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Dispositionsrecht

von
Emma

Tatsächlich ist es jedoch so, dass die Krankenkasse die schriftliche Mitteilung über das Einschränken Ihres Dispositionsrechts auch nachschieben kann. Näheres erfahren Sie wie oben erwähnt bei Ihrer Krankenkasse. Unabhängig von der Einschränkung Ihres Dispositionsrechts ist es jedoch so, dass die gesetzliche Hallo "Rentenversicherung immer nach einer durchgeführten medizinischen Rehabilitation gemäß § 116 Sozialgesetzbuch 6 -SGB VI- die Umdeutung in einen Rentenantrag zu prüfen hat, soweit im Entlassbericht der Reha-Klinik ein Leistungsvermögen von weniger als 6 Stunden täglich festgestellt wurde. "
Bezugnehmend auf obige Antwort eines Experten habe ich folgende Frage.
Wenn ein Kranker nun so krank ist, dass der Antrag einer Reha von der DRV abgelehnt wird mit dem Hinweis, dass diese keine Besserung bringen kann und dann auch sofort eine EM-Rente gewährt wird, und dann der Betroffene aus der Unkenntnis heraus, nichts über ein Dispositionsrecht der KK zu wissen, die Rente ablehnt, weil der Bezug von Krankengeld höher ist....ja was dann.
Wird die KK hier dennoch auf Rentenbezug drängen, und einen erneuten Rentenantrag fordern können?
MfG Emma

Experten-Antwort

Wenn ein Antrag auf Rehabilitation abgelehnt wird, weil die Erwerbsfähigkeit bereits gemindert ist und durch eine Reha auch nicht voraussichtlich wiederhergestellt werden kann, ist ebenso nach § 116 SGB VI die Umdeutung zu prüfen und es erfolgt eventuell eine Aufforderung zur formellen Rentenantragstellung.
Ist das Dispositionsrecht gegenüber der Krankenkasse nicht eingeschränkt, kann der Betroffene selbst entscheiden, ob er die Rente beantragt oder nicht.
Liegt jedoch der Antragstellung auf die Rehabilitation bereits eine Aufforderung der Krankenkasse zugrunde bzw. wurde das Dispositionsrecht nachträglich durch die Krankenkasse eingeschränkt, ist diese Wahlmöglichkeit nicht mehr ohne weiteres möglich. Wenn dann kein Rentenantrag gestellt wird, sollte auf jeden Fall Rücksprache mit der Krankenkasse gehalten werden, damit nicht z.B. Probleme mit der Krankengeldzahlung entstehen.

von
...

Zitiert von: Emma

... und dann der Betroffene aus der Unkenntnis heraus, nichts über ein Dispositionsrecht der KK zu wissen, die Rente ablehnt, weil der Bezug von Krankengeld höher ist

Im Anschreiben der Rentenversicherung zur Umdeutung des Reha-Antrages in einen Rentenantrag ist ein entsprechender Hinweis enthalten, dass die Ablehnung der Umdeutung bei eingeschränktem Dispositionsrecht nur mit Zustimmung der Krankenkasse erfolgen kann.
Und wenn jemand den Wortlaut des Anschreibens nicht versteht, kann er/sie es sich in einer Rentenberatungsstelle ja erklären lassen.

Es gibt also eigentlich keinen Grund sich in der von Ihnen geschilderten Konstellation auf Unkenntnis zu berufen. Abgesehen davon erfolgt die Einschränkung des Dispositionsrechtes durch die Krankenkasse auch schriftlich. Auch da stehen die entsprechenden Auswirkungen dessen drin...

von
Emma

Danke für die Antworten.
Es ist so, dass die Rente abgelehnt wurde, bevor die KK ein Dispositionsrecht geltend machen konnte. Die DRV hat der Ablehnung stattgegeben, nirgends eine Erwähnung eines Dispositionsrechts.
Der Antrag auf Reha erfolgte vom Krankenhaus.

Nochmals die Frage: Wird die KK nun doch noch im Nachgang auf einen Rentenantrag bestehen?

MfG Emma

von
Anna

In Ihrem Fall hat die KK offensichtlich nicht selbst erkannt, dass bereits Verdacht auf Erwerbsminderung besteht und somit den §51 weder rechtzeitig angewandt noch nachgeschoben.
Die KK darf generell nicht zur Rentenantragstellung auffordern. Dazu gibt es ein Urteil:

http://www.jusline.de/index.php?cpid=0920e51183510618590069d5c148aec4&feed=3826

Sie hat aber die Möglichkeit den Versicherten, nach Aufforderung zum Stellen eines Rehaantrags, über "Umwandlung" in die Berentung zu schicken. Einer Aufforderung zum Stellen des formellen Rentenantrags bedarf es also gar nicht.

