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einbehaltene Witwenrente

von
M. Gärtner

Hallo,
2006 bin ich mit meinem Mann nach Italien gezogen. Mein Mann war in D immer berufstätig bis auf ein 3-jähriges Intermezzo während einer Ich-AG Gründung, die aber so schlecht lief, dass mein Mann die Pflichtbeiträge nicht zahlen konnte. Die 4 Jahre in Italien hat er auch immer gearbeitet. Vor einem Dreiviertaljahr ist mein Mann (50) dann plötzlich verstorben und ich habe die große Witwenrente beantragt. Das Versichertenkonto musste erst geklärt werden, das dauerte ewig. Als das dann endlich paletti war, bekam ich vor 2 Wochen endlich einen Rentenbescheid (ich hatte eigentlich um einen Vorschuss gebeten, da meine anderen Einkünfte sehr gering sind und zum Leben nicht ausreichen) aber keinen Cent ausgezahlt, da ich als "Sonderrechtsnachfolger", ebenso wie unser Sohn, der Halbwaisenrente während seines Studiums beantragt hatte, für die Beitragsschulden (während vom Arbeitsamt geförderter Ich-AG wurden ja keine Pflichtbeiträge gezhalt, weil einfach die finanziellen Mittel trotz Förderung gefehlt haben - wir haben in dieser Zeit von meinem erzielten Einkommen gelebt, aber selbstverstädnlich habe ich seine Beiträge nicht übernommen) geradestehen müssen und somit meine Witwenrente einfach einbehalten wird. Ist dies rechtens, kann ich dagegen etwas tun (wenn ja was) oder muss ich mich einfach in mein Schicksal fügen - ich bin wirklich auf dieses Geld angewiesen, der Hauptverdiener war immer mein Mann, ich habe nur ganz geringe eigene Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (mein Steuerbescheid liegt der deutschen Rentenversicherung ja vor).
Ich bedanke mich für eine Auskunft.
Gruß, Martina

von
-_-

Gehen Ansprüche auf Geldleistungen nach § 58 S. 1 SGB 1 (Vererbung) auf den oder die Erben über, so kann der Rentenversicherungsträger diese mit Verbindlichkeiten, die sich für den oder die Erben aus dem Nachlass ergeben, aufrechnen. Sind mehrere Erben vorhanden, die nach § 2058 BGB als Gesamtschuldner haften, so kann der Rentenversicherungsträger mit der gesamten Forderung auch gegenüber den einzelnen (Mit-)Erben aufrechnen. Die Voraussetzungen für eine Aufrechnung sind nicht gegeben, soweit Erben nach §§ 1942 ff BGB die Erbschaft wirksam ausgeschlagen haben.

Auch gegen eigene Ansprüche der Erben kann aufgerechnet werden.

Soweit Beitragsforderungen oder Ansprüche auf Erstattung nach § 50 SGB 10 nach dem Tode des Schuldners gegen die Erben im Wege der Aufrechnung mit übergegangenen oder eigenen Ansprüchen der Erben realisiert werden, geschieht dies durch Verwaltungsakt (Bescheid).

"... und somit ... einfach einbehalten" wird da also nichts. Allenfalls ist die Nachzahlung der Hinterbliebenenrenten wegen der offenen Forderung vorläufig nicht ausgezahlt worden. Sie und Ihr Sohn erhalten eine Anhörung nach § 24 SGB 10 und nachfolgend einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid. Ob Ihnen ein Rechtsbehelf (Widerspruch) allerdings im Ergebnis etwas bringen wird, scheint zweifelhaft, kann aber hier im Forum wegen fehlender Kenntnisse der persönlichen Voraussetzungen und der Komplexität der Rechtsmaterie nicht umfassend erörtert werden. Allgemein ist dazu aber folgende Rechtsgrundlage gegeben:

Nach § 51 Abs. 1 SGB 1 ist die Aufrechnung auf Ansprüche auf Geldleistungen beschränkt, soweit diese nach § 54 Abs. 2 und 4 SGB 1 pfändbar sind, während nach § 51 Abs. 2 SGB 1 mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach dem SGB bis zur Hälfte der Leistung aufgerechnet werden kann, soweit der Berechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften über die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB 12 oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB 2 wird.

