DRV-Auskunft-Versorgungsausgleich-Mütterrente

von
Herbert Falk

Hallo,

habe heute eine aktuelle DRV-Auskunft nach § 5 VersAusglG, mit den Werten meiner ehemaligen Ehefrau, vom Familiengericht weitergeleitet bekommen.
Darin sind nicht zwei Punkte pro Kind sondern nur ein Punkt (12 x 0,0833) pro Kind (vor 1992 geboren) bescheinigt worden.
Ist das einfach nur ein Irrtum oder könnte es dafür eine Erklärung geben?

Besten Dank für hilfreiche Antworten.

von
Christina Nowak

Hallo Herr Falk,

Bis zum 30.06.2014 war 1 Entgeltpunkt für die Kindererziehung bereits eingearbeitet.

Die neue Auskunft berücksichtigt den zusätzlichen Entgeltpunkt, der laut Gesetz ab 01.07.2014 zu gewähren ist.

Insofern ist der 1 zusätzliche Entgeltpunkt
im Versorgungsausgleich korrekt.

von
Herbert Falk

Hallo Frau Nowak,

vielen Dank für die Antwort, die ich allerdings nicht verstehe.
Vielleicht habe ich mein Anliegen nicht genügend beschrieben.
Daher möchte ich meine Frage etwas weiter erläutern.
Er geht um einen aktuellen Antrag auf Abänderung des Versorgungsausgleichs.
Im ersten Versorgungsausgleich, aus dem Jahr 1997, waren pro Kind 0,75 Punkte für je ein Jahr in der Rentenauskunft berücksichtigt und den entsprechenden 12 Monaten mit je 0,0625 Punkten zugeordnet.
In der mir vorliegenden neuen DRV-Auskunft von diesem Monat, die das Familiengericht angefordert hat, ist pro Kind ca. 1 Punkt für je ein Jahr in der Rentenauskunft berücksichtigt und den entsprechenden Monaten mit je 0,0833 Punkten zugeordnet.
Durch die Gesetzesänderung zur Mütterrente, die seit dem 01.07.2014 gültig ist, werden pro Kind aber 2 Punkte zuerkannt.
Daher hätten meiner Meinung nach nicht 0,0833 Punkte sondern 0,1667 pro Kind für 12 Monate oder aber 0,0833 Punkte pro Kind für 24 Monate berücksichtigt werden müssen.
Meine Vermutung ist, dass die EDV der DRV noch nicht die neue Gesetzeslage zur Mütterrente berücksichtigt und die Sachbearbeiterin das nicht bemerkt hat.

Ich hoffe dass ich mich verständlich ausgedrückt habe.

Liebe Grüße

von
Herbert Falk

Hallo Frau Nowak,

vielen Dank für die Antwort, die ich allerdings nicht verstehe.
Vielleicht habe ich mein Anliegen nicht genügend beschrieben.
Daher möchte ich meine Frage etwas weiter erläutern.
Er geht um einen aktuellen Antrag auf Abänderung des Versorgungsausgleichs.
Im ersten Versorgungsausgleich, aus dem Jahr 1997, waren pro Kind 0,75 Punkte für je ein Jahr in der Rentenauskunft berücksichtigt und den entsprechenden 12 Monaten mit je 0,0625 Punkten zugeordnet.
In der mir vorliegenden neuen DRV-Auskunft von diesem Monat, die das Familiengericht angefordert hat, ist pro Kind ca. 1 Punkt für je ein Jahr in der Rentenauskunft berücksichtigt und den entsprechenden Monaten mit je 0,0833 Punkten zugeordnet.
Durch die Gesetzesänderung zur Mütterrente, die seit dem 01.07.2014 gültig ist, werden pro Kind aber 2 Punkte zuerkannt.
Daher hätten meiner Meinung nach nicht 0,0833 Punkte sondern 0,1667 pro Kind für 12 Monate oder aber 0,0833 Punkte pro Kind für 24 Monate berücksichtigt werden müssen.
Meine Vermutung ist, dass die EDV der DRV noch nicht die neue Gesetzeslage zur Mütterrente berücksichtigt und die Sachbearbeiterin das nicht bemerkt hat.

Ich hoffe dass ich mich verständlich ausgedrückt habe.

Liebe Grüße

von
Sozialröchler?

Wenn die Anwartschaftsauskunft schon älter ist, enthält die Auskunft wahrscheinlich nur den zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigenden Wert der Kindererziehungszeit für ein Jahr je Kind. Das Gesetz zur Mütterrente ist erst am 27.06.2014 veröffentlicht worden. Das sollten Sie ggf. beanstanden, da die tatsächliche künftige Anwartschaft durch das zweite Jahr der Kindererziehung höher liegen wird. Die Deutsche Rentenversicherung erteilt dann auf Antrag des Gerichts ggf. eine neue Anwartschaftsauskunft.

von
Herbert Falk

Hallo Sozialröchler?,

vielen Dank für die Antwort.

