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Dauer Widerspruchsverfahren

von
Stefan Weigel

Wie lange darf ein Widerspruchsverfahren dauern? Gibt es gesetzliche Vorgaben, die die Dauer regeln?

von
-_-

:P

Zitiert von: Stefan Weigel

Wie lange darf ein Widerspruchsverfahren dauern?

Bis es durch Bescheid des Leistungsträgers abgeschlossen oder der Widerspruch vom Widerspruchsführer ggf. zurückgenommen wird.
Zitiert von: Stefan Weigel

Gibt es gesetzliche Vorgaben, die die Dauer regeln?

Nein, die gibt es nicht. Wann "ein zureichender Grund" dafür vorliegt, "dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist", ist im Gesetz nicht definiert.

§ 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, dass als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

http://bundesrecht.juris.de/sgg/__88.html

von
Elisabeth

Weißt du, warum das Verfahren so lange dauert? Hast du beim SB mal nachgefragt? Ich stecke in einem Widerspruchsverfahren gegen den Landschaftsverband schon seit 17 Monaten. Wenn du dir völlig im Unklaren bist, dann schicke der Behörde doch eine Sachstandsanfrage.

von
chris

Ein legitimes Argument für eine Verzögerung von über drei Monaten wäre zum Beispiel, dass angeschriebene Ärzte nicht antworten.

Personalmangel oder Krankheit der Sachbearbeiter sind keine zureichenden Gründe für die Verzögerung.