Diverse Fragen zu Fristen, an die die DRV gebunden ist

von
Carlo K.

Zitiert von: Carlo K.
Hallo zusammen,

ich habe diverser Fragen im Zusammenhang mit einem Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid der DRV bzgl. meines EM-Rentenantrages.

1. Innerhalb Monatsfrist hatte ich (zunächst fristwahrend) Widerspruch gegen die Ablehnung meines EM-Rentenantrages eingelegt und um Akteneinsicht bzw. Übersendung von Kopien der dem Ablehnungsbescheid zugrunde liegenden Unterlagen (nach Par 25 SGB X) gebeten, um eine fundierte schriftliche Widerspruchsbegründung erstellen zu können.
Wie lange kann sich die DRV hierzu Zeit lassen, gibt es hier eine Frist?

2. Kann die DRV mich auf irgendeine Art "zwingen", eine Widerspruchsbegründung zu erstellen, OHNE mir die hierzu benötigten Unterlagen per Akteneinsicht oder per übersendeten Kopien zugänglich zu machen?
Welchen Fristen unterliegt meine Widerspruchsbegründung?

3. Wenn ich (nach rechtzeitigem fristwahrendem Widerspruch) die Widerspruchsbegründung an die DRV "geliefert" habe, innerhalb welcher Frist muss die DRV sich hierzu äußeren, also den Widerspruch entweder anerkennen oder ablehnen?

Herzlichen Dank für Informationen, gerne auch mit den entsprechend zutreffenden Paragraphen des SGB.

LG Carlo K.

In der Hoffnung, dass sich ein Experte meinen Fragen annimmt, nochmals mein Anfangspost - mfg Carlo K.

Experten-Antwort

Hallo Carlo K.,
zu Ihren Fragen können wir Ihnen folgende Informationen geben:
Zu 1.
Für die Akteneinsicht gibt es keine Fristen, aber da über einen Widerspruch innerhalb von 3 Monaten (§ 88 Abs. 2 SGG) entschieden sein sollte, müsste die Akteneinsicht vorher gewährt werden. Die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht ist selbst ein Verwaltungsakt, ohne den das Widerspruchsverfahren nicht abgeschlossen wird.
In der Regel wird die Akteneinsicht aber nur in den Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung gewährt oder außerhalb der Diensträume der Deutschen Rentenversicherung an Bevollmächtigte (z.B. an Rentenberater oder Rechtsanwälte). Eine Übersendung der Akten zu Ihnen nach Hause oder an einen bevollmächtigten Verwandten ist nicht zulässig.
Hier ist empfehlenswert beim Rentenversicherungsträger nochmal konkret nach dem Termin zur Akteneinsicht nachzufragen.
Zu 2.
Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung den Widerspruch zu begründen, deshalb gibt es auch keine Frist für eine Begründung. Jeder Widerspruch umfasst, solange er keine Begründung enthält, die Anfechtung des gesamten Bescheides. In diesem Fall ist im Rahmen des Widerspruchsverfahrens die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des gesamten Bescheides zu prüfen. Wird der Widerspruch begründet, kann jedoch nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass das Widerspruchsbegehren auf die in der Begründung angeführten Punkte beschränkt werden soll. Wird bei der Prüfung des Widerspruches festgestellt, dass der erteilte Bescheid hinsichtlich anderer Sachverhalte als in der Begründung angeführt, fehlerhaft war, ist auch diesbezüglich eine Abhilfe zu prüfen.
Die Rentenversicherung kann und wird Sie keinesfalls zwingen eine Begründung nachzuliefern.
Zu 3.
Nach Eingang des Widerspruchs wird - unabhängig ob eine Begründung zum Widerspruch vorliegt oder nicht - in der Regel innerhalb von 3 Monaten geprüft, ob eine Abhilfe möglich ist oder nicht und ein Widerspruchsbescheid erteilt. Wird der Rentenversicherungsträger in keiner Weise tätig, können Sie mit einer Frist von 6 Monaten vor dem Sozialgericht Untätigkeitsklage erheben (§ 54 Abs. 1S. 1 Alt.2 SGG).

von
Carlo K.

An den Experten: besten Dank für Ihre ausführlichen Informationen!

LG Carlo K.

von
Kaiser

Zitiert von: Carlo K.
An den Experten: besten Dank für Ihre ausführlichen Informationen!

LG Carlo K.

Und das alles ohne Fristen. Jetzt zufrieden?