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Chance auf EM-Rente, obwohl 2011 als erwerbsfähig beurteiilt?

von
Knusperstern

Hallo,

ich habe im November/Dezember 2011 eine psychosomatische Reha gemacht, aus der ich AU entlassen wurde. Bin dann ab Februar 2012 wieder arbeiten gegangen, dann Klinikaufenthalt Juni bis September 2012, ab Mitte Dezember 2012 wieder AU bis heute.

Mein Arbeitsverhältnis endete zum 31.12.2012. Ich bekomme Krankengeld, weil die AU festgestellt wurde während das Arbeitsverhältnis noch bestand und rechne täglich damit, dass die Krankenkasse anfängt mich unter Druck zu setzen.

Meine Frage:

Kann man vor Aussteuerung durch die Krankenkasse einen Antrag auf EM- oder EU-Rente stellen oder muss man warten?

Aus der Reha wurde ich zwar als AU entlassen, aber als voll erwerbsfähig für die aktuelle Tätigkeit als auch den allgemeinen Arbeitsmarkt eingestuft. Habe ich da überhaupt eine Chance auf EM - oder EU-Rente?

Danke.

Experten-Antwort

Einen Antrag auf EM-Rente können Sie grundsätzlich auch schon vor der Aussteuerung stellen.
Ob Ihre Erwerbsfähigkeit aktuell eingeschränkt ist, kann Ihnen natürlich im Forum niemand sagen. Die Beurteilung wird jedoch nicht auf der Grundlage des Entlassungsberichts aus dem Jahr 2011 erfolgen.

von
Knusperstern

Zitiert von:

Einen Antrag auf EM-Rente können Sie grundsätzlich auch schon vor der Aussteuerung stellen.
Ob Ihre Erwerbsfähigkeit aktuell eingeschränkt ist, kann Ihnen natürlich im Forum niemand sagen. Die Beurteilung wird jedoch nicht auf der Grundlage des Entlassungsberichts aus dem Jahr 2011 erfolgen.

Danke für die Antwort.

Wie gehe ich da genau vor?

Muss meine Psychiaterin eine Stellungnahme schreiben oder reiche ich "nur" den Antrag ein und erhalte dann eine Einladung zur Begutachtung?

Muss ich meine Krankenkasse über mein Vorhaben informieren?

Was passiert, wenn der Antrag abgelehnt wird? Erhalte ich dann aufgrund fortbestehender AU wieder Krankengeld, wenn die 78 Wochen Anspruch noch nicht ausgeschöpft sind?

Danke.

von
Clamors

Sie können selbst zu JEDEM Zeitpunkt den EM-Antrag stellen. Die Formulre können Sie auf der Webseiute der Rentenversicehrung downloaden oder diesen bei ihrem Rathaus/Bürgerbüro ausfüllen lassen. Wenn ärztliche Unterlagen bereits in ihrem Besitz sind ( bitte diese aber nicht extra jetzt anfordern bei ihren Ärzten ) die ihren Anspruch untermauern sollten Sie diese dem Antrag gleich beleigen. Das kann das Verfahren durchaus in ihrem Sinne beschleunigen. Kommt halt darauf an wie Aussagekräfitg diese Berichte für die RV und die Beurteilung zur EM sind.

Meist wird aber von der RV ein aktueller Befundbericht bei ihrem Haus - und/oder Facharzt . Das ist eigentlich Stanndart in dem Fall. Wenn dieser Befundbericht nicht zur Beurteilung der Rente ausreicht ( was oft der Fall ist ) wird noch eine Begutachutng bei einem Facharzt angesetzt der ihre Erwerbsfähigkeit final beurteilen wird. Danach wird dann über die EM-Rente seitens der RV entschieden.

Möglich wäre aber auch eine erneute Rehamassnahme durch die RV falls man sich beim med. Dienst daddurch einen Erfolg für Sie verspricht. Da die letzte Reha aber nicht mal 2 Jahre her ist halte cih dies für eher unwahrscheinlich.

von
Clamors

Ihre Psychiaterin brauchen Sie also im Vorfeld um keinen Bericht bitten, da diese von der RV mit Sicherheit dann angeschrieben und um einen ausführlichen Befundbericht über Sie gebeten wird. Natürlich schadet es auch nichts wenn schon etwas schriftlcihes von ihr dem Antrag beigelegt wird ( z.b. Diagnosen etc. ) . Aber der ausführliche Befundbericht auf dem Formular der RV ist ein ganz speziielles Formular welches für die Beurteilung der EM für den med. Dienst von elementaren Wichtigkeit ist. Ein normaler ärztlicher Bericht leistet dies weder vom Inhalt noch vom Umfang ! Eben darum gibt es dieses spezielle Formular dafür.

