Bestandsrentner

von
Marie B.

Hallo,
könnte man nicht klagen, wegen Benachteiligung der Bestandsrentner?
MfG
Marie

von
Rechtsanwalt

Zitiert von: Marie B.
Hallo,
könnte man nicht klagen, wegen Benachteiligung der Bestandsrentner?
MfG
Marie

Ja aber nur mit einem guten Anwalt.

von
Werner67

Zitiert von: Marie B.
Hallo,
könnte man nicht klagen, wegen Benachteiligung der Bestandsrentner?
MfG
Marie

Hallo Marie,

natürlich können Sie klagen.
Sie würden mit einer Klage beim SG, LSG oder BSG aber keinen Erfolg haben, weil die Gesetzeslage eindeutig ist.
Sie müssten sich bis zum Verfassungsgericht oder sogar bis zum EuGH durchklagen und dass Sie dort Erfolg haben, ist auch nicht sehr wahrscheinlich.
Denn wenn man einführt, dass Gesetzesänderungen grundsätzlich auch für Bestandsrentner gelten, würde das natürlich auch für negative Gesetzesänderungen gelten und dazu führen, dass laufende Renten aufgrund von Gesetzesänderungen immer wieder gekürzt werden ...

Gruß
Werner

von
Glückskäfer

Zitiert von: Marie B.
Hallo,
könnte man nicht klagen, wegen Benachteiligung der Bestandsrentner?
MfG
Marie

Hallo Marie,

man kann klagen, Mann/Frau kann auch anderweitig ins Handeln kommen und eine Petition mit unterzeichnen.
Auf der informativen Seite http://www.portal-sozialpolitik.de fand ich dazu z.B. folgenden Link https://www.openpetition.de/petition/online/erwerbsminderungsrente-gleiches-recht-fuer-alle
oder selbst eine Petition starten unter https://epetitionen.bundestag.de

Die Erfolgsaussichten sind in beiden Fällen nicht garantiert.
Aber bei einigen Millionen betroffenen Bestandserwerbsminderungsrentnern müssten sich doch mindestens 50.000 für die Unterzeichnung einer Petition zusammenfinden, oder?

Getreu dem Motto, von Dante Alighieri
"Der eine wartet, daß die Zeit sich wandelt,
der andere packt sie an und handelt."

von
Marie B.

Hallo,
vielen Dank für den Hinweis.
Sind es bis jetzt 579 Unterschriften?
MfG
Marie

von
Rainer

Die Klage würde wohl gleich abgewiesen.Die Herren Politiker sollten sich lieber an die Experten der Rentenkommission halten,wenn Sie schon eine einsetzen.Die müssen ja auch bezahlt werden,oder denkt einer,die machen das aus jux mal so nebenbei !
liebe Grüße aus Thüringen Rainer

Experten-Antwort

Hallo Marie B.,

theoretisch wäre es sicher denkbar, hier den Klageweg zu beschreiten. Die Erfolgsaussichten wären hierbei aus meiner Sicht aber sehr gering.

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