Bewertung von Krankheitszeiten 1990

von
Jonny

Mir wurde ein Rentenbescheid vorgelegt, in dem eine Zeit der Arbeitslosigkeit vom 02.10.1989-31.12.1991 mit AFG – Arbeitslosigkeit enthalten und auch mit 80 % des Gesamtleistungswerts bewertet worden ist. Lediglich für die Zeit vom 20.02.1990.-31.07.1990 liegt eine Zeit „krank /Gesundheitsmaßnahme“ vor, die allerdings den Zusatz enthält „ohne Beitragszahlung“. Diese Zeit ist als Anrechnungszeit vom belegungsfähigen Zeitraum abgesetzt aber nicht als beitragsfreie Zeit bewertet. Begründung: „Da Sie während dieses Zeitraums selbst keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben, gilt dieser Zeitraum als Krankheitszeit ohne Beitragszahlung. Solche Zeiten werden bei der Rentenberechnung jedoch nicht bewertet (§ 74 Satz 4 Nr. 2 SGB VI).

Für diese Zeit liegt eine Bescheinigung der KK vor, aus der hervorgeht, dass „Nach den gesetzlichen Bestimmungen daraus Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Da der Leistungsbetrag aus Ihrem bisherigen Leistungsbezug nach dem Arbeitsförderungsgesetz errechnet wurde, übernimmt der Leistungsträger die Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von …..DM….in voller Höhe. Der Zeitraum des Leistungsbezugs wird – aufgrund der abgeführten Beiträge – als Ausfallzeit in der Rentenversicherung angerechnet.“

Die Beiträge während der Arbeitslosigkeit wurden nach dem damaligen § 1385a RVO entrichtet und sind nach § 252 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI Anrechnungszeiten– wie auch im Bescheid - zu bewerteten. Für die Krankheitszeit waren seinerzeit nach § 1385b Abs. 1 Satz 2 RVO Beiträge vom Leistungsträger allein zu tragen , da die Geldleistung in Höhe der Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit zu zahlen war. Diese Zeiten sind nach § 252 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI ebenfalls Anrechnungszeiten, da die KK wegen des Bezugs von Sozialleistungen … Beiträge für Anrechnungszeiten gezahlt hat. Natürlich werden weder die Zeiten der Arbeitslosigkeit noch der Krankheit als Beitragszeit nach § 247 Abs. 1 SGB VI berücksichtigt, da der Versicherte die Beiträge nicht einmal teilweise getragen hat.

Aber: Warum wird die Krankheitszeit nicht bewertet? § 74 letzter Satz Nummer 2 sieht dies doch nur vor, wenn „Krankheit nach dem 31. Dezember 1983 vorgelegen hat und nicht Beiträge gezahlt worden sind“. Die Vorschrift lautet ja nicht „…und vom Versicherten … nicht Beiträge gezahlt worden sind.“ Außerdem ist es doch wohl logisch, dass bei einer Bewertung der Arbeitslosenzeit vorher und nachher auch die Zeit für arbeitsunfähige Arbeitslose nach § 158 Abs. 1 AFG zu bewerten ist.

Kann es sein, dass die Krankheitszeit mit dem Zusatz „ohne Beitragszahlung“ falsch verschlüsselt wurde? Und nach welcher Vorschrift „gilt dieser Zeitraum als Krankheitszeit ohne Beitragszahlung“?

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo,

die Frage wie es zu der Speicherung gekommen ist, kann man ohne genaue Klärung des Sachverhaltes nicht beantworten. Da Sie mit der RVO(Reichsversicherungsordnung) argumentieren gehe ich mal davon aus, dass Sie beim Regionalträger versichert sind. Senden Sie eine Kopie ihres Leistungsbescheides der Krankenkasse an die Sachbearbeitung und man wird den Sachverhalt dann anhand der bisherigen Meldungen der Leistungsträger überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

von
Jonny

Zitiert von:

Hallo,

die Frage wie es zu der Speicherung gekommen ist, kann man ohne genaue Klärung des Sachverhaltes nicht beantworten. Da Sie mit der RVO(Reichsversicherungsordnung) argumentieren gehe ich mal davon aus, dass Sie beim Regionalträger versichert sind. Senden Sie eine Kopie ihres Leistungsbescheides der Krankenkasse an die Sachbearbeitung und man wird den Sachverhalt dann anhand der bisherigen Meldungen der Leistungsträger überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Danke für die Tipp.
Aber das Zitat "„Da Sie während dieses Zeitraums selbst keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben, gilt dieser Zeitraum als Krankheitszeit ohne Beitragszahlung. Solche Zeiten werden bei der Rentenberechnung jedoch nicht bewertet (§ 74 Satz 4 Nr. 2 SGB VI)." stammt bereits aus dem Widerspruchsbescheid des sicherlich hochkarätig besetzten Widerspruchsausschusses.
Da bleibt dann wohl nur noch die Sozialgerichtsbarkeit übrig um Auskunft zu geben, um festzustellen, dass die von der KK gezahlten Beiträge auch Beiträge sind, oder?

