Bescheinigung über die ruhegehaltsfähige Dienstzeit

von
Jutta

Guten Tag.

Ich bin Beamtin auf Lebenszeit. Im Rahmen einer Kontenklärung fordert die DRV nun von mir eine "Bescheinigung über die ruhegehaltsfähige Dienstzeit".

Ist das der normale Weg? Kann die DRV diese Bescheinigung nicht direkt selbst bei der entsprechenden Stelle anfordern? Wer ist denn zuständig für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung?

Vielen Dank für die Hilfe!

von
-_-

Wenn Sie Wert auf die richtige Rentenhöhe im Rahmen eine Renteninformation oder Rentenauskunft legen, ist die von Ihrem Dienstherrn auszustellende Bescheinigung nach § 71 Abs. 4 SGB 6 erforderlich. Die Personalstelle oder Pensionsregelungsbehörde wird sich damit auskennen.

Soweit beitragsfreie Zeiten mit Zeiten zusammentreffen, die bei einer Versorgung aus einem
1. öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder
2. Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen ruhegehaltfähig sind oder bei Eintritt des Versorgungsfalls als ruhegehaltfähig anerkannt werden, bleiben sie bei der Gesamtleistungsbewertung unberücksichtigt.

http://bundesrecht.juris.de/sgb_6/__71.html

Experten-Antwort

Grundsätzlich gibt es bei der Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten für Ihren Rentenversicherungsträger genau diese beiden Möglichkeiten: Entweder Ihren Dienstherrn oder Sie selbst diesbezüglich anzuschreiben.
Nach § 20 SGB X (Untersuchungsgrundsatz) ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amtswegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
Hinzukommt das Prinzip, dass derjenige, der ein Recht geltend macht, der Nachweispflicht unterliegt.

Da Sie bei Ihrem Eintrag selbst die Frage stellen, welche Stelle die erforderlichen Angaben bescheinigen muss, haben Sie vermutlich bei Ihren Angaben zur Kontenklärung auch nicht die genaue Stelle (Ihren Dienstherrn) angegeben. Da ist es durchaus naheliegend, dass dann die Sachbearbeitung Ihnen die Anfrage mit der Bitte um entsprechende Weiterleitung zusendet.
Wie im Vorbeitrag genannt ist Ihr Dienstherr bzw. die Pensionsregelungsbehörde für die Erstellung der Bescheinigung zuständig.