DRV Befreiung durch Angestellten

Hallo Pfaelzer,

die Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers (die zum Ausschluss der Versicherungspflicht eines selbständig Tätigen mit einem Auftraggeber nach § 2 Nr. 9 SGB VI führt) liegt vor, wenn ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI gegeben ist. Dabei reicht es aus, wenn der Arbeitnehmer dem Grunde nach versicherungspflichtig ist; unerheblich ist, ob für ihn Versicherungsfreiheit besteht oder er von der Versicherungspflicht befreit worden ist. Ausgenommen sind lediglich Personen, die geringfügig beschäftigt sind (§ 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VI.

Maßgebend für die Beurteilung der Versicherungspflicht des Selbständigen ist daher nicht das Bestehen der Versicherungspflicht für den Arbeitnehmer. Entscheidend ist vielmehr, ob das vom selbständigen gezahlte Arbeitsentgelt an den (bzw. die) beschäftigten Arbeitnehmer (ggf. insgesamt) so hoch ist, dass es die Geringfügigkeitsgrenze von mtl. 450 Euro übersteigt.

Damit ist es also durchaus möglich, dass Sie eine/n Studenten/Studentin oder Ihre bisherige Angestellte als Rentnerin weiter beschäftigen.

Hallo Matze72,

der von Ihnen zitierte Satz ist vielleicht nicht ganz glücklich formuliert. Der betreffende Abschnitt der RAA beschäftigt sich allerdings explizit mit der Tatbestandsvoraussetzung der „Beschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern“. Die „Bejahung der Versicherungspflicht“ bezieht sich hier nicht auf die „Versicherungspflicht der selbständigen Tätigkeit“, sondern auf die Tatbestandsvoraussetzung des „versicherungspflichtigen Arbeitnehmers“ (siehe auch Sinnzusammenhang mit dem davor stehenden Absatz). Um es mit einem wie von Ihnen eingefügten Klammerzusatz auszudrücken, müsste der Satz also wie folgt lauten:

„Zur Bejahung der Versicherungspflicht [eines beschäftigten Arbeitnehmers] kommt es auch dann, wenn der Arbeitnehmer nur in einem Zweig der Sozialversicherung versicherungspflichtig ist, etwa ein abhängig beschäftigter Student, der zwar in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei, aber in der Rentenversicherung versicherungspflichtig ist.“

Hinsichtlich Ihrer zweiten Rückfrage verweise ich zunächst auf den reinen Gesetzeswortlaut des § 2 S. 2 Nr. 2 SGB VI:

„Als Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 Nr. … 9 gelten

…

2. nicht Personen, die geringfügig beschäftigt sind,

…“

Allerdings ist durchaus zutreffend, dass die Auslegung der Vorschrift dahin geht, dass die Voraussetzung „eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers“ auch durch mehrere geringfügig Beschäftigte erfüllt werden kann, wenn deren Entgelte in der Summe die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten. Ich verweise insoweit auch auf folgenden Satz in meiner Antwort an „Pfaelzer“:

„Entscheidend ist vielmehr, ob das vom Selbständigen gezahlte Arbeitsentgelt an den (bzw. die) beschäftigten Arbeitnehmer (ggf. insgesamt) so hoch ist, dass es die Geringfügigkeitsgrenze von mtl. 450 Euro übersteigt.“