Betreuer - Entbindung von der ärztl. Schweigepflicht

von
H. Zimmer

Im Rentenantrag gibt es folgende Neuerung:

Bei Antragstellung durch andere Person / Berechtigung des Betreuers:

"Die Abgabe der Erklärung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ist durch den Betreuer nur zulässig, wenn die fehlende Einsichts- / Einwilligungsfähigkeit der betreuten Person nachgewiesen wird."

Welche Nachweise soll man da vorlegen?

Reicht der Betreuerausweis mit Eintrag "Sorge für die Gesundheit" aus?

von
W*lfgang

Zitiert von: H. Zimmer
Welche Nachweise soll man da vorlegen?
H. Zimmer,

das frage ich mich bei Antragsaufnahmen mit Betreuern auch schon seit längerer Zeit. Da ja die 'Einwilligung von der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht' bereits vor dieser 'Nachweispflicht' von dem Eintrag "Sorge für die Gesundheit" abhängig gemacht worden ist (so vor 2-3 Jahren? via DRV-Newsletter an antragaufnehmende Stellen) und 'seit Kurzem' diese Frage zusätzlich auftaucht, bin ich genauso ratlos ...

Gruß
w.
...möglicherweise ist damit wirklich nur der Betreuerausweis oder die Bestellung _mit diesem Eintrag_ gemeint - auch wenn es sich nach einer zusätzlichen Begutachtung/med. Bericht als 'Nachweis' anhört.

von
Beate

Nur, wenn auf der Bestellungsurkunde ein Zusatz mit der fehlenden Einsichts-/ Einwilligungsfähigkeit des Betreuten vorhanden ist (kommt aber so gut wie nie vor...), der Betreute also vollkommen geschäftsunfähig ist, kann der Betreuer die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden...

Sonst muss der Betreute die Schweigepflichtentbindung immer selber unterschreiben.

von
W*lfgang

Zitiert von: Beate

Nur, wenn auf der Bestellungsurkunde ein Zusatz mit der fehlenden Einsichts-/ Einwilligungsfähigkeit des Betreuten vorhanden ist (kommt aber so gut wie nie vor...), der Betreute also vollkommen geschäftsunfähig ist, kann der Betreuer die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden...

Sonst muss der Betreute die Schweigepflichtentbindung immer selber unterschreiben.

Beate,

danke für die Info.

Bedeutet natürlich auch in 'schwierigen' Fällen (Hospiz, geschlossene Abteilung, Demenz, Schlaganfall, 2 gebrochene Arme) einen zusätzlichen Aufwand für den Betreuer, diesen 'Zusatz' vom Amtsgericht bestätigen zu lassen/überhaupt zu erhalten, weil der Betreute nicht mal mehr zu einer Unterschrift fähig ist/aber nicht in jedem Fall geschäftsunfähig.

Gruß
w.

von
Frank Brauer

Ich bitte um Mitteilung, auf welcher rechtlichen Auffassung die Ansicht der Rentenversicherungsträger basiert, das der Bereich "Gesundheitsfürsorge" nicht die Kompetenz umfassen soll von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden.