DRV-Sozialgerichtsverfahren

von
Gerichtsunkundiger

Hallo Forumsteilnehmer,

in einem schon seit längerer
Zeit vor den Sozialgerichten
geführten Prozess gegen die
DRV wegen Erwerbsminderungs
rente, hat jetzt die DRV einen
Vorschlag unterbreitet, die An-
gelegenheit durch einen unab-
hängigen Sachverständigen
erneut begutachten zu lassen,
allerdings unter Aussenvor-
lassung aller bisherigen Sach-
verständigen in den beiden
Verfahren.

Was ist von diesem Vorschlag
zu halten, und welche mögliche
Konseqenz ist daraus ableitbar.

Mit freundlichen Grüssen
Gerichtsunkundiger

von
KSC

wenn unter den Forumsteilnehmer ein Wahrsager o.ä. ist, erhalten Sie Antwort - sonst eher nicht.

Blöd gesagt kann rauskommen, dass Sie den Prozess gewinnen oder verlieren - wer soll das beurteilen.

von
Gerichtsunkundiger

Lieber KSC,

da Sie offenkundig nicht in der
Lage sind, eine verfahrensrecht
liche Frage, sachdienlich zu be
antworten, schlage ich Ihnen vor, toben Sie sich in anderen
Foren aus, die Ihrem geistigen
Niveau entsprechen.

"Was kümmerst den Mond,wenn
der Hund ihn anbellt".

von
KSC

ich versuche es nochmal: wenn ein neuer Sachverständiger aufgeboten wird, wird der Sie begutachten, ein Gutachten ersstellen und das wird ausgewertet.

Entweder bestätigt sich dadurch die bisherige Auffassung der RV und die bleiben bei Ihrer Entscheidung keine Rente zu zahlen - dann wird der Richter am SG entscheiden müssen. Und da gibts 2 Möglichkeiten: Rente ja oder Rente nein.

Oder der neue Bericht kommt zum Ergebnis, dass Sie erwerbsgemindert sind, dann kann die RV den Rentenescheid erteilen, wobei dann das SG Verfahren beendet sein dürfte, weil Sie ja Recht bekommen haben.

Und im Ergebnis sind wir jetzt wieder bei meiner Antwort von gestern Abend, vielleicht gibts die Rente, vielleicht aber auch nicht?

von
Unbekannt

@ Gerichtskundiger und "Blödmann".

Sind Sie mir nicht bitte böse, aber Ihre Fragen kann er garnicht sachdienlich beantworten, weil es keine sachdienliche Frage ist.

Sie fragen hier im Forum, wie ein rechtliches Gutachten ausgehen wird. Rufen Sie doch einfach mal beim zuständigen Sozialgericht an und fragen Sie mal höflich bei einem Richter an. Sie werden keine richtige Antwort erhalten, weil wie schon auch KSC es betont hat, keiner eine Glaskugel hat.

von
Skrenn

An sich ist gegen das Verfahren nichts einzuwenden. Sie trauen dem RV-Gutachter nicht, welcher ein Ihnen nicht genehmes Gutachten erstellt hat. Ein durch Sie beauftragter Gutachter besagt etwas Anderes. Pattsituation. Also wird ein neutraler dritter Gutachter herangezogen. Mehr ist dahinter nicht zu vermuten.

von
Gerichtsunkundiger

Hallo Skrenn,

Sie haben im Grundsatz Recht.
Die Rechtslage ist aber komple-
xer und hat auch einen weite-
ren Hacken, die bisherigen Par-
teigutachten sollen alle aussen
vor bleiben.

Das könnte letztendlich für
mich bedeuten, dass im Fall
einer erneuten Schlechtbegut-
achtung, ich, keine weiteren
Möglichkeiten hätte, ein Rechts
mittel einzulegen. D.h. ich kann
micht selbst ins "Abseits" manö
vrieren, und bin verfahrens-
rechtlich ausgetrickst. Dies
möchte ich nach Möglichkeit
vermeiden, zumal die Sache vor
dem LSG anhängig ist.

MfG.

von
Manfred

Finde interessant in diesem
Zusammen hang , das die DRV einen " unabhängigen " Sachverständigen zuziehen will.
Das heisst also im Umkehrschluss, das die früheren von der DRV beauftragten Gutachter wohl nicht unabhängig waren.
Hier wird also wieder einmal der Verdacht bestätigt, das
die Gutachter die von der DRV beauftragt werden,
im Sinne Ihres Auftraggegers
begutachten.