Mit Eintritt der Erwerbsminderung stellt die KK das KG ein. Es ist gesetzlich geregelt, dass Sie ab dem Zeitpunkt Ihre Bezüge von der DRV zu erhalten haben wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen.

Oft wird die EMR rückwirkend erkannt. Für diese Überschneidungsszeit, in der Sie ja bereits KG erhalten haben, steht der KK Ihr Rentenanspruch zu.
KK und DRV verrechnen dies intern. Das was die KK mehr gezahlt hat (weil KG höher als Rentenanspruch ist) bleibt Ihnen.
Wenn Sie nun die Rente abgelehnt haben wird die KK vermutlich das überzahlte KG von Ihnen zurückfordern da die DRV ja auf Ihren Wunsch außen vor bleibt.
KG steht Ihnen nur bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung zu.
Wenn Sie die zuerkannte DRV-Leistung nicht abrufen ist das Ihre Sache sofern ihr Dispositionsrecht nicht rechtsgültig eingeschränkt war.
Das wird die KK aber nicht dazu bewegen können auf ihr zustehende Rückzahlungen zu verzichten. Die KK erhält von der DRV jede Auskunft die sie benötigt um Ansprüche zu prüfen.(Amtshilfe)
Natürlich wünscht sich jeder, dass man im Krankheitsfall nicht auch noch finanziell so sehr bluten muss.
Jeder hätte gern KG über die gesamten 78 Wochen und auch noch ALG1 in maximaler Leistungsdauer (Nahtlosigkeitsregelung) "mitgenommen". Leider zählt der verständliche Wunsch des Betroffenen nicht. Das "System" prüft, entscheidet und bescheidet nach Gesetzeslage. Man weiss viel zu wenig über die Gesetze und Verordnungen die einen im Krankheitsfall plötzlich überrollen.
Jeder Leistungsträger ist natürlich gehalten nicht mehr zu zahlen als unbedingt notwendig - so hart dies den Betroffenen auch treffen mag.
Wenn Sie die Rente abgelehnt haben werden Sie auch nicht über KVdR krankenversichert. Da Ihnen KG als Erwerbsgeminderter nicht mehr zusteht, Sie aber auch nicht versicherungspflichtig arbeiten, endet wohl auch Ihre Krankenversicherung.
Sie müssen Sich also über eine Krankenversicherung auch noch Gedanken machen.
Wenn Sie weiterhin, in Kenntnis der zuerkannten Erwerbsminderung, Auszahlscheine einreichen um KG zu erhalten, machen sie Sich m.E. sogar strafbar.
Ihr Arzt dürfte diese nicht mehr ausstellen wenn er Kenntnis über die Erwerbsminderung hat.

Viel Glück und Gelassenheit für das Entwirren dieses "Knäuls".

von
Emma

Welch ein Horrorszenario!
Also - ich kann das nicht nachvollziehen.
Es hat sich weder die KK gemeldet, noch wurde der Rehaantrag gestellt.
Das hat das KH gemacht.

Es wurde aus dem Bauch raus reagiert, Krankengeld höher als Rente, deshalb die Wahl getroffen, die Rente erstmal nicht anzunehmen.
DRV hat das angenommen, ohne einen Hinweis o.ä.

Falls die KK nun doch noch möchte, dass eine EM- Rente angenommen wird, weil sie das Recht dazu hat, dann miüsste sie ja erstmal dazu auffordern.
Wenn das geschieht, kann man ja immer nochmal einen Antrag stellen, sehe ich das richtig?
MfG

von
=//=

Zitiert von: Emma

Danke für die Antworten.
Es ist so, dass die Rente abgelehnt wurde, bevor die KK ein Dispositionsrecht geltend machen konnte. Die DRV hat der Ablehnung stattgegeben, nirgends eine Erwähnung eines Dispositionsrechts.
Der Antrag auf Reha erfolgte vom Krankenhaus.

Nochmals die Frage: Wird die KK nun doch noch im Nachgang auf einen Rentenantrag bestehen?

MfG Emma

Hat die DRV den Rentenantrag abgelehnt oder die Umdeutung des Reha-Antrages in einen Rentenantrag? Ein Rentenantrag kann nur abgelehnt werden, wenn auch einer gestellt wurde! Sieht hier nicht so aus.

