BG-Rente keine Witwenrente mehr

von
PeterDe

Hallo,
Anfang Juli ist mein Vater an einer Berufserkrankung gestorben. Nach Anerkennung als Berufskrankheit zahlte die BG 1900€ Rente, die gesetzliche Rente wurde auf 700 gekürzt. Vor kurzem kam der Bescheid der RV, dass meine Mutter die gr. Witwenrente in Höhe von 1050 € erhalten würde. Ich rief dann bei der RV an und fragte, ob die ggf. noch zu erwartende Rente der BG auf die Witwenrente angerechtnet wird. Die Sachbearbeiterin am Telefon meinte jedoch dass auf Grundlage eines Urteils aus 2012 die volle Witwenrente gezahlt würde, unabhängig davon, ob noch eine BG-Rente hinzu käme. Mittlerweile weiß ich, dass diese Auskunft falsch war und auch das Urteil aus 2012 was sich auf eine eigene Unfallrente bezog, mitterlweile vom Bundessozialgericht einkassiert wurde. Diese Info bekam ich heute von einem anderen Mitarbeiter, nachdem meine Mutter von der BG Bescheid bekommen hat, dass ihr eine Rente in Höhe von 1.100 gezahlt werden würde. Der Jahresabeitsverdienst meines Vaters betrug laut BG 35.000 € (wieso wird eigentlich das Jahreinkommen eines Berufes als Basis genommen, den er 30 Jahre nicht ausgeübt hat? In seinem späteren Beruf hat er wesentlich mehr verdient).
Daraus ergeben sich für mich zwei Fragen:
1. Müssen wir nun, nach dem Rentenbescheid der BG etwas unternehmen, oder wird die RV von sich aus eine neue Berechnung aufstellen?
2. Wieso wird ein Bescheid verschickt, der von Anfang an irrelevant ist, weil die RV wusste, dass meine Mutter eine BG-Rente zu erwarten hat? und
3. Wie hoch wird die Witwenrente nach Einbeziehung der BG-Rente ausfallen?
Meine Eltern waren 50 Jahre verheiratet.
Vielen Dank!

von
PeterDe

P.S. Ich möchte noch hinzufügen, dass meine Eltern vor einigen Jahren 20.000 Euro freiwillig in die Rentenkasse eingezahlt haben, um ihren Anspruch zu erhöhen. Wie kann meine Mutter diese 20.000 Euro zurück bekommen? Werden diese einfach einbehalten und wenn ja, nach welcher Rechtssprechung?
Danke

von
JustusJonas

Hi,

die BG legt den JAV aus dem Unfalljahr zugrunde. Wenn Ihr Vater an einer Berufskrankheit verstarb müsste er schon vorher eine UV-Rente bezogen haben und Ihr Muter bezieht nun eine Unfallhinterbliebenenrente.
Diese wird während des Sterbevierteljahres nicht angerechnet, nach Ablauf der 3 Monate erfolgt eine Anrechnung nach § 93 SGB VI.
Natürlich gibt es hier noch Freibeträge, bei der die Grundrente nach dem BVG abgezogen wird etc. Die DRV Bund wird den ursprünglichen Bescheid sicherlich korrigieren und die dort entstandene Überzahlung müsste mit der BG abgerechnet werden. Es kann auch sein,dass Ihr Mutter zur Rückzahlung der Überzahlung aufgefordert wird.
Zum zweiten Punkt: Wenn die Zahlung von 20000 € (eher ungewöhnlich, vermtl. um einen Abschlag auszugleichen?) bei der Rentenberechnung Ihres Vaters bereits berücksichtigt wurde besteht keine Möglichkeit einer Erstattung mehr, weil aus der Zahlung bereits eine Leistung errechnet wurde.

von
JustusJonas

Achso, noch ein Nachtrag:

