Eigentum Sitz-Steh-Schreibtisch

von
katrin Schorm

Ich habe eine Bewilligung eines Sitz-Stehschreibtisches der RV über Teilhabe am Arbeitsleben.
Mein Arbeitgeber ist bereit, die Differenz zur Zuzahlung zu übernehmen und möchte, dass die Rechnung für den Tisch auf ihn ausgestellt wird und ich ihm die RV-Zusage zusende.
Dann begleicht er komplett die Rechnung und holt sich die Zuzahlung von der RV.
Da der Rechnungsempfänger mein Arbeitgeber ist - ist er nun der Besitzer des Tisches?

von
???

Der Eigentumserwerb ist im BGB geregelt und in solchen Fällen kompliziert. Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass derjenige Eigentümer wird, der auf der Rechnung steht und sie bezahlt. Von daher hätten Sie im Falle eines Streites wahrscheinlich schlechte Karten.

von
KSC

......und in erster Linie sollte es Ihnen doch darum gehen künftig beschwerdefrei(er) arbeiten zu können.

Wem das Teil dann gehört - wenn Sie dort irgendwann mal nicht mehr arbeiten sollten, sollte doch momentan in Hinblick auf die Gesundheit eher sekundär sein, oder?

Und wenn der AG auch noch was zuzahlt ist sein Ansinnen doch nicht verwerflich?

von
Schorsch

Zitiert von: katrin Schorm

Da der Rechnungsempfänger mein Arbeitgeber ist - ist er nun der Besitzer des Tisches?

Er ist nicht nur Besitzer sondern Eigentümer.
Und nur wenn er damit einverstanden ist, können Sie den Schreibtisch im Kündigungsfall von ihm zurück kaufen.

MfG

von
JoBo

Sei doch froh, dass der Arbeitgeber was draufzahlt und den von dir benutzten, dann alten Schreibtisch übernimmt..
Was glaubst was der Abtransport des Schreibtisches kosten würde, wenn du den Betrieb verlässt?

Experten-Antwort

Guten Tag Katrin Schorm,

wesentlich ist in Ihrem Fall der Inhalt des Bewilligungsescheides.
Ist dort geregelt, dass der Rentenversicherungsträger die Kosten für die Anschaffung vollständig übernimmt, wären Sie die Eigentümerin. Beschafft der Arbeitgeber den Schreibtisch, wäre der Arbeitgeber der Eigentümer.
Haben sich sowohl der Rentenversicherungsträger als auch Ihr Arbeitgeber an den Anschaffungskosten für den Schreibtisch beteiligt, richten sich die verhältnismäßigen Anteile am Besitz des Schreibtisches nach den Verhältniszahlen bei der Kostenübernahme.
Um Ihren konkreten Einzelfall verlässlich zu klären, sollten Sie sich mit Ihrer Frage direkt an die zuständige Sachbearbeitung Ihres Rentenversicherungsträgers wenden.