Die Krankenkasse brauchen Sie von sich aus über den EM-Antrag nicht informieren. Werden Sie natürlich expicit mal danach gefragt müssen Sie dies natürlich dann angeben. Die Kasse kann Sie auch jederzeit noch zur Rehaantragstellung auffordern, dem Sie dann mit dem EM-Antrag schon zuvor gekommen wären. Damit hat die Kasse dann aber das sog. Dispsotionsrecht dann an sich gezogen und alle Schritte im weiteren Verfahren sind vorher mit der KK abzustimmen bzw. genehmigen zu lassen.

Sollte der EM-Antrag erstmal abgelehnt werden gehen Sie in den Widerspruch und falls der auch abgelehnt wird noch vors Sozialgericht. Krankengeld gibt es natürlich in der ganzen Zeit weiter, aber längstens für 78 Wochen innerh. der Blockfrist von 3 Jahren. Das Sie sich dann fortlaufend weiter AU schrieben lassen müssen ürfte klar sein. Der 78 Wochenzeitraum zählt übrigens bereits ab dem 1. Tag der AU - also auch die 6 wöchtige Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber zählt bereits zum 78 Wochenzeitraum mit dazu. Das wissen die wenigsten.

Sollte das Krankengeld dann auslaufen und Sie aus der Kasse ausgesteuerrt weden müssen Sie sofort zur Agentur für Arbeit um ALG I zu beantragen. Das bekommen Sie dann ebenfalls solange wie noch nicht über ihren Rentenantrag rechtskräfitg und endgültig entschieden wurde. Längstens natürlich nur für ihre ganz individuelle Anspruchsdauer auf ALG I ( z.b. 12 Monate für unter 50 jährige ).

von
Knusperstern

Zitiert von: Clamors

Sie können selbst zu JEDEM Zeitpunkt den EM-Antrag stellen. Die Formulre können Sie auf der Webseiute der Rentenversicehrung downloaden oder diesen bei ihrem Rathaus/Bürgerbüro ausfüllen lassen. Wenn ärztliche Unterlagen bereits in ihrem Besitz sind ( bitte diese aber nicht extra jetzt anfordern bei ihren Ärzten ) die ihren Anspruch untermauern sollten Sie diese dem Antrag gleich beleigen. Das kann das Verfahren durchaus in ihrem Sinne beschleunigen. Kommt halt darauf an wie Aussagekräfitg diese Berichte für die RV und die Beurteilung zur EM sind.

Meist wird aber von der RV ein aktueller Befundbericht bei ihrem Haus - und/oder Facharzt . Das ist eigentlich Stanndart in dem Fall. Wenn dieser Befundbericht nicht zur Beurteilung der Rente ausreicht ( was oft der Fall ist ) wird noch eine Begutachutng bei einem Facharzt angesetzt der ihre Erwerbsfähigkeit final beurteilen wird. Danach wird dann über die EM-Rente seitens der RV entschieden.

Möglich wäre aber auch eine erneute Rehamassnahme durch die RV falls man sich beim med. Dienst daddurch einen Erfolg für Sie verspricht. Da die letzte Reha aber nicht mal 2 Jahre her ist halte cih dies für eher unwahrscheinlich.

Hallo,

danke schön! ;-)

Wirkt sich die Beantragung einer EM-Rente nachteilig aufs Krankengeld aus? Bin ich verpflichtet, die Krankenkasse zu informieren solange noch nicht über den Antrag entschieden wurde?

Was würden Sie mir empfehlen? Erstmal mit dem Antrag warten bis die Krankenkasse droht das Krankengeld einzustellen oder schon jetzt?

Bin total verunsichert. Lese so oft, dass Versicherten nach einer gewissen Bezugsdauer das Krankengeld gestrichen wird, oft nur per Aktenlage und dann in Widerspruch gegangen werden muss. Während eines Widerspruchsverfahrens gibt es kein Geld, man muss ALG II beantragen usw. Diesem Nervenkrieg möchte ich vorbeugen.

