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Bundesfreiwilligendienst und EM-Rente

von
Kaufmann

Hallo.

Ich erhalte eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.

1) Wenn ich nun einen Bundesfreiwilligendienst ab Mitte nächsten Jahres anfange, erhalte ich dann die EM-Rente weiter?

2) Wenn ich während des Bundesfreiwilligendienst ein Taschengeld bekomme, wird das als Einkommen bei der EM-Rente gewertet?

von
Kaufmann

Ich möchte eben einen Bundesfreiwilligendienst in Teilzeit (20 Std. pro Woche) machen.

Experten-Antwort

Freiwillige im Sinne des BFDG sind ausschließlich Personen, die einen freiwilligen Dienst ohne Erwerbsabsicht leisten. Dem Bundesfreiwilligendienst liegt damit weder eine Erwerbsabsicht noch ein Erwerbsstreben zugrunde. Da der Bundesfreiwilligendienst arbeitsmarktneutral auszugestalten ist, erhalten die Freiwilligen Einsatzplätze, die auf dem Arbeitsmarkt nicht zugänglich sind. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass Freiwillige durchaus Tätigkeiten verrichten, die in dieser Form auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorhanden sind. Bei den Einsatzplätzen handelt sich weder um Arbeitsverhältnisse noch werden die geleisteten Dienste einem Tarifgehalt entsprechend entlohnt.
Der Bundesfreiwilligendienst ist damit keine Beschäftigung auf dem ersten oder zweiten Arbeitsmarkt. Auch hat der Bundesfreiwilligendienst nicht das Ziel, den Freiwilligen in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
Die Ableistung eines Bundesfreiwilligendienstes steht somit dem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsmindeurng aufgrund eines verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes nicht entgegen.

Die Aufnahme eines Bundesfreiwilligendienstes ist - wie eine Beschäftigungsaufnahme - zum Anlass zu nehmen, die bisherige Leistungsbeurteilung zu überprüfen. Dies gilt insbesondere, wenn der Bundesfreiwilligendienst mindestens sechs Stunden täglich bzw. 30 Stunden wöchentlich geleistet wird. In diesen Fällen liegt die Vermutung nahe, dass die bisherige Leistungsbeurteilung mit drei bis unter sechs Stunden nicht mehr zutreffend ist.

Geld- und Sachleistungen für die Ableistung eines Bundesfreiwilligendienstes sind nach § 96a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) als Hinzuverdienst zu berücksichtigendes Einkommen.