Experten-Antwort

Das LSG ist Herr des Verfahrens. Das bedeutet, dass die Deutsche Rentenversicherung den von Ihnen beschriebenen Vorschlag dem LSG unterbreitet haben muss. Es obliegt dem LSG zu entscheiden, ob ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben wird und wie es dieses dann bewertet bzw. gewichtet.
Falls das LSG die Berufungsklage zurückweist und keine Revision zulässt, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, einen erneuten Rentenantrag stellen.

von
Insider

Stimmt, Mannfred ! Deshalb gibt es ja auch keine Frührentner in Deutschland, weil alle Gutachter befangen sind und alle Antragssteller als arbeitsfähig einstufen ! Wenn Sie ein Privatgutachten in Auftrag geben würden, wäre dieser Gutachter dann vielleicht "unabhängig" ? Was würden Sie wohl antworten, wenn die DRV diesen Gutachter wegen Befangenheit ablehnen würde ? Aber in diesem Fall wäre das dann natürlich etwas ganz anderes, stimmt´s ?

von
Frager

"durch einen unab-
hängigen Sachverständigen
erneut begutachten zu lassen,"

Wer soll denn den Sachverständigen bestimmen?

Was heißt "ohne" Vorgutachten?

Woher kommen die Daten, die der "Unabhänge" erhält?

von
Gerichtsunkundiger

Das Gutachten soll vom LSG
beauftragt werden, dazu braucht das LSG aber keinen Vorschlag. Das LSG ist an den
Vorschlag nicht gebunden, da
"Herr des Verfahrens".

Der sogenannte "neutrale Gut-
achter" braucht auch nicht die
Vorgutachten, denn das Ge-
richt stellt insbesondere geziel-
te Fragen bzgl. der Schmerz-
systematik wie z.b. Entstehung
ab wann, etc. die der Sachver
ständige während seiner Explo-
ration ergründen muss, und an-
schließen in einer zusammen-
fassenden Bewertung schrift-
lich in seinem Gutachten dar-
stellt. So einfach ist das. Noch
fragen?

von
Frager

" So einfach ist das. Noch
fragen?"

Will Ihnen denn die DRV die Auswahl unter drei Gutachtern (siehe SGB IX) zubilligen, die nie für die DRV xy oder yx tätig waren?

von
Gerichtsunkundiger

Der DRV ist sehr wohl bekannt,
dass sie einen Verfahrensfeh-
ler begangen hat, denn der
ärztliche Dienst schreibt in sei-
ner Stellungnahme für das LSG:

Wenn man alle Argumente des
Klägers auf einen Punkt bringt,
so ist das folgendermaßen zu
sehen:

Die Schmerzsymptomatik sei in ihrer Auswirkung auf das Leis-
tungsvermögen unzureichend
beziehungsweise falsch gewür-
digt worden.

In den bisherigen Verfahren wurden durchaus kompetente
Sachverständige seitens der
DRV (gemeint Feststellungsver-
fahren) und auch seitens der
Gerichte gehört. Wir schlagen
daher dem Gericht weiter vor, einen unabhängigen Sachver-
ständigen zu hören, der bisher
an den verschiedenen Verfah-
ren nicht beteiligt war. Der Gut
achter sollte ein schmerzthera-
peutisch ausgewiesener Arzt
für Psychiatrie oder psychothe-
rapeutische Medizin sein.

Mit diesem Vorschlag soll ver-
sucht werden, den Verfahrens-
fehler juristisch zu heilen.

Experten-Antwort

Den sehr sachkundigen Hinweisen kann nur zugestimmt werden - wenn auch anzumerken ist, dass dies schon fast die Aufgaben dieses Forums überschreitet...

MfG

von
Frager

"Mit diesem Vorschlag soll ver-
sucht werden, den Verfahrens-
fehler juristisch zu heilen."

Ist doch richtig schön solch ein Dokument hinsichtlich der Inkompetenz der bisherigen DRV-Gutachter zu haben.

Hat Ihr Rechtsbeistand ein Problem damit dieses zu nutzen?

BTW:

Habe erst kürzlich gegen die DRV wegen diverser Fehler der DRV Prozeß im Ergebnis gewonnen.

von
Frager

Könnte es sein, daß die hier tätigen "Experten" (Sie sind nicht gemeint) nicht so gut qualifiziert sind wie der "Frager"?

Experten-Antwort

Welche "Experten" sind denn gemeint??

von
Frager

Na die, die sich dafür halten, aber sich nicht Experten nennen können, weils die Software nicht zuläßt.