Bestandsschutz von Entgeltpunkten

Ja.

Die "Einfrierung", d.h. Aussparung der Rente, bis der richtige Betrag erreicht ist, bezieht sich nur auf die EM-Rente, da dieser Bescheid nicht mehr zurückgenommen werden konnte.
Bei Bewilligung der nachfolgenden Altersrente wird ein neuer Rentenbescheid über einen neuen Anspruch erstellt, der (hoffentlich) von Anfang an richtig ist und der Besitzschutz bezieht sich nur auf die korrigierten korrekten Entgeltpunkte aus der EM-Rente.

Hallo Charly Bravo,

der Besitzschutz der Entgeltpunkte für eine Folgerente nach § 88 SGB VI bezieht sich grundsätzlich nur auf die tatsächlich rechtlich zustehenden Entgeltpunkte (also die "richtigen (geringeren) Entgeltpunkte“. Die über § 48 Abs. 3 SGB X gezahlte (eingefrorene) höhere Leistung wird hiervon jedoch nicht erfasst.

Aber: § 48 Abs. 3 Satz 1 SGB X gilt auch für Folgerenten und abgeleitete Rentenansprüche. Das heißt, dass der Bruttozahlbetrag der bisherigen (bereits nach § 48 Abs. 3 SGB X ausgesparten) Rente so lange weiter zu zahlen ist, bis die Anpassung der richtig berechneten Folgerente oder abgeleiteten Rente den bisherigen Zahlbetrag erreicht. Dabei sind jedoch ggf. der Rentenartfaktor und der Anteil einer Teilrente zu berücksichtigen.

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 11.05.2011, 09:41 Uhr]

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Das ist fast richtig.

Das ist falsch. Die Aussparung nach § 48 Abs. 3 SGB X gilt in dem Fall weiter. Die Frage des Zahlbetragsbesitzschutzes für Folgerenten wurde bereits mehrfach in Gremien der Deutschen Rentenversicherung beraten. Ergebnis war bisher immer, dass der § 48 Abs. 3 SGB 10 bei der Folgerente an die gleiche Person auch weiterhin anzuwenden ist.

Demgegenüber wird (auch) die Ansicht vertreten, dass sich ein einmal entstandener Besitzschutz nach § 48 Abs. 3 SGB 10 nur auf eine Folgerente auswirken soll, soweit es sich um denselben Berechtigten handelt. Begründet wird diese Auslegung damit, dass es den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes überstrapazieren würde, wenn der durch den Vorrentenberechtigten erworbene Vertrauensschutz bezüglich eines rechtswidrigen Rentenzahlanspruchs auf einen abweichenden Berechtigten einer Folgerente ausgedehnt würde. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um gesicherte Rechtsprechung, so dass selbst in solchen Fällen eine Klage Aussicht auf Erfolg haben könnte.

Weitere Rechtsprechung zu der Thematik bleibt abzuwarten (ISRV:NI:RBRTN 1/2009 18 ).

Siehe auch
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_48R7.3