Bisher hat man mich noch nicht dem MDK vorgestellt. Beziehe erst seit 18.12.2012 (wieder) Krankengeld. Da ich aber zugleich arbeitslos bin (Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen zum 31.12.2012), rechne ich täglich mit unangenehmer Post.

Gibt es noch etwas, was ich beachten sollte?

Ich habe den Reha-Bericht, in dem ich als voll erwerbsfähig beurteilt wurde und den Klinikentlassungsbericht von 09/2012, in dem steht, dass sich mein Zustand gebessert hat. Stimmte ja auch...Bin danach auch erstmal wieder arbeiten gegangen. Aber nun geht gar nichts mehr und ich es ein.

LG.

von
Clamors

m Grunde haben Sie ja keine Notwendigkeit schon heute einen Rentenatrag zu stellen. Was die Kasse man beabsichtigt werden Sie ja nie vorher erfahren...

Die Beantragung der EM-Rente wirrkt sich aber nicht negativ sondern insofern positiv auf die Krankengeldzahlung aus, da der Kasse dann die Hände gebunden sind. Die hat dann keinerlei Möglichkeiten mehr das KK-Geld einzustellen bzw. ihnen dies streitig zu machen. Die Kasse MUSS dann abwarten bis die RV über ihren EM-Antrag entschieden hat. Und das kann ja unter Umständen auch mal sehr lange dauern...Insofern wäre eine entsprechende Info an die Kasse für Sie positiv. Aber müssen müssen Sie das nicht wenn Sie das nciht oder noch nicht wollen. Da Sie aber ihre Krankenaksse im Antrag angeben müssen erfährt die Kasse eh dann von ihrer Antragstellung durch Anfragen ( wie AU Zeiten etc. ) durch die RV.

Sollte die Rente dann genehmigt werden wird aber sofort mit dem Tag des Rentenbescheides die Krankengeldzahlung eingestellt.

Da natürlich niemand vorher weiss wie lange die RV benötigt um über die Rente zu entscheiden ( manchmal geht es halt auch ganz schnell ) riskieren bei zu früherer Antragstellung natürlich das meist höhere Krankenegdl dann zu früh zu verlieren. Das ist im Prinzip reines Pokern , da Sie ja auch nicht wissen ob überhaupt und wann die Kasse Sie zur Rehaantragstellung auffordern wird. Aber zu früh den Rentenantrag zu stellen würd ich auch nicht. Sie haben nach Aufforderung durch die Kasse dazu dann ja auch noch 10 Wochen Zeit. Die sollte man bis auf den letzten Tag dann auch ausnutzen. Sollte die Kasse einfach so die Krankengeldzahlung einstellen muessen Sie per Anwalt sofort dagege vorgehen. Dann wird die auch meist wieder aufgenommen. Allerdings spätestens dann kommt die Auuforderung zur Reha - ganz sicher !

" Klinikentlassungsbericht von 09/2012"

Sie schreiben oben aber von einer Reha im November/Dezember 2011. Dieser doch veralterte Bericht würde sicher heute keine grosse Bedeutung mehr haben. Ein Rehabericht erst von 09/ 2012 schon eher da noch nicht so alt bzw. zu alt. Aber ob und was wie noch heute bewertet würde entscheidet der med. Dienst.

von
=//=

Solange Sie au krankgeschrieben sind, kann die KK Ihnen nicht so einfach das KG streichen.

An Ihrer Stelle würde ich zunächst einen Reha-Antrag stellen, sobald Sie von der KK dazu aufgefordert werden. Aber erst dann. Dann haben Sie 10 Wochen Zeit, den Reha-Antrag zu stellen.

Wird der Reha-Antrag abgelehnt, muss die KK auf jeden Fall das KG weiterzahlen. Beim Reha-Antrag wird vom Soz.Med.Dienst der DRV schon das Leistungsvermögen geprüft. Z.B.: Erwerbsfähigkeit ist nach Ansicht des Soz.Med.Dienstes NICHT ERHEBLICH gemindert und/oder kann durch eine Reha-Maßnahme nicht gebessert oder wiederhergestellt werden, wird auch das Leistungsvermögen festgestellt (z.B. mehr als 6 Stunden). Innerhalb eines 4-Jahreszeitraumes nach der letzten Reha muss sich Ihr Gesundheitszustand erheblich verschlechtert haben. Ist dies nicht der Fall, wird der Reha-Antrag abgelehnt.

