Dürfen Dozenten im BFW das Abnehmen der Maske im Unterricht fordern?

Question

Guten Tag, ich mache eine Umschulung in einem Berufsförderungswerk und habe nach der Rückkehr aus der Home-Schooling-Phase ein Problem mit zwei meiner Dozenten. In den Corona-Regeln meines BFWs heisst es in etwa: Die Maske darf (ich wiederhole: DARF) abgenommen werden, wenn Rehabilitanden an ihrem Platz sitzen und der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. In der Tat sind wir nur 9 Schüler in meinem Kurs und wir haben einen Klassenraum, in dem die Abstände eingehalten werden können. Nun habe ich zwei Dozenten, die mehr als die Hälfte des theoretischen Unterrichts bei uns abdecken. Diese beiden Dozenten gehören zu den älteren, konservativen Semestern der Dozentenschaft am BFW. Und diese Dozenten verlangen, dass die Masken zu Beginn des Unterrichts abgenommen werden, ausnahmslos. Begründung: Eine vernünftige Mimik ist wichtig, die Maske sei hinderlich für einen vernünftigen Unterricht. Punkt. Ich weigere mich aber, die Maske abzunehmen, da ich aus gesundheitlichen Gründen zur Risikogruppe gehöre und sie mir ein Sicherheitsgefühl gibt. An der Gemeinschaftsverpflegung nehme ich ebenfalls nicht mehr teil. Ein weiterer Rehabilitant und ich wurden nach einer heftigen Auseinandersetzung mit einem der beiden Dozenten vor der Sommerpause des Unterrichts verwiesen, die Zeiten als unentschuldigte Fehlzeiten eingetragen. Uns wurde gedroht, wenn wir nach der Sommerpause kein "angepasstes Verhalten" abliefern würden, würde der Kostenträger informiert. Das bedeutet: Entweder Maske ab während des Unterrichts oder Abbruch der Umschulung. Der Skandal: Der psychologische Dienst des BFWs gibt den Dozenten recht: "Der Abstand ist gewahrt, Herr Z., seien Sie unbesorgt und nehmen Sie bitte die Maske ab. Seien Sie kooperativ" Der Sozialberater: "Ich kann Sie verstehen, aber Herr Y. ist im Recht, der Dozent entscheidet, wie er seinen Unterricht gestaltet und wer seiner Meinung nach diesen stört oder nicht. Außerdem vertritt er nicht alleine diese Meinung hier" Meine Rehaberaterin: "Prinzipiell ist das BFW als Träger im Recht. Die Regeln besagen, dass es keine Maskenpflicht während des Unterrichts gibt, also kann der Dozent verlangen, dass Masken abgenommen werden müssen. Ich werde dennoch versuchen, ob sich da was machen lässt." So, und jetzt? Das ist ein Skandal. Entweder ich kusche, riskiere meine Gesundheit und mein Leben oder ich verhalte mich so, wie es in ganz Deutschland empfohlen wird: Ich trage eine Maske, um mich(FFP3) und andere zu schützen. Bei wem sollte ich mich beschweren?

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo User Erwin,

leider haben wir in diesem Forum auch keine geeignete Lösung. Versuchen Sie mal, mit dem zuständigen Gesundheitsministerium des Bundeslandes in Kontakt zu treten, in dem das BFW ist. Vielleicht können die Ihnen helfen. Sagen Sie bitte auch, dass Sie derzeit in einen BFW und Transplantationspatient sind. Vielleicht gibt eine Verordnung, die in diesem Fall das Tragen von Masken vorschreibt. Zum Eigenschutz.

Es ist auch unverständlich, dass die Dozenten, der älteren und konservativen Semestern (wie Sie geschrieben haben) auf die Abnahme bestehen, da die Dozenten ja selbst zur Risikogruppe gehören und eher auf eine Maskenpflicht bestehen, anstatt der Abnahme.

Vielleicht ist auch der Unterricht als Online-Unterricht möglich, dass bei Ihnen auf die Präsenzpflicht ggfs. verzichtet werden kann. Klären Sie es mal ab.

