Bringschuld

von
wolfe

wird eine KFZ Haftpflichtversicherung dazu veruteilt die Rentenbeiträge des Unfallopfers zu bezahlen ist das doch eine Bringschuld ? innerhalb welches Zeitfensters müssen die Rentenbeiträge bezahlt werden ? Zeitnah zu den Zahlungen des Lohnausfalls ? bzw. gibt es ein Verfallsdatum nach welchem Zeitraum es nicht mehr möglich ist ?

Experten-Antwort

Bei einem nach § 119 SGB X geregelten Beitragsregress, wo der Rentenversicherungsträger als Treuhänder des Versicherten tätig wird, beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich drei Jahre. Es gelten Höchstfristen, die je nach Art der Rechtsgutverletzung 10 bis 30 Jahre betragen. Ein Direktanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Haftpflichtversicherer verjährt zehn Jahre nach dem Schadensereignis (§ 115 Abs.2 VVG). Im Fall eines durch den Rentenversicherungsträger erstrittenen Urteils gilt die dreißigjährige Verjährungsfrist nach § 197 BGB.

von
wolfe

Danke für die schnelle Antwort ? ein Punkt ist für mich auch noch wichtig: Muss die Versicherung freiwillig / unaufgefordert bezahlen oder nur wenn die DRV Regress fordert ?

von
Steppo

Zitiert von: wolfe

Danke für die schnelle Antwort ? ein Punkt ist für mich auch noch wichtig: Muss die Versicherung freiwillig / unaufgefordert bezahlen oder nur wenn die DRV Regress fordert ?

Freiwillig zahlt die Versicherung gar nichts..

Die DRV muss den Beitragsschaden schon berechnen und einfordern.