Bescheid über Überprüfung EMR

von
Marie-Louise

In dem Bescheid wurde der Antrag auf Zahlung einer abschlagfreien Rente abgelehnt (volle EMR vor dem 63. Lj.).
Zitat: "Es (das BVerfG) kommt zu dem Ergebnis, dass die Minderung der EMR geeignet sowie erforderlich war, die Finanzierung der gesetzl. Rentenvers. sicherzustellen, und die Betroffenen im Übrigen nicht übermäßig belastet."
Zitat weiter: "Die Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors ist demnach rechtmäßig."
Sollte ich dennoch diesem Bescheid widersprechen?

Danke für Antworten.

von
KSC

Wenn Sie Widerspruch einlegen wollen und damit die Verwaltung unnötig beschäftigen wollen, steht Ihnen dies natürlich frei.

In der Sache haben Sie aber keinerlei Erfolgsaussicht: der Drops ist gelutscht!

Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid könnten Sie anschließend vor dem Sozialgericht klagen - auch das wäre eine Aktion ohne jede Chance.....

Wer in dieser Sache weiter vorgeht muss sich m.E. vorwerfen lassen, die Verwaltungskosten unnötig in die Höhe zu treiben und braucht nie mehr über Geldverschwendung beim Staat zu klagen, weil er selbst mit beteiligt ist.

Lesen Sie die dazu "gefühlt hunderttausend Beiträge" hier im Forum. :)

Experten-Antwort

Hallo Marie-Louise,

das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Abschläge bei EM-Renten nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Der deutsche Rechtsweg ist damit ausgeschöpft. Ein erneuter Widerspruch würde keinen Erfolg haben und ich gehe davon aus, dass auch die Sozialgerichte sich an die Entscheidung des BVerfG halten werden...

von
R.A.

Würden Sie bitte mal begründen, warum die Abschläge nicht gerechtfertigt sein sollen?

Aber noch sind Ihre juristischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Für besonders Hartnäckige gibt nämlich noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

http://de.strasbourg-europe.eu/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte,41319,de.html

Viel Erfolg!