Ist es Panikmache? · Answer

Es bleibt doch nur Rententräger. Ob der allerdings anders entscheiden wird? Sie als Einzelperson stehen nicht über der Allgemeinheit. Hier wird Ihnen niemand eine schnelle, praktikable Lösung anbieten können. Die Möglichkeiten eines Forums sind da eher begrenzt.

Student · Answer

Was verhindert die Maske noch gleich?

Ich empfehle Ihnen mal Weltärztepräsident und Maskenpflicht in Deutschland googeln. Er hat einem Satz gesagt, ein Wort dazu wie er findet was hier in Germany abgeht ENTGEGEN allen Pandemieplänen der WHO.

"LÄCHERLICH, wenn ich daran denke das Menschen in Deutschland mit Stoff vordem Mund rausgehen und glauben irgendeinen Schutz vor Viren zu haben!"

Aber hey, zwischen den Fasern aufliegender Baumwollfasern passen ca. 100.000 Coronaviren übereinander. Aber wenn Sie zur berüchtigten Risikogruppe gehören, dann auch für alle anderen Erkrankungen..warum sind Sie bisher ohne Masken rausgegangen? Übrigens in den letzten 4 Monaten sind 30.000 allein in Deutschland an Grippe gestorben. Trotz existierender Impfung.

Siehe hier · Answer

Wir sind es von Ihnen ja bereits gewohnt, dass Sie irgendwelche Behauptungen einfach so in den Raum werfen. Lt. Meldung RKI sind es allerdings "nur" 411 Grippetote https://www.tagesschau.de/inland/grippezahlen-rki-101.html

Klartextredner · Answer

Quelle? Gut dass Ihre Dummheit nicht tödlich ist....

Pia · Answer

Interessante Fragestellung. Ich würde mich erstmal nach der rechtlichen Begründung erkundigen. Jeder Anweisung muss ein entsprechender Passus einer gültigen Rechtsordnung zugrunde liegen. Niemand hat allmächtige Befugnisse- man dürfte auch nicht von jemanden verlangen, sich im Unterricht auszuziehen. Da muss es schon eine Vorschrift geben, auf die man sich bezieht. Vermummungen sind verboten oder so was in der Art. Ansonsten klären es letztendlich natürlich Gerichte, was angemessen ist und was nicht. Je nachdem, wie groß ihr Leidensdruck ist, würde ich abwägen, welche Eskalationsstufe für sie noch gangbar ist. Prinzipiell eine gute Idee ist es, sich einer Interessenvertretung anzuschließen. SoVd. Vdk, Gewerkschaft- da wird man sie sicher gut beraten können. Evtl. kommt auch die unabhängige Patientenberatung oder Verbraucherverbände in Frage und natürlich ein Rechtsanwalt (vor allem mit Rechtsschutzversicherung). Man kann sich auch ein Attest besorgen, das einem das Benutzen eines Hilfsmittels aus gesundheitlichen Gründen attestiert. Bei Angststörungen oder als Präventionsmaßnahmen beispielsweise. Auch an die Presse kann man sich wenden. Evtl. hilft auch der Hinweis auf das Dokumentieren dieses Vorganges mit Hinweis auf das Haftenmachen im Fall eines Corona Ausbruchs. Wichtig wäre es auf jeden Fall, sich erstmal objektiv von jemanden beraten zu lassen, der nicht zu der Seite des BFw/DRV gehört, was hier rechtlich zulässig ist. Von beiden Seiten wohlbemerkt. Und dann damit zu argumentieren und zu handeln. Ich wünsche Ihnen, dass sie gut durch diese Zeit kommen.

