betriebliche Altersversorgung

von
M.F.

Hallo,

Was ist schon die Beraubung einer Bank gegen deren Gründung, hat Bertold Brecht einmal gesagt. Er hat die Versicherungen noch nicht gekannt:

Betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung

Chef muss Verluste ausgleichen

Ein Urteil mit weit reichender Bedeutung zur betrieblichen Altersvorsorge hat das Landesarbeitsgericht München gefällt. Nach Auffassung der Richter sind Vereinbarungen über eine Entgeltumwandlung nichtig, wenn - wie bei Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträ-gen üblich - die Beiträge zunächst restlos für die Abschlusskosten und vor allem die Provision an den Vermittler drauf gehen. Der Ex-Arbeitgeber einer 32-jährigen Frau muss ihr jetzt 5 591 Euro nachzahlen. Sie hatte per Entgeltumwandlung
6.230 Euro Beitrag an eine Unterstützungskasse gezahlt und sollte bei Ihrem Ausscheiden drei Jahre nach dem Start der be-trieblichen Altersversorgung nur 639 Euro erhalten.

Arbeitnehmer im Nachteil

Rechtsanwalt Thomas Geppel aus der Münchner Kanzlei Fiala als Vertreter der Klägerin setzte sich in der Berufung mit seinen Argumenten durch, nachdem das Arbeitsgericht Rosenheim die Klage noch abgewiesen hatte. Entscheidender Punkt laut Münchner Landesar-beitsgericht: Nach den gesetzlichen Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung müssen Arbeitnehmer im Gegenzug für die Umwandlung von Gehaltsteilen eine wertgleiche Anwartschaft erhalten. Von einer solchen könne bei Lebens- oder Rentenversicherungsverträgen mit einer so genannten Zillmerung keine Rede sein, heißt es in der Urteilsbegründung. Zillmerung heißt: Von den Beiträgen finanziert die Versicherung zunächst die Abschlusskosten und vor allem die Provision für den Vermittler. Eine Vereinbarung, wonach Arbeitnehmer im Gegenzug für die Gehaltsumwandlung eine Anwartschaft erhalten, die viele Jahre hinweg hinter dem Wert des umgewandelten Gehalts zurückbleibt, ist nach dem Urteil der Münchner Richter eine grobe und unangemessene Benachteiligung. Die Vereinbarung ist unwirksam. Die Folge: Der Arbeitgeber muss das umgewandelte Gehalt gekürzt um Zahlungen der Versicherung an den Arbeitnehmer nachzahlen.

Für alle, die mehr dazu lesen wollen:

http://www.stiftung-warentest.de/online/versicherung_vorsorge/meldung/1535277/1535277.html

MfG M.F.