Soviel zur Qualität von Widerspruchsbescheiden meint jedenfalls
Jonny

von
=//=

Zitiert von:

Hallo,

die Frage wie es zu der Speicherung gekommen ist, kann man ohne genaue Klärung des Sachverhaltes nicht beantworten. Da Sie mit der RVO(Reichsversicherungsordnung) argumentieren gehe ich mal davon aus, dass Sie beim Regionalträger versichert sind. Senden Sie eine Kopie ihres Leistungsbescheides der Krankenkasse an die Sachbearbeitung und man wird den Sachverhalt dann anhand der bisherigen Meldungen der Leistungsträger überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Was hat die RVO mit dem Unterschied von damaliger BfA und Regionalträger zu tun? Verstehe ich nicht. Bei beiden Trägern galt das gleiche Recht.

von
=//=

In der Kommentierung zu § 252 Abs. 3 SGB VI sind Anrechnungszeiten wegen Krankheit (ab 01.01.1984) nur dann zu berücksichtigen, wenn eine Versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen wurde UND der Versicherte SELBST Beiträge gezahlt hat (das waren die Beiträge nach § 1385 b RVO). Diese Zeiten gelten dann auch als Pflichtbeitragszeiten nach § 247 Abs. 1 und als beitragsgemionderte Zeiten nach § 54 Abs. 3 SGB VI.

Ohne Beitragszahlung des Vers.: Wert aus der Gesamtleistungsbewertung
mit Beitragszahlung des Vers.: höherer Wert aus den gezahlten Beiträgen (Beitrag des Vers. x 200: Beitragssatz) oder als beitragsgeminderte Zeit (Gesamtleistungsbewertung).

von
???

"Was hat die RVO mit dem Unterschied von damaliger BfA und Regionalträger zu tun? Verstehe ich nicht. Bei beiden Trägern galt das gleiche Recht."

Na ja, nicht ganz. Vor 1992 gab es die RVO für die Arbeiterrentenversicherung (= LVA xy) und das AVG für die Angestelltenversicherung (= BfA). Inhaltlich waren die Gesetze jedoch gleich.

von
Jonny

Zitiert von: =//=

Ohne Beitragszahlung des Vers.: Wert aus der Gesamtleistungsbewertung
mit Beitragszahlung des Vers.: höherer Wert aus den gezahlten Beiträgen (Beitrag des Vers. x 200: Beitragssatz) oder als beitragsgeminderte Zeit (Gesamtleistungsbewertung).

Mit so viel Fachkenntnis! (meine ich wirklich) sind Sie aber nicht für einen Widerspruchsausschuss geeignet
Gruß
Jonny

von
Schade

Das hört sich für mich jetzt fast so an als ob Jonny ein Rentenberater (privat) ist, für einen Mandanten um ein paar Monate bessere Bewertung kämpft und sich im Forum die Begründung für Widerspruch / Klage zusammenschreiben lassen will, mit der er dann den Prozess führt und eine "Honorarnote" in Rechnung stellt (für eine Arbeit die er nicht selbst macht, sondern die die Experten im Forum für ihn schreiben sollen.

Aber nein, ich denke ja nur wieder mal schrecklich böse und Jonny ist nur hilfsbereit ohne Eigennutz.....

:)

von
W*lfgang

Werter Kollege Schade, dass rechtsberatende Personen am Forum nicht teilnehmen dürfen, steht nicht in den Foren-Richtlinien ;-) Wären ja auch schön blöd, wenn sie nicht alle Quellen erschließen würden :-)

Der Sachverhalt - vom praktischen Nutzen her - (und ja, das alte AZ-Recht habe ich nicht mehr so wirklich auf dem Plan) ist für mich noch etwas unklar. Wenn die Alo-Zeit 02.10.89 - 31.12.91 bereits durchgehend bewertet worden ist, welchen Vorteil soll da eine parallele AZ Krankheit (20.02. - 31.07.90) noch haben?

Gruß
w.

von
Jonny

@schade liegt gar nicht so falsch. Das gilt auch für die Uneigennützigkeit. Ich bin - das dürfte die Ausgangsfrage wohl klargestellt haben - auch in der Lage, eine Klage selbst aufzusetzen. Und als alter Hase (seit 1962 mit der RV beschäftigt) kenne ich auch noch die Vorschriften der RVO, des AVG und des RKG einschließlich des Wechsels von § 1385a auf § 1385b und zurück.
Es ist aber immer schön, die eigene Ansicht - wie von =/= - bestätigt zu bekommen. In diesem Sinne einen schönen Vatertag wünscht
Jonny