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BSG-Urteil

15.08.2009, 19:58
von
Birgit

Hallo,
ich beziehe seit 08.2003 eine Teil-EM-Rente. Zunächst befristet, ab 04.2005 nach Antrag auf Weiterzahlung unbefristet.

Auf Grund des BSG-Urteils (4 RA 31/96) habe ich um Überprüfung der Rente gebeten und auch einen positiven Bescheid erhalten. Nicht berücksichtigt wurden allerdings die Entgeltpunkte, die sich durch meine berufliche Tätigkeit in der Zeit von 08.2003 - 03.2005 ergeben haben. Die Werte liegen der DRV vor. Fehler der DRV - oder gehe ich von falschen Voraussetzungen aus?

Vielen Dank und freundliche Grüße
Birgit

16.08.2009, 08:27
von
Agnes

Hallo Birgit,

die Berechnung ist so richtig.
Der Eintritt des Leistungsfalles für die Teil-EM-Rente bleibt ja unverändert.
Die Beiträge nach Eintritt des Leistungsfalles, also während des Rentenbezuges, werden erst beim nächsten Leistungsfall, z.B. volle EM-Rente, Altersrente, berücksichtigt.

Agnes

16.08.2009, 14:02
von
Birgit

Danke für die schnelle Antwort, Agnes.

Wie aber ist dann das Urteil des BSG zu verstehen, dass bei jeder Weiterzahlung eine neue Rentenberechnung bezogen auf den Zeitpunkt des Beginns der Weiterzahlung zu erfolgen hat, da es sich nicht um eine bloße Leistungsfortsetzung, sondern um die Bewilligung eines neuen Rentenanspruchs handelt?

Birgit

17.08.2009, 08:10
von
Agnes

Wie schon gesagt: Der Leistungsfall bleibt unverändert. Zeiten danach können nicht berücksichtigt werden.
Nur die Berechnungsvorschriften werden dem aktuellen Rechtsstand angepasst.

Agnes

17.08.2009, 12:01
von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Birgit,

Nach der Rechtsprechung des BSG handelt es sich bei der Weiterzahlung von befristeten Renten (Weiterzahlungsbeginn bis April 2007) nicht um eine bloße Verlängerung der bisherigen Rente, sondern um die Bewilligung einer neuen Rente. Die Rentenhöhe muss in diesen Fällen nach dem bei Beginn der weiterzuzahlenden Rente geltenden Recht neu bestimmt werden. Wie Agnes bereits ausgeführt hat, bleibt jedoch der Leistungsfall unverändert. Zeiten, die nach Eintritt des Leistungsfalles zurückgelegt wurden, können für diesen Leistungsfall nicht berücksichtigt werden.

Gerne beraten wir Sie persönlich.
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