Wenn die Umdeutung abgelehnt wurde, KANN UND DARF die KK Sie NUR zu einem neuen Reha-Antrag, aber NIE zu einem Rentenantrag auffordern.

Experten-Antwort

Ergänzend zu unserer bereits erteilten Expertenantwort und zur Klarstellung der vorherigen Beiträge möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen:

Krankenhäuser können nur mit Zustimmung des Patienten einen Reha-Antrag stellen. Offensichtlich lag die Zustimmung in diesem Fall vor, da sonst kein gültiger Reha-Antrag vorgelegen hätte und eine Umdeutung in einen Rentenantrag durch den Rentenversicherungsträger nicht geprüft worden wäre.
Da das Dispositionsrecht des Betroffenen offensichtlich nicht durch die Krankenkasse eingeschränkt war, hatte er das Recht der Umdeutung zu widersprechen. Das Dispositionsrecht des Versicherten kann durch die Krankenkasse nicht mehr wirksam eingeschränkt werden, wenn die Dispositionserklärung des Versicherten, wie in diesem Fall, dem Rentenversicherungsträger bereits zugegangen ist. Das oben geschilderte "Horrorszenario" kann nicht mehr eintreten, da Renten nur auf Antrag geleistet werden und aufgrund der vom Versicherten abgelehnten Umdeutung kein gültiger Rentenantrag vorliegt. Die Krankenkasse hat jetzt nur noch die Möglichkeit zu einer neuen Reha-Antragstellung aufzufordern. Der Umdeutung dieses neuen Reha-Antrages kann der Versicherte dann nur noch mit Zustimmung der Krankenkasse widersprechen. Besteht die Krankenkasse jedoch auf die Umdeutung dieses Antrags, ist der Beginn der Erwerbsminderungsrente vom Datum der Antragstellung des zweiten Reha-antrags abhängig. Die Krankenkasse kann das Krankengeld erst zum Zeitpunkt dieses Rentenbeginns einstellen.

von
Emma

Zitiert von: Emma

Da das Dispositionsrecht des Betroffenen offensichtlich nicht durch die Krankenkasse eingeschränkt war, hatte er das Recht der Umdeutung zu widersprechen. Das Dispositionsrecht des Versicherten kann durch die Krankenkasse nicht mehr wirksam eingeschränkt werden, wenn die Dispositionserklärung des Versicherten, wie in diesem Fall, dem Rentenversicherungsträger bereits zugegangen ist. Das oben geschilderte "Horrorszenario" kann nicht mehr eintreten, da Renten nur auf Antrag geleistet werden und aufgrund der vom Versicherten abgelehnten Umdeutung kein gültiger Rentenantrag vorliegt. Die Krankenkasse hat jetzt nur noch die Möglichkeit zu einer neuen Reha-Antragstellung aufzufordern. Der Umdeutung dieses neuen Reha-Antrages kann der Versicherte dann nur noch mit Zustimmung der Krankenkasse widersprechen. Besteht die Krankenkasse jedoch auf die Umdeutung dieses Antrags, ist der Beginn der Erwerbsminderungsrente vom Datum der Antragstellung des zweiten Reha-antrags abhängig. Die Krankenkasse kann das Krankengeld erst zum Zeitpunkt dieses Rentenbeginns einstellen.


Herzlichen Dank :-) an den Experten für diese detaillierte Antwort - das wollte ich wissen.

von
Ermser

" Es hat sich weder die KK gemeldet, noch wurde der Rehaantrag gestellt. Das hat das KH gemacht."

Das ist doch völliger Blödsinn was Sie hier behaupten. Ohne IHRE eigenhändige Unterschrift und damit Kenntnis dessen was Sie unterschrieben ist ein Rehaantrag gar nicht gültig !!! Als ob ein Krankenhaus bzw. dessen Sozialdienst für jemanden - ohne dessen Kenntnis und Einverständnis - einfach mal eben eine Reha beantragen könnte...

Und warum soll die Krankenkasse sich bei ihnen melden und ihnen was auch immer erklären, wenn S I E selbst ganz freiwllig und von sich aus eine med. Reha beantragen ??? Dann sind
S I E selbst in der Plflicht sich über alle sich daraus unter Umständen- auch späteren - ergebenen Konsequenzen zu informieren. Das ist doch nicht Sache der Kasse - in dem Fall. Wir sind doch hier nicht im Kindergarten wo einem alles vorgebetet wird..

Anders wwäre der Fall wenn die Kasse Sie zur Rehanatragstellung aufgefordert hätte. Aber das hat Sie ja nunmal nicht.