1. Müssen wir nun, nach dem Rentenbescheid der BG etwas unternehmen, oder wird die RV von sich aus eine neue Berechnung aufstellen?
2. Wieso wird ein Bescheid verschickt, der von Anfang an irrelevant ist, weil die RV wusste, dass meine Mutter eine BG-Rente zu erwarten hat? und
3. Wie hoch wird die Witwenrente nach Einbeziehung der BG-Rente ausfallen?
Meine Eltern waren 50 Jahre verheiratet.

zu 1.) Normalerweise informiert die BG die RV über die Gewährung der UV-Rente und fordert diese auf ihren Erstattungsanspruch geltend zu machen. Es sei denn, dass die UV-Rente auf eigenen Beitragszahlungen beruht, dann erfolgt keine Anrechnung. Dies ist i.d.R. bei landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft der Fall.
zu 2. Wenn Ihr Vater eine UV-Rente bezogen hat meldet die RV vorsorglich einen Erstattungsanspruch auf die ggfls. zu zahlenden Unfallhinterbliebenenrente an. Um eine ewig lange Bearbeitungszeit zu verhindern werden die Bescheide erstellt, ggfls. wird ein Einkommen aus einer Rente oder einer Beschäftigung nach § 97 SGB VI angerechnet. Dies geschieht, damit die Witwen nicht "in der Luft hängen" also ohne Geld dastehen. Denn die Bearbeitungszeit bei den Berufsgenossenschaften dauert nicht selten mehrere Jahre, wenn die Sachlage nicht so glasklar ist.
zu 3.) Wie lange Ihre Eltern verheiratet waren spielt keine Rolle. Es ist entscheidend wie hoch der JAV, die MdE und die monatliche Rente ist. Man kann nicht pauschal sagen, wie hoch die Rente aus der gRV noch sein wird nach Anrechnung. In machen Fällen komm es sogar zu einer sogenannten Nullzahlung, d.h. aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird gar nichts mehr gezahlt...

von
Jonny

Zitiert von: JustusJonas

Hi,

die BG legt den JAV aus dem Unfalljahr zugrunde. Wenn Ihr Vater an einer Berufskrankheit verstarb müsste er schon vorher eine UV-Rente bezogen haben und Ihr Muter bezieht nun eine Unfallhinterbliebenenrente.
Diese wird während des Sterbevierteljahres nicht angerechnet, nach Ablauf der 3 Monate erfolgt eine Anrechnung nach § 93 SGB VI.
Natürlich gibt es hier noch Freibeträge, bei der die Grundrente nach dem BVG abgezogen wird etc.

Wer richtig lesen kann ist klar im Vorteil!
Freibeträge nach der MdE gibt es nur bei Verletztenrenten.
Für das Sterbevierteljahr gilt auch das Zusammentreffen. Sie wird aber noch nicht nach 60% berechnet.
Ob sich das die vielen Schlaumeyer bis hin zu den Experten wohl mal merken können?

Experten-Antwort

Werter „PeterDe“, Ihre gestellten Fragen wurden im Wesentlichen durch die Beiträge von „JustusJonas“ beantwortet und von „Jonny“ ergänzt bezüglich der anzurechnenden Witwenunfallrente (keine Freibeträge). Wünschenswert wäre es, wenn die Teilnehmer des Forums sachlich bleiben. Selbst wir „Experten“ sind keine Übermenschen und nicht frei von Irrtümern. Viele Themen haben mit Altersvorsorge nichts zu tun. Hierfür wurde dieses Forum jedoch ursprünglich geschaffen.
Also noch mal zusammengefasst: Anrechnung der Witwenunfallrente auf die Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung ab Rentenbeginn und in voller Höhe. Der ursprünglich erstellte Bescheid wird nach Mitteilung der gezahlten Witwenunfallrente durch die Unfallversicherung, von der Rentenversicherung abgeändert. Sollten danach Unklarheiten vorliegen, ist ein persönliches Beratungsgespräch in der Auskunfts- und Beratungsstelle die beste Form diese zu beseitigen.