass Sie an die Unterlagen nicht herankommen."

Nachdem Hr. Stähle ja schon sowohl telefonisch als auch schriftlich Stellung zur Problematik genommen hat, ist zumindest mir nicht klar, was eine erneute Schilderung der Situation bringen soll.

Fakt ist: Er muss die Kindergeldberechtigung nachweisen.
Am einfachsten wäre es wohl, wenn er seiner Ex-Frau einen Brief schreiben würde. Ob das bereits erfolglos geschehen ist oder er das als unzumutbar ansieht, weiß man nicht. Im ersten Fall ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch eine Anfrage der DRV keine Reaktion hervorruft.
Eine Anfrage bei der Familiekasse ohne Aktenzeichen ... kann wegen des Datenschutzes problematisch werden.

Auch die Sachbearbeitung kann dieses Problem nicht unbedingt lösen.

von
=//=

Wenn Sie gesetzlich krankenversichert sind, ist doch auch gegenüber der Krankenkasse wegen des verminderten Pflegebeitrags die Elterneigenschaft schon zu melden gewesen. Das würde ausreichen. Auch reicht die Vorlage von Nachweisen, dass Sie für Ihre Kinder Unterhalt zahlen, aus (z.B. Kontoauszug, wenn Sie einen Dauerauftrag mit Verwendungszweck eingerichtet haben.

Es ist Quatsch, dass ein Nachweis vorgelegt werden muss, aus dem hervorgeht, dass Kindergeld gezahlt wird!

von
???

§ 46 SGB IX
Höhe und Berechnung des Übergangsgelds.(1) Der Berechnung des Übergangsgelds werden ... Das Übergangsgeld beträgt

1. für Leistungsempfänger, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, oder deren Ehegatten oder Lebenspartner, mit denen sie in häuslicher Gemeinschaft leben, eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben können, weil sie die Leistungsempfänger pflegen oder selbst der Pflege bedürfen und keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben, 75 vom Hundert; Gleiches gilt für Leistungsempfänger, die ein Stiefkind (§ 56 Absatz 2 Nummer 1 des Ersten Buches) in ihren Haushalt aufgenommen haben,
2. für die übrigen Leistungsempfänger 68 vom Hundert des nach Satz 1 oder § 48 maßgebenden Betrages. ...

Und in § 32 EStG geht es um den Freibetrag, den man anstelle des Kindergeldes bekommen kann. Von Unterhaltszahlungen, oder gar dass allein die Existenz eines Kindes (gleich welchen Alters) für die Zahlung von erhöhten Übergangsgeldes ausreicht, ist da nichts zu lesen.

von
Michael Stähle

Hallo,
erstmal vielen Dank für die vielen Antworten. Natürlich habe ich alle nötigen Unterlagen aus denen ersichtlich ist, dass ich Unterhaltsverpflichtet bin, eingereicht. Bin aber jetzt nun schon zweimal, wie geschildert, abgeblitzt. Auch telef. hab das geschildert. Werde aber gerne nochmals da anrufen...mal sehen, was sich dann tut....dies ist einfach eine unverschämtheit, zumal dieser Vogang nun schon fast drei Monate läuft.....

von
=//=

Mir ist gerade aufgefallen, dass Sie ja schrieben, dass Ihre beiden Kinder in Ausbildung sind. Wenn sie beide über 18 Jahre alt sind, liegt die ganze Misere evtl. daran, dass SIE keinen Ausbildungsnachweis haben. Es würde ausreichen, wenn eines der Kinder noch nicht 18 Jahre alt ist.

Ansonsten bräuchten Sie unbedingt einen Nachweis, dass die Kinder in Ausbildung sind, was sich dann schon etwas schwierig gestalten dürfte.

von
Michael Stähle

...habe alle aktuellen Ausbildungsnachweise bereits eingereicht!!

Hab heute vormittag nochmals mit dem Rentenversicherungsträger gesprochen. Es bleibt dabei: Die wollen einen Nachweis, dass für den Zeitraum Dezember und Januar Kindergeld gezahlt worden ist. Meine eingereichten Ausbildungsnachweise, obwohl wirklich aktuell (Okt, Nov 14) reichen nach deren Aussage nicht aus. Ich habe jetzt nochmal ein Schreiben aufgesetzt, dass ich im Rahmen der Amtshilfe den Renten- Versicherungsträger bitte, bei der Familienkasse Berlin- Brandenburg die entsprechenden Nachweise anzufordern, da es mir nicht möglich ist diese zu erhalten, da ich aus datenschutztechnischen Gründen keine Informationen erhalte! Alles sehr unschön und nur Bürokratismus und nicht zu verstehen.

von Experte/in Experten-Antwort

Guten Morgen Herr Stähle,
ich möchte Ihnen den Rücken stärken.
Der Kindergeldanspruchsnachweis dient einfach nur der meist sehr einfachen Nachweisführung für die Rehabilitanden. Wenn diese Form der Nachweiserbringung, wie in Ihrem Falle schwierig ist, dann ist es für Sie natürlich möglich die Ausbildungen der Kinder (Kinder bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres) auch anders zu belegen. Ich hoffe Ihr aktuelles Schreiben reicht bereits aus - ansonsten würde ich mich an Ihrer Stelle an die Vorgesetzten des Mitarbeiters bei der DRV wenden. Auch aus meiner Sicht ein bedauerlicher Bürokratismus.
Eine schöne Woche

von
Michael Stähle

Danke für den Beistand. Ich werde berichten, was bzw. ob da jetzt was rausgekommt...wie auch immer...ebenfalls ne schöne Woche