Besteht nachträgliche Rentenversicherungspflicht

von
Siegfried

Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter dazu anhält, bei ihm als selbstständige Dienstleister zu arbeiten, diese aber weisungsgebunden sind und keine unternehmerisches Risiko tragen, gelten diese als arbeitnehmerähnliche Personen mit Rentenversicherungspflicht.
Wenn diese Personen das feststellen und vom Auftraggeber verlangen, dass er für sie Rentenbeiträge bezahlt:
1) was müssen diese Personen tun,
2) wie lange rückwirkend geht das,
3) kann der Auftraggeber verlangen, dass die Auftragnehmer ihren Anteil an den Rentenbeiträgen selbst bezahlen,
4) kann er sie zivilrechtlich in Regress nehmen?

von
Koulchen

Die Mitarbeiter können ihre Statusfeststellung bei der DRV beantragen. Wenn festgestellt wird, daß der Auftraggeber als Arbeitgeber für Scheinselbständige fungiert, kann er seine Mitarbeiter NICHT in Regreß nehmen.

Zu den weiteren Punkten können sicher die Experten weiterhelfen.

Gruß
Koulchen

von
Siegfried

Geht das auch noch nach Beendigung der Tätigkeit?

von
-_-

Dieser Anspruch kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist.

Ansonsten zahlt der Arbeitgeber bei nachträglicher Feststellung der Rentenversicherungspflicht den Beitrag allein.

http://www.bundesrecht.juris.de/sgb_4/__28g.html

Zu den Informationen zum Statusfeststellungsverfahren und zu den dazu erforderlichen Formularen:

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/nn_7112/SharedDocs/de/Inhalt/02__Rente/02__vor__der__rente/03__statusfeststellung/statusfeststellung.html

Experten-Antwort

Hallo Siegfried,

sofern der Arbeitnehmer weisungsgebunden ist, besteht Rentenversicherungspflicht. In dem von Ihnen geschilderten Fall scheint dies zuzutreffen.
Eine Forderung der Beiträge kann bis zu 4 Jahren rückwirkend erfolgen. Um diesen Fall abschließend zu klären, empfehlen wir eine Konatktaufnahme mit dem regional zuständigen Betriebsprüfdienst der deutschen Rentenversicherung.

von
Siegfried

"Konatktaufnahme mit dem regional zuständigen Betriebsprüfdienst der deutschen Rentenversicherung"
Also nicht "Statusfeststellungsverfahren"?
Außerdem meinter der regional zuständige Betriebsprüfdienst der deutschen Rentenversicherung dafür sei nicht er, sondern der Zoll (Schwararbeitsfahndung) zuständig.

Experten-Antwort

Hallo Siegfried,

ein Statusfeststellungsverfahren ist immer dann in die Wege zu leiten, wenn unklar ist, ob es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Wie schon in der ersten Antwort erklärt, handelt es sich hier um Personen, die weisungsgebunden und nicht in unternehmerischer Form tätig sind.
Diese Tatsache zieht Versicherungspflicht nach sich. Wenn der Betriebsprüfdienst Sie bereits an den Zoll bzw. die Schwarzarbeitsfahndung verwiesen hat, empfehle ich Ihnen dies auch zu tun. Sie können sich natürlich auch direkt mit der Sachbearbeitung Ihres zuständigen Rentenversicherungsträgers in Verbindung setzen und dort den Sachverhalt vorbringen, so dass das Überprüfungsverfahren auch von dieser Stelle eingeleitet werden kann.