Wird Ihnen Reha bewilligt, wird das Leistungsvermögen nach der Reha geprüft. Evtl. müssen Sie dann einen Rentenantrag stellen, wenn EM vorliegt.

Sie sollten immer bedenken, dass das KG wesentlich höher als die Rente ist. Da Sie erst seit Dezember 2012 KG beziehen, können Sie sich noch etwas Zeit lassen. Die KK wird schon früh genug kommen und die Aussteuerung erfolgt ja auch nicht in den nächsten Monaten (vermute ich).

von
Dave

" Solange Sie au krankgeschrieben sind, kann die KK Ihnen nicht so einfach das KG streichen."

In ihrer Traumwelt wahrscheinlich nicht, aber hier in unsere Welt schon. Sie glauben gar nicht was die Kasse alles kann und auch macht.

Wenn der MDK eingeschaltet wird und keine AU mehr attestiert, stellt die Kasse sofort das Krankenegdl ein. Dagegen kann und sollte man dann natürlich sofort vorgehen. Aber erstmal ist es eben eingestellt.

von
Ruhelos

" Verfahrensfehler bei der Einstellung von Krankengeldzahlungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stellen in unserer Aufsichtspraxis fest, dass bei der Bewilligung und Einstellung von Krankengeld verfahrensrechtliche Unsicherheiten bei den Krankenkassen bestehen. Dies nehmen wir zum Anlass, anhand von Beispielen der Bewilligungspraxis auf folgende Rechtslage hinzuweisen:

I. Krankengeldbewilligung und -einstellung

In der Regel treffen die Krankenkassen zunächst eine Grundentscheidung über die Bewilligung von Krankengeld. Die Versicherten erhalten ein Schreiben, in welchem ihnen mitgeteilt wird, in welcher Höhe das kalendertägliche Krankengeld gezahlt wird. Dieses Schreiben ist als Verwaltungsakt mit Regelungsinhalt zu bewerten und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
zu versehen. Die Zahlung von Krankengeld wird mit der Bedingung verbunden, dass der Versicherte seine Arbeitsunfähigkeit nachweist. Zahlt die Krankenkasse aufgrund einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Krankengeld für den in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Bezug genommenen Zeitraum aus, ist die Auszahlung als (weiterer) Verwaltungsakt über eine abschnittsweise Bewilligung von Krankengeld zu bewerten (BSG, Urteil vom 22.03.2005, Az. B 1 KR 22/04 R, Rz. 29, 30).

Die Zahlung von Krankengeld wird zum Einen in den Fällen beendet, in denen der Versicherte keine weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr beibringt. Wenn nach Auffassung des behandelnden Arztes die Arbeitsunfähigkeit nicht mehr fortbesteht, stellt der behandelnde Arzt keine (weitere) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr aus und der Anspruch auf Krankengeld endet mit Ablauf des zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraumes. Eines
gesonderten Aufhebungsbescheids nach § 48 SGB X bedarf es dann regelmäßig nicht (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2005 – Az. B 1 KR 22/04 R, Rz. 30). Erst wenn nach ggf. vorausgegangener Krankengeldgewährung eine erneute ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird, besteht für die Krankenkasse überhaupt Anlass, die weiteren rechtlichen Voraussetzungen eines Krankengeldanspruchs zu prüfen (BSG, a.a.O. Rz. 31).
Anders stellt sich die Rechtslage dar, wenn der Versicherte zwar seine Arbeitsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest nachweist, die Krankenkasse aber die Arbeitsunfähigkeit auf der Grundlage eines MDK-Gutachtens in Frage stellt. Die Einstellung der Krankengeldzahlung ist in diesem Fall lediglich unter Aufhebung der Grundentscheidung durch Verwaltungsakt gemäß § 48 SGB X möglich. Die Grundentscheidung der Krankenkasse, Krankengeld zu zahlen, wirkt insoweit fort, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch Attest nachgewiesen wird. Diese Bedingung erfüllt der Versicherte mit Einreichen des Attests. Es bedarf daher einer gesonderten Entscheidung der Kasse, den Grundbescheid aufzuheben. Bei der Aufhebungsentscheidung sind die für Verwaltungsakte allgemein geltenden Form und Verfahrensvorschriften zu beachten; so bedarf es im Aufhebungsbescheid insbesondere einer vorherigen Anhörung mit einer angemessenen Fristsetzung zur Stellungnahme des Versicherten sowie einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 36 SGB X. Gegen diesen Bescheid ist ein Widerspruch zulässig. Gemäß § 86a Abs. 1 SGG hat ein solcher Widerspruch aufschiebende Wirkung. Die Krankenkasse ist in diesem Fall verpflichtet, dem Versicherten das
Krankengeld bis zum bestandskräftigen Abschluss des Widerspruchsverfahrens fortzuzahlen. Wird der Widerspruchsbescheid nicht beklagt, tritt Bestandskraft einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids ein. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Krankengeld daher
fortzuzahlen. Erhebt der Versicherte Klage gegen den Widerspruchsbescheid, endet der Zahlungsanspruch des Versicherten gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG. Die Krankenkassen haben ihre finanziellen Belastungen, die sich aus der aufschiebenden Wirkung eines unbegründeten Widerspruchs ergeben können, durch die nach § 9 Satz 2 SGB X erforderliche zügige Durchführung des Widerspruchsverfahrens möglichst gering zu halten.

