Bestandsschutzregelung Syndikusanwälte

von
Heidi

Die Bestandsschutzregelung der DRV vom Dezember 2014 für die Syndikusanwälte führt aus, dass bei Beschäftigten, deren Befreiung nicht ausdrücklich für die Beschäftigung erlassen wurde, für die Vergangenheit keine Beiträge erhoben werden, wenn die Zulassung als Rechtsanwalt ununterbrochen bestand und für den Arbeitgeber eine rechtsberatende Tätigkeit ausgeübt wurde/wird.

Die "rechtsberatende Tätigkeit" ist dabei nicht näher definiert.

Wir haben in unserer Bezügeabrechnung einen Hochschulprofessor (Jurafakultät an einer deutschen Hochschule). Er ist zugelassener und tätiger (selbständiger) Rechtsanwalt und übt die abhängige Tätigkeit nebenberuflich (in Teilzeit) aus. Er hat einen Befreiungsbescheid der DRV als Rechtsanwalt, die sich aber nicht explizit auf die abhängige Beschäftigung bezieht. Entsprechend haben wir den Beschäftigten zunächst ab dem 01.01.2015 als rentenversicheurngspflichtig angemeldet und müssen jetzt die versicherungsrechtliche Beurteilung für die Vergangenheit vornehmen.

Vor dem Hintergrund der DRV-Verlautbarung stellen wir uns dazu jetzt die Frage: Kann eine solche Tätigkeit als Juraprofessor unter den Tatbestand der rechtsberatenden Tätigkeit gezählt werden oder gibt es Festlegungen (z.B. Urteile), die dies ausschließen?

von
Advokat

Ich denke der Professor ist kein Syndikus. Diese sind als Rechtsberater für einen Arbeitgeber tätig. Ich denke mal der Professor berät die Hochschule nicht sondern unterrichtet dort.

von
W*lfgang

Hallo Heidi,

mehr als hier steht:

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/05_fachinformationen/01_aktuelles_aus_der_rechtsprechung/syndikusanwaelte_stichtagsregelung_1_1_2015.html

wird auch kein Experte in seiner Antwort verlautbaren lassen - da werden Sie an die Hauptverwaltung der zuständigen DRV verwiesen, das schriftlich klären zu lassen.

Gruß
w.

Experten-Antwort

Hallo Heidi,

eine versicherungsrechtliche Beurteilung kann hier im Forum leider nicht erfolgen.

Bitte wenden Sie sich direkt an den zuständigen Rentenversicherungsträger.