Berufsgenosschaft/Hinterbliebenenrente

von
Lea

Mein Vater ist vor kurzem verstorben. Er bekam eine gesetzliche Rente und eine Betriebsrente, für die er auch privat eingezahlt hat.

Jetzt wurde von der Berufsgenossenschaft eine Berufskrankheit anerkannt. Jetzt bekommt meine Mutter von der Berufsgenossenschaft eine Hinterbliebenenrente. Wird die gesetzliche Rente, die sie von meinem Vater bekommt, mit der Hinterbliebenenrente verrechnet? Und muss sie die Betriebsrente, von der sie eventuell auch einen Teil weiterbekommt bei der Berufsgenossenschaft angeben?

Danke!

von
Unfall-Hinterbliebenenrente

Die Unfallrente der Berufsgenossenschaft wird nach § 93 SGB VI auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet. Das hat jedoch nicht in jedem Fall eine Minderung der Rente zur Folge. Angeben muss man den Bezug der Unfallrente auf jeden Fall.

von
Lea

Die Deutsche Rentenversicherung und auch die Berufsgenossenschaft sind schon informiert.

Muss man bei der Berufsgenossenschaft auch die Betriebsrente angeben? Und warum möchte die Berufsgenossenschaft Auskünfte über Zinserträge und Mieteinnahmen? Meiner Meinung nach sind das private Einkünfte, die doch mit der Rente nichts zu tun haben.

von
Albert Heiden

Meine Frau ist am 21.12.1985 verstorben,habe ich einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente.Das Gehalt diehnte den Familieunterhalt.

von
Agnes

Hallo Albert,
da Ihre Frau vor dem 1.1.1986 verstorben ist, gilt das damals geltende "alte" Hinterbliebenenrecht.
Danch hatte ein Witwer nur dann einen Anspruch auf Witwerrente, wenn die Verstorbene den überwiegenden Unterhalt der Famile bestritten hatte.
Ein "beitragen" zum Familienunterhalt reicht nicht aus.
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass dieser überwiegende Unterhalt im letzten Jahr vor dem Tode geleistet worden ist.

Agnes

von
Rosanna

Hallo Lea,

auch bei der Unfallhinterbliebenenrente wird Einkommen angerechnet (wie bei der Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung).

Vermutlich handelt es sich um eine Hinterbliebenenrente nach neuem Recht. Es wird deshalb wohl auch Einkommen aus Miete, Zinseinkünfte etc. angerechnet (§ 65 Abs. 3 SGB VII). Sie können sich bezüglich der anrechenbaren Einkommen bei der Berufsgenossenschaft erkundigen.

MfG Rosanna.

Experten-Antwort

Hallo Lea,

es gibt eine Verknüpfung mit Berufsgenossenschaft als Unfallträger und dem Rentenversicherungsträger, aber nicht mit dem Träger der Betriebsrente. Werden Renten aus der Unfallversicherung und aus der Rentenversicherung gezahlt, dürfen Sie einen Grenzbetrag ( 70% des Jahresarbeitsverdienstes ) nicht überschreiten. Sollte dies der Fall sein, wird der übersteigende Betrag, von der Rente aus der Rentenversicherung abgezogen. Für Ihrem Fall bedeutet das, dass es vermutlich eine Verrechnug zwischen der Rentenversicherung und der Unfallversicherung/Berufsgenossenschaft geben wird, da anscheinend schon die Rente aus der Rentenversicherung bewilligt wurde und die Nachzahlung der Unfallversicherung noch aussteht. Über alle Aktivitäten werden Sie bzw. Ihre Mutter von den einzelnen Trägern per Bescheid unterrichtet.

von
Rosanna

Hallo Expertin,

Sie vergaßen aber zu erwähnen, dass auch auf die Unfallhinterbliebenenrente Einkommen (hier vermutlich eben diese Betriebsrente) anzurechnen ist (s. meinen obigen Beitrag)! Das hat mit der "Verknüpfung" von Unfall- und Rentenversicherungsträger nichts zu tun.

MfG Rosanna.

von
Lea

Guten Tag Expertin und Rosanna,

also muss man bei der Berufsgenossenschaft die Betriebsrente angeben?

Danke für die Hilfe!
Lea

von
Rosanna

OB Sie die Betriebsrente angeben müssen, ergibt sich aus den Formularen für die Beantragung der UV-Hinterbliebenenrente. Evtl. auch die Zinseinkünfte, wie in Ihrem 1. Beitrag aufgeführt.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, fragen Sie bitte bei der Berufsgenossenschaft telefonisch nach. Ich kann Ihnen hierzu leider nicht mehr sagen.

MfG Rosanna.

von
Lea

Meine Mutter hat jetzt bei der Berufsgenossenschaft telefonisch nachgefragt. Sie muss die Betriebsrente von meinem Vater nicht angeben.

Danke für alle Antworten!

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