Die neue DRV-Auskunft stammt aus diesem Monat (September 2014) und wurde nicht vor Mitte August 2014 vom Familiengericht angefordert.
Zu dem Zeitpunkt war das Gesetz zur Mütterrente längst in Kraft.

Morgen werde ich bei der DRV anrufen und nachfragen wieso die Kindererziehungszeiten nicht korrekt bewertet wurden.

Ich hatte hier im Forum mögliche Begründungen für die Abweichung erwartet, scheinbar handelt es sich aber einfach um eine Nachlässigkeit der DRV.
Kann vorkommen, sollte bei so etwas Wichtigem aber eigentlich nicht passieren, denn das ganze Prozedere ist für einen Normalbürger ohnehin schon umständlich und kompliziert genug.

Leider kann ich mich wegen der bisherigen Erfahrungen des Eindrucks nicht erwehren, dass man Männer abschrecken will, ihre Ansprüche einzufordern.

Werde morgen berichten, welche Auskunft die DRV mir erteilt hat.

Beste Grüße

von
zelda

Zitiert von: Herbert Falk

Hallo Sozialröchler?,

vielen Dank für die Antwort.

Die neue DRV-Auskunft stammt aus diesem Monat (September 2014) und wurde nicht vor Mitte August 2014 vom Familiengericht angefordert.
Zu dem Zeitpunkt war das Gesetz zur Mütterrente längst in Kraft.

Morgen werde ich bei der DRV anrufen und nachfragen wieso die Kindererziehungszeiten nicht korrekt bewertet wurden.

Ich hatte hier im Forum mögliche Begründungen für die Abweichung erwartet, scheinbar handelt es sich aber einfach um eine Nachlässigkeit der DRV.
Kann vorkommen, sollte bei so etwas Wichtigem aber eigentlich nicht passieren, denn das ganze Prozedere ist für einen Normalbürger ohnehin schon umständlich und kompliziert genug.

Leider kann ich mich wegen der bisherigen Erfahrungen des Eindrucks nicht erwehren, dass man Männer abschrecken will, ihre Ansprüche einzufordern.

Werde morgen berichten, welche Auskunft die DRV mir erteilt hat.

Beste Grüße

Hallo Herr Falk,

kann es sein , dass Ihre "Ex" evt. schon eine Rente bekommt (bzw. am 30.06.2014 bekam) ?

Dann bekommt sie weiterhin nur 12 KM mit 0,0833 Entgeltpunkten und zusätzlich seit dem 01.07. einen Zuschlag nach § 307 d in Höhe von einem persönlichen Entgeltpunkt für jedes vor dem 01.01.1992 geborene Kind.

Dann wäre es korrekt , dass keine 24 Monate mit Kindererziehungszeiten auftauchen.

So nebenbei: 1. VA - Auskunft 1997 ?? Also vor dem 01.09.2009 ?? Sie wissen aber schon, dass dann alle Altersversorgungsansprüche neu bewertetet werden - also z.B. auch Betriebsrenten ? Das kann aber auch nach hinten losgehen .....

MfG

zelda

von
Herbert Falk

Hallo Zelda,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Jetzt kommen wir der Sache endlich näher.

Meine geschiedene Frau und ich beziehen schon längere Zeit Altersrente.

Jetzt frage ich mich allerdings, warum in der neuen DRV-Auskunft keinerlei Hinweis auf den Zuschlag nach § 307 d enthalten ist.
Woher soll das Familiengericht denn wissen, dass dieser Zuschlag die Rente meiner gesch. Frau erhöht, wenn nicht von der DRV.
Natürlich kann und werde ich das jetzt dem Familiengericht mitteilen, aber ich wundere mich schon sehr, dass das in der DRV-Auskunft nirgends erwähnt wird.
Darauf, dass der/die Familienrichter(in) das automatisch bei der Entscheidung berücksichtigt, möchte ich mich lieber nicht verlassen.

Das mit den Betriebsrenten ist mir bekannt, allerdings sind die nur in geringem Umfang vorhanden und dazu noch weniger bei mir.

Liebe Grüße

von
zelda

Hallo Herr Falk,

schauen Sie sich bitte die Anlage 1 und 6 der Versorgungsauskunft an und teilen Sie bitte mit

- wieviel Kinder vor 1992 geboren wurden
- wieviel Entgeltpunkte in der Anlage 1 für Kindererziehungszeiten genannt werden
- ob sich die Entgeltpunkte in Anlage 1 ab dem 1.7.2014 ggf. erhöht haben.

