Bewertung von Krankheitszeiten 1990

Mir wurde ein Rentenbescheid vorgelegt, in dem eine Zeit der Arbeitslosigkeit vom 02.10.1989-31.12.1991 mit AFG – Arbeitslosigkeit enthalten und auch mit 80 % des Gesamtleistungswerts bewertet worden ist. Lediglich für die Zeit vom 20.02.1990.-31.07.1990 liegt eine Zeit „krank /Gesundheitsmaßnahme“ vor, die allerdings den Zusatz enthält „ohne Beitragszahlung“. Diese Zeit ist als Anrechnungszeit vom belegungsfähigen Zeitraum abgesetzt aber nicht als beitragsfreie Zeit bewertet. Begründung: „Da Sie während dieses Zeitraums selbst keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben, gilt dieser Zeitraum als Krankheitszeit ohne Beitragszahlung. Solche Zeiten werden bei der Rentenberechnung jedoch nicht bewertet (§ 74 Satz 4 Nr. 2 SGB VI). Für diese Zeit liegt eine Bescheinigung der KK vor, aus der hervorgeht, dass „Nach den gesetzlichen Bestimmungen daraus Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Da der Leistungsbetrag aus Ihrem bisherigen Leistungsbezug nach dem Arbeitsförderungsgesetz errechnet wurde, übernimmt der Leistungsträger die Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von …..DM….in voller Höhe. Der Zeitraum des Leistungsbezugs wird – aufgrund der abgeführten Beiträge – als Ausfallzeit in der Rentenversicherung angerechnet.“ Die Beiträge während der Arbeitslosigkeit wurden nach dem damaligen § 1385a RVO entrichtet und sind nach § 252 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI Anrechnungszeiten– wie auch im Bescheid - zu bewerteten. Für die Krankheitszeit waren seinerzeit nach § 1385b Abs. 1 Satz 2 RVO Beiträge vom Leistungsträger allein zu tragen , da die Geldleistung in Höhe der Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit zu zahlen war. Diese Zeiten sind nach § 252 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI ebenfalls Anrechnungszeiten, da die KK wegen des Bezugs von Sozialleistungen … Beiträge für Anrechnungszeiten gezahlt hat. Natürlich werden weder die Zeiten der Arbeitslosigkeit noch der Krankheit als Beitragszeit nach § 247 Abs. 1 SGB VI berücksichtigt, da der Versicherte die Beiträge nicht einmal teilweise getragen hat. Aber: Warum wird die Krankheitszeit nicht bewertet? § 74 letzter Satz Nummer 2 sieht dies doch nur vor, wenn „Krankheit nach dem 31. Dezember 1983 vorgelegen hat und nicht Beiträge gezahlt worden sind“. Die Vorschrift lautet ja nicht „…und vom Versicherten … nicht Beiträge gezahlt worden sind.“ Außerdem ist es doch wohl logisch, dass bei einer Bewertung der Arbeitslosenzeit vorher und nachher auch die Zeit für arbeitsunfähige Arbeitslose nach § 158 Abs. 1 AFG zu bewerten ist. Kann es sein, dass die Krankheitszeit mit dem Zusatz „ohne Beitragszahlung“ falsch verschlüsselt wurde? Und nach welcher Vorschrift „gilt dieser Zeitraum als Krankheitszeit ohne Beitragszahlung“?