Dauer der rechtlichen Gültigkeit der Behinderungseinstufung

von
Mondscheibe

Ich habe eine Anerkennung mit der Behinerungseinstufung von 50 % für 5 Jahre erhalten. Der Überprüfungstermin ist auf Juni 2014 festgelegt. Mit dem 01.08.2014 könnte ich mit 10,8 % Abschlag die Vorruhestandregelung für Schwerbehinderte beginnen. Ist durch ein Widerspruchsverfahren bei ein ggf. erfolgenden negativen Veränderung zur Überprüfung im Juni 2014 die rechtliche Grundlage für die Vorruhestandregelung gegeben ( m.w.muss bei Rentenbeginn der Behinderungsgrad von min.50% bestehen) und besteht der Behinderungsgrad bis zur entgültigen Entscheidung weiterhin?

von
Wolfgang

Hallo Mondscheibe,

wenn Sie den GdB über das 'Verfallsdatum' hinaus weiter beantragen, ggf. in Widerspruch und Klage gehen, bleibt Ihnen die bisherigen Feststellung = 50 % zunächst weiter erhalten. So können Sie sich bis zum Rententermin retten - nur zum Rentenbeginn muss die Schwerbehinderteneigenschaft bestehen, tagsdrauf kann sie entfallen.

Googeln Sie mal "Versorgungsamt Niedersachen" ...da finden sich entsprechende Merkblätter (PDF, um Seite 80 ff. so etwa - bin eben zu faul dafür ;-), die genau das bestätigen.

Gruß
w.

von
Auskenner

Sollte das Versorgungsamt
im Nachprüfungsverfahren zu dem Ergebnis kommen ihnen den GdB kürzen wollen, MÜSSEN die ihnen das schriftlich v o r dem eigentlichen Bescheid mitteilen !

Das Schreiben des Versorgungsamtes lautet ungefähr dann so :

"Unter Berücksichtigung des Ausmaßes und des Zusammenwirkens der bei ihnen vorliegenden Beeinträchtigungen halte ich jetzt einen GdB von xx % für angemessen. Ich beabsichtige daher, den Bescheid vom xx.xx.xx ( Datum des alten Antrages ) in Anwendung des § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetz - SGB X - mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben und einen GdB von xx % festzustellen.

Da die zu erwartende Entscheidung insoweit in ihre Rechte eingreifen wird, gebe ich ihnen die Gelegenheit, sich innerhalb der nächsten 4 Wochen zu der Angelegenheit zu äußern ( §24 SGB ), damit ihre Argumente berücksichtigt werden können. Sollten Sie auf Einwendnungen verzichten, werde ich dann den angekündigten Bescheid erteilen ".

Sie haben dann also 4 Wochen Zeit
sich zu der - vorerst nur geplanten ! Kürzung - des GdB's zu äußern und Gründe anzugeben, warum dies von ihnen nicht akzeptiert wird und der alte GdB bestehen bleiben sollte.

Danach wird die Angelegenheit vom Versorgungsamt noch einmal eingehend geprüft ( event. werden neue Befundberchte ihrer Ärzte eingeholt ) und Sie bekommen erst einige Zeit dann später - bei mir dauerte es ca. 8 ! Monate - den eigentlichen Bescheid, gegen Sie dann eventuell per Widerspruch vorgehen können.

Das wissen Sie mal, auf was für Zeitspannen Sie sich schon mal einstellen können....

Drücke die Daumen, das ihr Nachprüfungsverfahren aber schneller abgewickelt werden kann und vor allem zum Erfolg führt.

Experten-Antwort

Hallo Mondscheibe,

leider kann von Seiten der gesetzlichen Rentenversicherung keine Auskunft über das Verfahren bei den Versorgungsämtern gegeben werden.

von
Bald_Rentner

Hallo,
ich hatte genau das gleiche Problem vor 5 Jahren.

Auf telefonische Anfrage und der Schilderung meiner Bedenken - Rentenbeginn gegen Ende der Gültigkeit des GdB - wurde mir vom Versorgungsamt geraten, einen neuen Ausweis nach etwa einem Jahr zu beantragen.

Der wurde dann wieder auf max. 5 Jahre bewillig - und lag damit nach dem geplanten Rentenbeginn.

Rentenbeginn 1.12.09, Ende Ausweis Feb. 2010, 63. Geburtstag Jan. 2010.

Gruß

von
dg

Seltsames Verfahren...

Wenn man einen Feststellungsbescheid vom Versorgungsamt bekommt, der mit Sicht auf eine geplante Überprüfung des Gesundheitszustands für fünf Jahre befristet ist, dann dürfte die Neufeststellung nach schon einem Jahr (auch wenn man die beantragt) nur dann erfolgen, wenn sich etwas an den im Bescheid festgestellten Gesundheitseinschränkungen geändert hat.

Oder meinten Sie tatsächlich nur, man sollte einen neuen Ausweis beantragen? Der dürfte auch nur wieder auf das Enddatum aus dem Feststellungsbescheid beschränkt werden, was Mondscheibe nicht viel nutzen würde.

Nein, ich denke, die Hinweise von Wolfgang und Auskenner bringen da eher Erfolg (von einer Verländerung der Einstufung als Schwerbehinderter bei der Überprüfung natürlich mal ganz abgesehen).

von
Auskenner

Von Amts wegen erfolgt - in der Regel - keine Nachprüfung weit ( also Jahre vorher Jahre ) vor Ende der Befristung.

Das hat doch niemand hier geschrieben oder behauptet und kommt in der Parxis auch nicht - oder nur ganz ganz selten - vor.

Wenn jemand natürlich einen Verschlechterungsantrag vor dem Ablaufdatum stellt, kommt das gesamte Verfahren natürlich dann schon zu dem Zeitpunkt des Verschlechterungsantrages in Gang.

Bei einem befristeten Schwerbehindertenausweis erfolgt von Amts wegen die Nachprüfung erst so ca. 6 Monate vor Ende der Befristung.

Außerdem weist das Versorgungsamt ja schon im Bescheid daraufhin, das
" kurz vor Ende des Befristgungszeitraumes geprüft wird, ob die Voraussetzungen noch weiter vorliegen ".

von
dg

Ich habe nichts Derartiges gemeint. Mir kam nur der Hinweis von Bald_Rentner mit der Ausweis-Neuantragstellung nach einem Jahr seltsam vor. Ich kann mir an der Stelle eben nicht so recht erklären, was die Antragstellung bringen soll (es sei denn - wie Sie natürlich völlig zu Recht einwerfen - bei Verschlimmerung des Zustands).