Rechnet der Leistungsträger gegen einen Anspruch auf einmalige Geldleistungen auf, so bestimmt sich die zulässige Aufrechnungshöhe zunächst nach § 51 Abs. 1 SGB 1. Es macht dabei keinen Unterschied, ob es sich bei der aufzurechnenden Forderung um einen Anspruch wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen, um einen Anspruch wegen geschuldeter Beiträge oder um einen sonstigen Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen den Leistungsberechtigten handelt. Da § 51 Abs. 1 SGB 1 u. a. auf § 54 Abs. 2 verweist, ist die Aufrechnung gegen einmalige Geldleistungen nur insoweit zulässig, als sie unter Beachtung der in dieser Vorschrift genannten Kriterien der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Umstände des Einzelfalles zu prüfen, wobei der Einkommens- und Vermögenssituation des Leistungsberechtigten, der Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und der Zweckbestimmung der Geldleistung besondere Bedeutung zukommen.

In den Fällen des § 51 Abs. 2 SGB 1 (Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und Beitragsansprüche nach dem SGB) kann im Anhörungsverfahren zunächst regelmäßig von einem aufrechenbaren Betrag in Höhe der Hälfte der laufenden Leistung ausgegangen werden. Auch die Nachzahlung ist eine "laufende Geldleistung" die höchstens bis zur Hälfte der Rente aufgerechnet werden kann. Insofern können Sie fordern, dass Ihnen die andere Hälfte der Nachzahlung unverzüglich ausgezahlt wird, auch wenn die Prüfung der möglichen Aufrechnung noch nicht beendet ist.

von
M. Gärtner

Was heißt Verwaltungsakt/Bescheid ergangen ...
Ich habe einen Wisch der RV erhalten, indem die Rückstände meines Mannes von mir als Sonderrechtsnachfolger angefordert wurden, ich sollte meine Einkommensverhältnisse darlegen (mein akt. EkSt.-Bescheid liegt der RV ja vor). Mein Sohn hat bspw. überhaupt nichts erhalten.
Zudem war weder mir noch meinem Sohn dieser Rückstand überhaupt bekannt.

Und was heißt Erbe ausschlagen - ich lebe ja nicht in Deutschland, hier is es usus, dass man bei einem Todesfall eine Aufstellung des Vermögens des Versorbenen macht (zuerst müssen die Beerdigungskosten davon gedeckt werden und alles, was damit im Zusammenhang steht), und das was übrig wäre, wäre das Vermögen - in diesem Falle war nichts übrig. Es konnten nur die Beerdigungskosten gedeckt werden. Insofern musste ich kein Erbe ausschlagen, nichts ... es gab nichts zu erben - und da ich ja hier lebe, trifft mich doch eigentlich nicht das deutsche Recht.

Zudem wäre es für die Rentenversicherung sicherlich weitaus günstiger gewesen (bei der statistischen Lebenserwartung, etc.) meinem Mann die 3 Jahre Versicherungspflichtzeit überhaupt nicht anzurechnen, als mir dann für die (ja noch nicht gezahlten) Beiträge eine Witwenrente und meinem Sohn die Halbwaisenrente auszuzahlen.
Eigentlich ist zwar durch Ihre Auskunft ein wenig Licht in mein Dunkel gebracht worden, doch so ganz verstehe ich es trotzdem nicht.

von
RFn

Die Forderung der Rentenversicherung ist berechtigt.

1. Vererbt werden auch Schulden. Wenn vom Erbberechtigten das Erbe nicht innerhalb der Rechtsfrist ausgeschlagen wird, muss er die geerbten Schulden bezahlen.

2. Der Existenzgründungszuschuss vom Arbeitsamt wurde ja gerade für die Begleichung von Ausgaben und gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit geschaffen, also u.a. für die Beiträge zur RV, KK.

Selbständige mit einem Auftraggeber waren und sind noch immer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig.

Wenn Ihr verstorbener Ehemann seinen Beitragspflichten nicht nachgekommen ist, haben Sie diese also geerbt und müssen diese begleichen.
Die Forderung der Rentenversicherung ist also rechtens.

Bieten Sie eine ratenweise Tilgung an und schlagen Sie die Ratenhöhe vor entsprechend Ihrer Einkommensverhäj. Es dürfte dann eine Einbehaltung von dem monatlichem Zahlbetrag erfolgen.
Zu gegebener Zeit erfolgt die Übernahme der Pflichtbeiträge in das Versicherungskonto und eine Neuberechnung der Hinterbliebenenrente(n), die zu einer wenn auch geringen Erhöhung des Rentenbetrages führen wird.

von
M. Gärtner

Klar, ich verstehe das doch mit den Schulden, das ist mir schon klar.
Doch da kommt die RV 8 Monate nach dem Tod meines Mannes erst mit heraus ... da hätte mir eine Frist zur Ausschlagung ja gar nichts genutzt! Wie schon gesagt, ich wusste nichts von diesem Rückstand.