Evt. wird in der Anlage 6 auch auf den Zuschlag für die Kinder ab den 01.07.2014 hingewiesen. Dann teilen Sie uns auch bitte mit , wieviel zusätzliche Entgeltpunkte dort genannt werden.

Es wird dort allerdings nicht die Gesetzesgrundlage (§ 307 d = "Mütterrente" ) genannt.

MfG

zelda

von
Herbert Falk

Hallo Zelda,

vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Ich habe zwei Kinder, die vor 1992 geboren wurden.
Die Entgeltpunkte haben sich pro Kind gegenüber 1997 von 0,75 (12 x 0,0625) auf 0,9996 (12 x 0,0833) erhöht, also um ca. 0,25 Entgeltpunkte pro Kind, als Folge einer gesetzlichen Anhebung aus den späten 90er Jahren, nach dem Ende der Ehezeit und nach dem damaligen Versorgungsausgleich.

Es ist keinerlei Hinweis auf einen Zuschlag wegen der Gesetzesänderung per 1.7.2014 enthalten, die einen weiteren Punkt pro Kind bewirkt.

Wenn ich die Summe aller Entgeltpunkte meiner gesch. Ehefrau für die Ehezeit gegenüberstelle (2014 zu 1997), dann ergibt sich eine Erhöhung von geringfügig mehr als 0,5 Punkten, was sich aus den 2 x 0,25 Punkten und zwei winzigen Korrekturbeträgen ergibt.

Beste Grüße

von
Herbert Falk

Ergänzung:
In den Anlagen 1 und 6 steht nichts von Kindern.
Nur in den Anlagen 2, 3 und 4 sind Kinder und Schwangerschaft erwähnt.

von
zelda

Zitiert von: Herbert Falk

Ergänzung:
In den Anlagen 1 und 6 steht nichts von Kindern.
Nur in den Anlagen 2, 3 und 4 sind Kinder und Schwangerschaft erwähnt.

in der Anlage 6 sind u.a. Entgeltpunkte für Beitragszeiten ( und dabei extra aufgeführt "davon Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten " ) ausgewiesen....

von
zelda

Zitiert von: Herbert Falk

Hallo Zelda,

vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Ich habe zwei Kinder, die vor 1992 geboren wurden.
Die Entgeltpunkte haben sich pro Kind gegenüber 1997 von 0,75 (12 x 0,0625) auf 0,9996 (12 x 0,0833) erhöht, also um ca. 0,25 Entgeltpunkte pro Kind, als Folge einer gesetzlichen Anhebung aus den späten 90er Jahren, nach dem Ende der Ehezeit und nach dem damaligen Versorgungsausgleich.

Es ist keinerlei Hinweis auf einen Zuschlag wegen der Gesetzesänderung per 1.7.2014 enthalten, die einen weiteren Punkt pro Kind bewirkt.

Wenn ich die Summe aller Entgeltpunkte meiner gesch. Ehefrau für die Ehezeit gegenüberstelle (2014 zu 1997), dann ergibt sich eine Erhöhung von geringfügig mehr als 0,5 Punkten, was sich aus den 2 x 0,25 Punkten und zwei winzigen Korrekturbeträgen ergibt.

Beste Grüße

Vergleichen Sie bitte alle Angaben in der damaligen und heutigen Anlage 6, seit 1997 haben sich noch einige (negative) Gesetzesänderungen ergeben, z.B.

- Wegfall der Berwertung der Anrechnungszeit wegen Schulausbildung
- veränderte Bewertung der Berufsausbildung

Da können diese Rechtsänderungen die Verbesserungen durch die Mütterrente mehr als ausgleichen.
Um Sicherheit zu erhalten, sollten Sie bei der DRV telefonisch nachfragen, ob die "Mütterrente" ( der Zuschlag nach § 307 d ) bei der Auskunft berücksichtigt wurde.

MfG

zelda

von
Herbert Falk

Zitiert von: zelda

in der Anlage 6 sind u.a. Entgeltpunkte für Beitragszeiten ( und dabei extra aufgeführt "davon Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten " ) ausgewiesen....

Sorry, wenn ich widerspreche.

In der Anlage 6 sind nur aufgeführt, jeweils getrennt nach Gesamt- und Ehezeit:

a) Entgeltpunkte für Beitragszeiten
b) Entgeltpunkte für beitragsfreie Zeiten
c) zusätzliche Entgeltpunkte für beitragsgeminderte Zeiten

Die Kindererziehungszeiten sind in "a" enthalten

von
Herbert Falk

Hallo Zelda,

Bisher habe ich nur die Auskunft für meine gesch. Ehefrau vorliegen.
Wie bereits geschrieben, sind dort nur winzige Veränderungen zwischen 1997 und 2014 enthalten, bis auf die zusätzlichen 0,5 Punkte für zwei Kinder, weil 1997 noch 0,75 Punkte pro Kind galten.

