durch unverschuldeten Unfall Beitragsausfall in der gesetzlichen Rentenversicherung

von
Peter

Ich hatte 2017 auf dem Weg zur Arbeit einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Die Schuldfrage ist eindeutig geklärt und die Versicherung des Verursachers hat hat die meine Beiträge zu Rentenversicherung für 2017 und 2018 gezahlt.
Ich beziehe auf Grund der Verletzungen vom Unfall inzwischen eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Die Versicherung will aber keine weiteren Zahlungen leisten.
Die Jahre 2019 und 2020 wären fällig. Was kann ich tun.

Danke und viele Grüße
Peter

von
Tipp

Mit anwaltlicher Hilfe gegen die nichtzahlende Versicherung vorgehen.

von
Siehe hier

Ein paar Rückfragen:
Seit wann genau erhalten Sie denn Erwerbsminderungsrente?
Und ist diese befristet oder unbefristet?
Wie alt sind Sie?
Haben Sie aufgrund des Unfalles nun auch einen anerkannten GdB?

Damit Sie zielführende Hinweise bekommen, wäre es sicher gut, wenn Sie die Angaben noch ergänzen.

von
Peter

Ich erhalte EM Rente seit 03/2019, erst befristet und seit 2019 unbefristet. Der GdB ist genau wie der MdE 40.
Von der Berufsgenossenschaft erhalte ich entsprechend eine Unfallrente.
Ich bin 61 Jahre alt und bin in Kürze wieder in stationärer Behandlung wegen der Unfallfolgen.

von
Jana

Müssen Sie mit der Versicherung des Unfallgegners klären.

von
Peter

Also bedeutet es, das ich mich um die Zahlung des Beitragsausfalls selbst bemühen muss und die gesetzliche Rentenversicherung dafür nicht zuständig ist?

von
Schade

Warum sollte die DRV für Sie darum kämpfen dass eine private Versicherung was zahlt?

Das sind doch letztlich Ihre Interessen, oder?

von
Siehe hier

Zitiert von: Peter
Also bedeutet es, das ich mich um die Zahlung des Beitragsausfalls selbst bemühen muss und die gesetzliche Rentenversicherung dafür nicht zuständig ist?

Wie die anderen Beiträge schon ausgedrückt haben, wird nicht die DRV für Sie irgendwelche – zivilrechtlichen – Ansprüche einfordern. Das müssen Sie selbst tun. Davon ausgehend, dass Sie hierfür bereits einen Anwalt eingeschaltet haben, sollten Sie diesen weiterhin damit beauftragen.
Die Ihnen hierfür entstehenden Kosten müsste eigentlich die Versicherung des Unfallgegners (‚VdU‘) übernehmen.
Dazu ein paar Gedanken, was Sie mit Ihrem Anwalt klären könnten/sollten.

Dass die ‚VdU‘ nunmehr keine Rentenversicherungsbeiträge bezahlt, kann daran liegen, dass Sie nun seit 2019 Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten. Hier sind dann ja keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr fällig.
Durch den Rentenbeginn 2019 wurde für die EM-Rente eine Zurechnungszeit bis 65J+8M berücksichtigt. Es wird also so getan, als hätten Sie bis dahin weiter mit Ihrem durchschnittlichen Verdienst der Jahre vor EM-Eintritt weitergearbeitet.
Bis zum regulären Rentenbeginn werden dann Abschläge von 0,3% pro Monat auf den zuvor errechneten Betrag bezogen, dies aber maximal für 36 Monate, also 10,8%.
Die Rentenzahlung der BU wird nicht auf die EM-Rente angerechnet.
Die Abschläge der EM-Rente bleiben Ihnen jedoch dann auch für eine spätere Altersrente ‚lebenslang‘ erhalten.

Es könnte aber ein Anspruch bestehen auf die Zahlung eines Ausgleichsbetrages, sofern EM-Rente und BU-Rente zusammen jetzt geringer sind als Ihr bisheriges Einkommen.

Ob die Rentenversicherung sich die Beträge der EM-Rente, die nun an Sie bezahlt werden, von der ‚VdU‘ erstatten lässt, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Dies wäre aber folgerichtig, denn im Falle eines Fremdverschuldens dürfte eigentlich nicht die Allgemeinheit (also die beitragszahlenden Versicherten der DRV) herangezogen werden. Ebenso könnte die BU sich die Zahlungen erstatten lassen, was ebenfalls nicht bekannt ist, ob dies geschieht. Beides hat aber mit Ihnen nichts zu tun, denn Sie erhalten ja von beiden Stellen zuverlässig Ihre Renten.

Ebenso müssen wohl die Kosten einer weiteren stationären Behandlung von der ‚VdU‘ an Ihre zuständige Krankenkasse erstattet werden. Aber auch dies regeln die beiden dann untereinander. Sie sollten lediglich darauf achten, dass auch Ihre tägliche Zuzahlung für den KH-Aufenthalt übernommen wird.

Zu klären wäre, ob Ihre spätere Altersrente höher wäre hätten Sie diesen Unfall nicht gehabt. Da sich dies errechnen lässt, können die Beträge beziffert und ggfs. ebenfalls zivilrechtlich eingefordert werden.

Dass Sie unabhängig von der Absicherung Ihres Lebensunterhaltes auch noch Schmerzensgeldforderungen stellen können/konnten, hat Ihr Anwalt hoffentlich schon erfolgreich für Sie erreicht.

Viel Erfolg und alles Gute!

von
Peter

Vielen dank für Eure Antworten, besonders an "Siehe hier"!

Ich werde also doch meinen Anwalt mit dem Problem beauftragen.

Ich habe mich nur gewundert da ich bisher keinen Einfluss auf diese Forderungen hatte, da nach Gesetz die Ansprüche auf den zuständige Rentenversicherungsträger übergehen.

(SGB X § 119 Übergang von Beitragsansprüchen
"Soweit der Schadenersatzanspruch eines Versicherten den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung umfasst, geht dieser auf den Versicherungsträger über")

Na mein Anwalt wird es schon genau wissen, wollte mir einfach diesen zusätzlichen Aufwand ersparen.

Schönen Sonntag
Peter

Experten-Antwort

Hallo Peter,

bezüglich Ihrer Fragen zu den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit dem Unfall, können Sie sich zunächst auch an die Abteilung Regress Ihres Rentenversicherungsträgers wenden.

von
Miau

Hallo,

der Beitragsregress (und Rentenregress) ist auf die DRV übergegangen. (w. g. mit der DRV-Regress telefonieren)

Diese muss trotz EMR Rente,weiter....den Rentenbeitrag (bis zur Altersrente) bei der geg. Versicherung regressieren, dass
kein Beitragsausfall entsteht.

https://dejure.org/gesetze/SGB_X/116.html
https://dejure.org/gesetze/SGB_X/119.html
https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/em-rente-regress-altersrente.html

Grüße