Doch wenn mein Mann in 10 verschd. Ländern gelebt hätte und alle diese Länder hätten unterschiedliche Regelungen und von diesen 10 Wohnsitzen hätte ich dann auch nichts gewusst ... trifft nicht das Recht des jeweiligen letzten Wohnsitzlandes zu? Dann muss ja jeder Ehegatte, dessen Partner verstirbt, erst einmal Hunderte von Ländern nach etwaigen nichtgezahlten Beiträgen durchforsten? Das ist das, was ich an der Sache nicht verstehe? Wie kann die deutsche Rentenversichrung deutsches Erbrecht anwenden, wenn der Verstorbene seinen ständigen Aufenthalt seit Jahren im Ausland hat, der Todesfall ebenfalls im Ausland eingetreten ist und die Witwe dort auch weiterhin wohnen bleibt (und dann, wenn wie in meinem Falle, die RV erst 8 Monate später damit herausrückt).
Zumal durch diese Einbehaltung (es erscheint mir wie der volle WR-Betrag und nicht wie die Hälfte, wie in der ersten Antwort vermutet) ich in den letzten 8 Monaten fast gar kein Einkommen habe.

von
egal

Zitiert von: M. Gärtner

Klar, ich verstehe das doch mit den Schulden, das ist mir schon klar.
Doch da kommt die RV 8 Monate nach dem Tod meines Mannes erst mit heraus ... da hätte mir eine Frist zur Ausschlagung ja gar nichts genutzt! Wie schon gesagt, ich wusste nichts von diesem Rückstand.

Doch wenn mein Mann in 10 verschd. Ländern gelebt hätte und alle diese Länder hätten unterschiedliche Regelungen und von diesen 10 Wohnsitzen hätte ich dann auch nichts gewusst ... trifft nicht das Recht des jeweiligen letzten Wohnsitzlandes zu? Dann muss ja jeder Ehegatte, dessen Partner verstirbt, erst einmal Hunderte von Ländern nach etwaigen nichtgezahlten Beiträgen durchforsten? Das ist das, was ich an der Sache nicht verstehe? Wie kann die deutsche Rentenversichrung deutsches Erbrecht anwenden, wenn der Verstorbene seinen ständigen Aufenthalt seit Jahren im Ausland hat, der Todesfall ebenfalls im Ausland eingetreten ist und die Witwe dort auch weiterhin wohnen bleibt (und dann, wenn wie in meinem Falle, die RV erst 8 Monate später damit herausrückt).
Zumal durch diese Einbehaltung (es erscheint mir wie der volle WR-Betrag und nicht wie die Hälfte, wie in der ersten Antwort vermutet) ich in den letzten 8 Monaten fast gar kein Einkommen habe.

Wie kann die deutsche Rentenversicherung Deutsches Rentenrecht anwenden und eíne Rente für jemanden zahlen, der seit Jahren nicht in Deutschland wohnt und an jemanden, der (bzw. die) ebenfalls seit Jahren nicht in Deutschland wohnt und auch zukünftig nicht wohnen wird???
Bezüglich der weltweiten Beitragsshulden hinkt der Vergleich ein wenig: ich kann mir nicht vorstellen, daß Ihnen irgendein Nachteil entstanden ist, wenn Ihr verstorbener Ehemann z.B. Beitragsschulden zur Krankenversicherung in Vanuatu gehabt hat (sofern es dort ne KV gibt).

von
RFn

Frau M. Gärtner ,

durch Ihren Beitrag von 15.47 Uhr ist mir auch klar, warum die Beitragsschulden noch bestehen.
Bei ausstehenden Beitragsschulden wird nämlich durch den Rentenversicherungsträger ein Mahnverfahren eingeleitet, das darin gipfelt, dass eines schönen Tages der Gerichtsvollzieher in Gestalt eines Mitarbeiters des Hauptzollamtes vor der Tür steht und pfändet, was gepfändet werden kann (Bargeld, Bankkonten und Sachwerte).
Bei einem Aufenthalt des Beitragsschuldners im Ausland, eventuell mit unbekannter Anschrift, ist das natürlich nicht möglich.
Ob zwischenstaatliche Regelungen wie bei Steuerhinterziehern bestehen ist mir nicht bekannt.

Die Beitragsschulden entstanden in Deutschland nach dem Deutschen Recht des SGB VI und sind unabhängig von der Nationalität und der Staatsbürgerschaft einzutreiben.
Das ist jetzt erst nachträglich möglich durch den Antrag auf Hinterbliebenrente, weil durch diesen Antrag nach den Regeln der Sonderrechtsnachfolge (eventuell spielt hierbei das Erbrecht keine Rolle) die Beitragsschuld auf Sie übergegangen ist.
Diese Gesetzeslage kann Ihnen aber ein Jurist besser erklären.