Erwin · Answer

Guten Abend, vielen Dank für die rege Diskussion und die bisherigen Beiträge. Auf rechtsextrem tolerierende Corona-Leugner gehe ich überhaupt nicht ein, das ist übrigens auch ein Problem an meinem (und wahrscheinlich auch dem ein oder anderen)BFW, aber das ist ein anderes Thema. @Panikmache: Mir ist klar, das die Möglichkeiten hier begrenzt sind. Aber wenn selbst mein lokaler Rehaberater mit dem BFW unter einer Decke steckt, bin ich auf Hinweise angewiesen. Und ich glaube es gibt kein Forum im Internet, dass sich besser mit Umschulungen auskennt. @Pia: In der Tat muss es eine Rechtsgrundlage geben. Und die ist in der Haus-/Unterrichtsordnung des BFWs festgelegt. So hat es mir der Sozialberater erklärt: Ähnlich wie an einer normalen Schule steht bei unserem BFW in der Hausordnung, dass eine Vermummung im Schulgebäude nicht gestattet ist, außer das eine andere Regelung dies temporär oder ständig aufhebt (z.B. Schutzkleidung in Labors usw.). Das bezieht sich eigentlich auf Schals, Mützen usw. Nun ist es so, dass durch die Coronaordnung Masken sogar Pflicht sind, nur eben im Unterricht nicht. Und da haben die Dozenten natürlich dann das Recht auf Ihrer Seite, solange nicht eine Maskenpflicht im Unterricht kommt. Ich fürchte auch, dass ich anwaltliche Hilfe benötige. Denn ohne diese Umschulung würde ich sofort in Hartz IV landen, da sowohl Krankengeld als auch ALG nach Nahtlosigkeit aufgebraucht sind. Der Leidensdruck ist also enorm. Wegen einem Attest war ich schon beim medizinischen Dienst des BFWs. Ich bin Transplantationspatient und nehme immer noch Immunsuppresiva ein, bin also hoch gefährdet für einen schweren Krankheitsverlauf bei Covid-19. Allerdings hat der Chefarzt dort gesagt, dass ich nur ein Attest GEGEN die Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen bekommen könnte (ABSURD!!!) Begründung von ihm: Durch das RKI gibt es Empfehlungen und die Landesregierungen erlassen Gesetze, an die sich z.B. das BFW halten muss. Also das AHA-Prinzip: Abstand (ist wie gesagt in der Klasse gegeben) Hygiene (da ist mein BFW gar nicht mal so schlecht mit Desinfektion usw.) und eben die Alltagsmaske "immer dann, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann" Der Mindestabstand im Unterricht wird eingehalten, daher keine Alltagsmaske. Damit ist gesundheitlich alles geregelt. Und deswegen bekomme ich kein Attest. Und selbst wenn ich eins bekommen würde von einem anderen Arzt: Am BFW gilt das Urteil des medizinischen Dienstes! @Sonja: Ja, ich möchte das schriftlich haben, wenn dieser Terror nach der Sommerpause weiter gehen sollte. Ich bestehe nur auf mein Recht, mich so gut es geht vor dem Coronavirus zu schützen. Ich trage seit Monaten meine Maske immer, wenn ich unterwegs bin, schon lange vor der Pflicht habe ich das aus Selbstschutz getan. Und nur, weil es Dozenten unerträglich finden, die Gesichter der Rehas im Unterricht nicht sehen zu können .... das ist einfach absurd. Am liebsten würde ich echt manchmal einfach unterbrechen ... aber ich stände dann vor dem finanziellen Nichts. Diese Umschulung habe ich mir hart erkämpfen müssen, ich werde Sie mir nicht durch diese Leute kaputtmachen lassen. Sorry, musste mich mal auskotzen deswegen ...

Sonja · Answer

Ich würde es schriftlich verlangen. Und ich würde mich mit der Rentenversicherung und der Unfallkasse in Verbindung setzen. Mal sehen, was diese sagen, wenn dann z. B. die Unfallkasse ggfls. zahlen muss.

Sonja · Answer

Mit der Vorgeschichte, würde ich auch kein Stück nachgeben. Wie ist es mit der Öffentlichkeit? In einem Gebäude ist es selbst mit Abstand ja ein Problem. Im Freien wäre es was anderes.