Sollten die von Ihnen genannten Punkte Schulausbildung und Berufsausbildung heutzutage Nachteile zur Folge haben, dann wäre das zu meinem Vorteil, denn meine Ausbildung war zum Ehebeginn noch nicht ganz abgeschlossen, die meiner gesch. Frau aber wohl.
Das werde ich anhand meiner neuen Rentenauskunft feststellen, wenn ich die dann vorliegen habe.

Morgen werde ich die DRV anrufen um Klarheit für das weitere Vorgehen zu erlangen.
Ein Hinweis auf den Zuschlag nach § 307 d ist jedenfalls nirgends zu entdecken.

In jedem Fall haben Sie mir aber schon mal sehr geholfen.

Nochmal vielen Dank dafür.

Liebe Grüße

PS: das Verfahren vor dem Familiengericht läuft bereits und ich habe vorher die Erfolgsaussichten, trotz vielfacher Verunsicherungen, als sehr gut eingeschätzt

von Experte/in Experten-Antwort

Zur Klärung des Sachverhalts sollten Sie sich nochmals direkt mit dem zuständigen Rentenversicherungsträger in Verbindung setzen.

von
Herbert Falk

Zitiert von: zelda

Zur Klärung des Sachverhalts sollten Sie sich nochmals direkt mit dem zuständigen Rentenversicherungsträger in Verbindung setzen.

Das habe ich heute, so wie auch angekündigt, getan.
Leider konnte das Problem telefonisch nicht geklärt werden, weil die Akte erst beschafft werden muss.
Lediglich, dass die zwei Punkte pro Kind, also ein zusätzlicher Punkt pro Kind, dem Konto meiner gesch. Frau gutgeschrieben wurden, konnte man mir sagen.
Habe daraufhin ein Schreiben an die DRV, mit der Bitte um Prüfung der Angelegenheit gesandt und auch das Gericht informiert.

Mannomann, das ist vielleicht ein Terz, bis man zu seinem Recht kommt.
Wer sich dazu nicht in der Lage fühlt, und das dürften die Meisten sein, der ist auf Anwaltshilfe angewiesen und das kostet sicherlich nicht wenig, weshalb vermutlich viele Berechtigte keinen Antrag stellen werden weil mit Anwalt unter dem Strich vermutlich nichts oder nicht viel übrig bleibt.

Aber ich bin scheinbar das Versuchskaninchen, das den Weg bereitet ;)

Werde berichten, wenn die Sache spruchreif ist.

Liebe Grüße

PS: warum funktioniert die E-Mail-Benachrichtigungsfunktion hier nicht ???

von
Feli

Die Neuberechnung des Versorgungsausgleichs erfolgt für die Anwartschaften, die in der Ehezeit erworben worden sind.
Da die zusätzlichen 2 EP für die Kinder, die erst zum 01.07.2014 "erfunden" worden sind, Ihrer Ex-Frau auf die Rente, die sie offensichtlich schon bezieht, ab dem 01.07.2014 aufgeschlagen worden sind, ergeben sich für die vor dem 01.07.2014 schon beendete Ehezeit keine zusätzlichen Erziehungszeiten für die Kinder, die sich bei der Ehezeitberechnung rentensteigernd auswirken würden.

Das würde nur klappen, wenn Ihre Ex-Frau noch nicht in Rente wäre.
Insofern gibt es an der Ehezeitauskunft für Ihre Ex-Frau nichts auszusetzen.

von
Herbert Falk

Hallo Feli,

können Sie diese für mich unverständliche Behauptung auch belegen?
Die Kinder wurden während der Ehe geboren und die Kindererziehungszeiten sind während der Ehezeit angefallen.

Sorry, aber ich glaube und hoffe, dass das ziemlicher Unsinn ist, den Sie da erzählen.
Wenn dem nicht so sein sollte, dann wäre das IMO ein Fall für das Verfassungsgericht.

Freundliche Grüße

von
W*lfgang

Nabend ...obwohl ich Felis Antworten sehr schätze, würde ich in diesem Fall auch darauf tippen, dass die Abänderung VA 'aktuell' die bestehenden Rechte ('Mütterrente') neu berechnet bzw. beide Konten/Versorgungsanwartschaften aktuell ermittelt und dann die 'Halbteilung'/in allen Anwartschaften vornimmt - unabhängig von laufenden Renten, wann die begonnen haben. Andernfalls würde das Abänderungsrecht bei auch schon laufenden Renten keinen Sinn machen, wenn alter Zustand als fest eingebrannt gilt.

Gruß
w.