II. Nachträgliche Feststellung der Arbeitsfähigkeit
Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Versicherte tatsächlich nicht arbeitsunfähig gewesen ist, kann die Krankenkasse den Bewilligungsbescheid für die Zukunft oder – je nach Fallgestaltung – auch für die Vergangenheit nach § 45 SGB X aufheben. Zu viel gezahltes Krankengeld kann nur unter den Voraussetzungen des § 50 SGB X zurückgefordert werden.

III. Krankengeldeinstellung gemäß § 51 SGB V
Fordert die Krankenkasse den Versicherten nach § 51 Abs. 1 oder 2 SGB V auf, einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe oder auf Altersrente zu stellen, handelt es sich bei dieser Aufforderung um einen belastenden Verwaltungsakt. Daher sind bei der Aufforderung die für
Verwaltungsakte allgemein geltenden Form- und Verfahrensvorschriften zu beachten; so bedarf es im Aufforderungsbescheid insbesondere einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 36 SGB X.
Überdies muss die Aufforderung zur Antragstellung eine Belehrung über die Rechtsfolgen enthalten. Dazu ist insbesondere eine Information über die sich als Rechtsfolge ergebende mögliche Einstellung des Krankengeldes nach Ablauf des Zehn-Wochen-Zeitraums gemäß § 51 Abs. 3 SGB V erforderlich. Ebenso ist ein Hinweis darauf notwendig, dass der Versicherte mit seiner ihm durch das Vorgehen der Krankenkasse nach § 51 Abs. 1 SGB V abverlangten Entscheidung, ob er Leistungen zur Teilhabe beantragt oder nicht, vor die Situation gestellt sein kann, damit nicht mehr ohne Weiteres frei über seine Rentenantragstellung entscheiden zu können (vgl. Urteil des BSG vom 07.12.2004, Az. B 1 KR 6/03 R, Rz. 28). Neben den
unmittelbaren Rechtsfolgen nach § 51 Abs. 3 SGB V ist der Versicherte zusätzlich über die versicherungs- und beitragsrechtlichen Folgen nach Wegfall des Krankengeldes zu informieren. Im Fall einer erfolglosen Aufforderung zur Antragstellung endet der Krankengeldanspruch nach Ablauf der Zehn-Wochen-Frist gemäß § 51 Abs. 3 SGB V von Gesetzes wegen; eine separate Aufhebung der Krankengeldbewilligung durch Verwaltungsakt ist dann nicht mehr erforderlich. Allerdings ist die Krankenkasse im Rahmen ihrer Beratungspflicht nach § 14 SGB I gehalten, den Versicherten eine angemessene Zeit vor Ablauf der Zehn-Wochen-Frist des § 51 Abs. 3 SGB V (z. B. eine Woche vor Fristablauf) nochmals an die drohenden
Rechtsfolgen nach § 51 Abs. 3 SGB V zu erinnern, sofern er der Aufforderung zur Antragstellung noch nicht nachgekommen ist. "