Pia · Answer

Du hast mein Mitgefühl! Dass der Mindestabstand in Innenräumen nicht alleine reicht, zeigen ja einige Studien eindrucksvoll. Deswegen muss ja auf jeden Fall ausreichend oft und lange gelüftet werden. Masken erhöhen die Sicherheit dann nochmal, wobei selbst alle drei Maßnahmen zusammen noch keinen 100% Schutz ergeben. Gerade als Risikopatient als Implantierter sollte das eigentlich unstrittig sein. Ich würde mir, wie gesagt, professionelle Hilfe holen. Und die Anweisung inkl. Androhung der Sanktionen schriftlich geben lassen und bis dahin alles schriftlich dokumentieren. Auch Gesprächsprotokolle kann man sich unterzeichnen lassen. Zeugenaussagen helfen natürlich auch immer. Falls Du tatsächlich schriftlich angewiesen wirst, keine Maske zu tragen, kannst Du evtl. auch eine einstweilige Verfügung erwirken- bin aber kein Jurist und deshalb --> professionelle Hilfe holen. Trotzdem sollte Dir bewusst sein, dass Du notfalls Dein Recht erstreiten musst- bei allem Risiko, das das mit sich bringt. Zumindest am Anfang sitzen die dort am längeren Hebel. lg, Pia Gerade gefunden: https://www.n-tv.de/panorama/Lungenkranke-Lehrerin-muss-nicht-lehren-article21957567.html Wenn das schon möglich ist, sollte ein Recht auf Maske tragen absolut gar kein Problem sein. Ich würde auch einfach mal mit den bisherigen Ärzten sprechen. Letztendlich wirst Du eh einige für Gutachten brauchen und es hilft Dir, die eigene Position zu stärken (oder aber auch zu überdenken)

Pia · Answer

Du hast mein Mitgefühl! Dass der Mindestabstand in Innenräumen nicht alleine reicht, zeigen ja einige Studien eindrucksvoll. Deswegen muss ja auf jeden Fall ausreichend oft und lange gelüftet werden. Masken erhöhen die Sicherheit dann nochmal, wobei selbst alle drei Maßnahmen zusammen noch keinen 100% Schutz ergeben. Gerade als Risikopatient als Implantierter sollte das eigentlich unstrittig sein. Ich würde mir, wie gesagt, professionelle Hilfe holen. Und die Anweisung inkl. Androhung der Sanktionen schriftlich geben lassen und bis dahin alles schriftlich dokumentieren. Auch Gesprächsprotokolle kann man sich unterzeichnen lassen. Zeugenaussagen helfen natürlich auch immer. Falls Du tatsächlich schriftlich angewiesen wirst, keine Maske zu tragen, kannst Du evtl. auch eine einstweilige Verfügung erwirken- bin aber kein Jurist und deshalb --> professionelle Hilfe holen. Trotzdem sollte Dir bewusst sein, dass Du notfalls Dein Recht erstreiten musst- bei allem Risiko, das das mit sich bringt. Zumindest am Anfang sitzen die dort am längeren Hebel. lg, Pia Gerade gefunden: https://www.n-tv.de/panorama/Lungenkranke-Lehrerin-muss-nicht-lehren-article21957567.html Wenn das schon möglich ist, sollte ein Recht auf Maske tragen absolut gar kein Problem sein. Ich würde auch einfach mal mit den bisherigen Ärzten sprechen. Letztendlich wirst Du eh einige für Gutachten brauchen und es hilft Dir, die eigene Position zu stärken (oder aber auch zu überdenken)

Franco · Answer

Ich habe auch diverse Weiterbildungen gemacht, im normalen Unterricht haben uns die Dozenten erlaubt, während des Unterrichts die Masken abzulegen.

Außerhalb der Unterrichtsräume musste mit Maske im Gebäude herum gelaufen werden.

Bei den gleichen Dozenten in den Ausbildungsfahrzeugen bestand Maskenpflicht.

Doch dann hatten wir einen Prüfer der IHK, dieser bestand drauf, dass bei dem auf dem Schreibtisch im Unterrichtsraum eine Trennscheibe aufgestellt wurde.

Siehe hier · Answer

Das ist zwar der 'umgekehrte Fall', aber vielleicht wäre das ja eine akzeptable Kompromisslösung für den Fragesteller. Vielleicht auch die einfachste, bevor es zu einem Abbruch der Maßnahme kommt oder weiter unnagenehme Streitereien (bis hin zum Rechtsstreit). Und der Sitzplatz im Raum dann so, dass diese Scheibe auch nach rechts und links absichert und hinter ihm keiner sitzt.

Dürfen Dozenten im BFW das Abnehmen der Maske im Unterricht fordern?

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