Dispositionsrecht der Krankenkasse

von
Ratsuchende

Liebe Forumsteilnehmer und Experten, meine Frage betrifft das in Aussicht stehende neue Erwerbsminderungsrentenrecht: Nach Aufforderung der Krankenkasse muss ich (Jhg. 1954, GdB 50) bis Ende Januar einen Antrag zur medizinischen Reha stellen, was ich auch für sinnvoll halte. Ich bin seit Februar 2013 AU. Da sich meine Erkrankung verschlechtert hat, kann es sein, dass ich aus der Reha weiter AU entlassen werde (was ich zwar nicht hoffe, aber doch eintreten kann) und EM-Rente beantragen muss. Welche Möglichkeit habe ich, den EM-Antrag bis zum 01.07.14 zu "schieben", damit auch mir die geplanten Verbesserungen bei der Zurechnungszeit bis 62 J. sowie die Bewertung der letzten 4 Beitragsjahre (habe vor 4 Jahren aus gesundheitlichen Gründen meine AZ von VZ auf 2/3-Stelle reduziert) zugute kommen? Kann die Krankenkasse dies aufgrund ihres Dispositionsrechts verhindern und mich zu einem früheren Rentenantrag zwingen? Vielleicht kann mir auch ein Experte hierzu genauere Auskunft geben? Für alle ernsthaften Antworten schon jetzt vielen Dank!

von
KSC

Als erstes müssen Sie den Reha Antrag stellen und das in der kommenden Woche sonst laufen Sie Gefahr, dass die Kasse das KG einstellt.

Und dann heißt es abwarten, wie über diesen Antrag entschieden wird.
Gibt es eine Reha, dann gilt es den Schlußbericht abzuwarten und entsprechend zu reagieren.
Gibt es keine Reha, weil die DRV Sie für erwerbsgemindert hält, müssen Sie die Rente beantragen.
Und ob Sie sich dann ins neue Recht retten können, bleibt abzuwarten.

Darüber heute zu spekulieren, ist müßig, ebenso wie die Spekulation darüber müßig ist, wie lange sich Ihre Kasse ein "schieben" gefallen läßt.

Und letztendlich weiß auch noch keiner genau, was wann im neuen Gesetz steht.

Schaun wir mal, alles Gute.

von
Ratsuchende

Hallo KSC, vielen Dank für die schnelle Antwort. Natürlich ist die Frage rein hypothetisch unter der Annahme, dass die tatsächliche Gesetzesregelung dem entsprechen wird, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Falls in meinem Fall altes Recht wegen "Verfehlung" des Stichtags 01.07.14 zur Anwendung käme, könnte ich im Dez. 2014 dann auch einen Altersrentenantrag (Rente für SB mit 10,8 % Abschlag) stellen, wobei sich die Rentenhöhe ja wohl nicht von der der Höhe der EM-Rente unterscheiden würde. Sehe ich das richtig?

von
KSC

Wenn Sie 35 Versicherungsjahre aufweisen können Sie mit 60+ 8 Monaten die Altersrente für Schwerbehinderte beantragen - siehe Rentenauskunft, die Sie sicherlich besitzen.

Experten-Antwort

Hallo Ratsuchende,

im Rahmen des Antrags auf Rehabilitation bzw. nach einer Rehabilitationsmaßnahme wird geprüft, ob und gegebenenfalls ab wann bei Ihnen Erwerbsminderung vorliegt.
Da Sie in Ihren Gestaltungsrechten von Ihrer Krankenkasse eingeschränkt wurden, können Sie nicht ohne Zustimmung der Krankenkasse den umgedeuteten Antrag zurücknehmen oder einen späteren Rentenbeginn wählen.
Die Krankenkasse hat bei ihrer Entscheidung über die Fortführung des Rentenverfahrens Ermessen auszuüben. Hierbei wird sie auch berücksichtigen, ob die Umdeutung des Antrags auf Leistungen zur Teilhabe in einen Rentenantrag für Sie zu rechtlichen Nachteilen führen könnte.
Über die geplanten Gesetze können wir derzeit keine verbindlichen Auskünfte geben.

Der Beginn der Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist unter anderem auch davon abhängig, ob bestimmte Vertrauensschutzregelungen erfüllt sind.
In Ihrer Rentenauskunft sind die jeweiligen Rentenarten mit den möglichen Beginnsdaten aufgeführt.