Einfach Rente gestrichen!

von
Lotte

Eine Bekannte von mir, bezog eine befristete EM-Rente. die immer wieder um ein oder zwei Jahre verlängert wurde. Jetzt wurde ihr die Rente ohne weitere Begründung einfach gestrichen, ist das Rechtens? Was kann sie dagegen tun?
Hat jemand von den Forenmitgliedern schon mal davon gehört, oder gar selbst erlebt?
Gruss Lotte

von Experte/in Experten-Antwort

Eine befristete Rente kann zwar wegfallen, aber ohne Begründung kann ich mir fast nicht vorstellen. Ist zumindest bei uns nicht der Fall. Für die anderen Rv-Träger kann ich nicht sprechen. Erfahrungswerte darüber habe ich nicht.

von
Klemens

Wenn sich nach Meinung der RV die gesundheitlichen Einschränkungen gebessert haben und wieder Erwerbsfähigkeit vorliegt , kann auch nach mehrmaliger vorheriger Verlängerung die EM-Rente dann durchaus komplett wegfallen. Was soll daran nicht rechtens sein ?

Wenn eine befristete EM-Rente abgelaufen ist und von der RV nicht verlängert wird, braucht das auch nicht weiter von der RV begründet werden. Auf dem ablehnenden Bescheid steht dann sinngemäss :

Ihrem Antrag vom xx.xx.xxxx auf Weitergewährung der Rente wegen teilwieser bzw. voller Erwerbsminderrung kann nicht entsprochen werden. Die Rente kann nur unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden , die jetzt bei ihnen nicht mehr vorliegen.

Wen ihre Bekannte damit nicht mit einverstanden ist muss Sie Widerspruch einlegen. Das sollte man aber nicht alleine , sondern mit Hilfe des VdK/SovD oder eines Fachanwaltes für Sozialrecht tun. Selbige werden dann sofort die komplette Akte bei der RV anfordern und alle med. Unterlagen einsehen und damit sehen warum und wieso diese Entscheidung so getroffen wurde.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Lotte

Eine Bekannte von mir, bezog eine befristete EM-Rente. die immer wieder um ein oder zwei Jahre verlängert wurde. Jetzt wurde ihr die Rente ohne weitere Begründung einfach gestrichen, ist das Rechtens? Was kann sie dagegen tun?
Hat jemand von den Forenmitgliedern schon mal davon gehört, oder gar selbst erlebt?
Gruss Lotte

Sofort unangemeldet mit einem Zeugen vollständige Akteneinsicht verlangen und nicht abwimmeln lassen, wie Antrag muß schriftlich gestellt werden, Arztakten müssen vom Arzt erläutert werden.
Dergleichen Spielchen werden gerne gemacht.

Nicht vergessen eine gute Kamera mitzunehmen, um die wesentlichen Teile zu kopieren.

Wenn die Herrschaften nicht spuren mit Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung drohen. Das wirkt garantiert.

von
RFn

Die Akteneinsicht können Sie jederzeit beantragen.
Wenn Sie dem "Sozialrechtler " folgen, könnten Sie bis zum nächsten Tag warten müssen, weil abgeschlossene Akten im Archiv sind. Die Anlieferung nach der Aktenanforderung dauert nun mal mindestens einen Tag, weil die Archive z.B. in Berlin über die ganze Stadt verstreut sind. Und die postalische Anschrift des RV-Trägers muss nicht bedeuten, dass die bearbeitende Stelle, also die Sachbearbeitung, im gleichen Dienstgebäude sitzt.
Deshalb vorher beantragen bzw. anmelden.
Sie können auch jede Seite oder auch die ganze Akte kopiert erhalten (ein Blatt kostet 0,50 EUR oder 1 EUR).

von
Sozialrechtler

Zitiert von: RFn

Die Akteneinsicht können Sie jederzeit beantragen.
Wenn Sie dem "Sozialrechtler " folgen, könnten Sie bis zum nächsten Tag warten müssen, weil abgeschlossene Akten im Archiv sind. Die Anlieferung nach der Aktenanforderung dauert nun mal mindestens einen Tag, weil die Archive z.B. in Berlin über die ganze Stadt verstreut sind. Und die postalische Anschrift des RV-Trägers muss nicht bedeuten, dass die bearbeitende Stelle, also die Sachbearbeitung, im gleichen Dienstgebäude sitzt.
Deshalb vorher beantragen bzw. anmelden.
Sie können auch jede Seite oder auch die ganze Akte kopiert erhalten (ein Blatt kostet 0,50 EUR oder 1 EUR).

Verschlossene Archive während der üblichen Geschäftszeiten gibt es nicht. Ausnahme sind natürlich Streik oder Krankheit der Archivare oder dergleichen. Wenn das Archiv nicht am Geschäftsort ist, dann ist unverzüglich Akteneinsicht im Archiv zu gewähren.

Was die Kosten von Kopien betrifft, so ist die Nutzung einer eigenen Kamera oder eines Scanners ausnahmslos zu gestatten.

Was halten Sie den von folgendem Aktenvermerk:

Die Akte liegt jetzt hier vor.

Wenn Frau/Herr ... erscheint und Akteneinsicht verlangt, ist ihm mitzuteilen, dass die Akte hier noch nicht eingegangen ist.

von
-_-

:P

Zitiert von: Lotte

Eine Bekannte von mir, bezog eine befristete EM-Rente, die immer wieder um ein oder zwei Jahre verlängert wurde. Jetzt wurde ihr die Rente ohne weitere Begründung einfach gestrichen. Ist das Rechtens?

Eine befristete Rente wird nicht "gestrichen", sondern fällt zum Ende der Befristung automatisch weg. So steht das bei der Bewilligung auch ausdrücklich im Rentenbescheid.

Ist die Weiterzahlung über den Wegfallzeitpunkt hinaus beantragt worden, wird die Rente entweder weitergezahlt oder mit einer entsprechenden Begründung abgelehnt. Einen Bescheid erhält Ihre Bekannte auf alle Fälle. Bei einer Ablehnung ist diese auch begründet.

von
Elisabeth

Wir wissen doch alle nicht , was vorgefallen ist und der Bekannte seine Rente los wurde. Vielleicht schrieb der TE noch Einzelheiten.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Elisabeth

Wir wissen doch alle nicht , was vorgefallen ist und der Bekannte seine Rente los wurde. Vielleicht schrieb der TE noch Einzelheiten.

Im Sozialrecht gilt das Amtsermittlungsprinzip. Bevor eine befristete Rente wegfällt, hat der RV-Träger von Amts wegen zu ermitteln, ob die Rente weiterzuzahlen ist. Dies ergibt sich bereits aus der Antragstellung auf eine unbefristete Rente, die die Regel ist.

von
B2

Zitiert von: Sozialrechtler

Verschlossene Archive während der üblichen Geschäftszeiten gibt es nicht. Ausnahme sind natürlich Streik oder Krankheit der Archivare oder dergleichen. Wenn das Archiv nicht am Geschäftsort ist, dann ist unverzüglich Akteneinsicht im Archiv zu gewähren.

Oh ja sicher unverzüglich Akteneinsicht im Archiv!

Das ist sicherlich ein gutes Recht eines Vesicherten aber wenn mit Ihrer üblichen Radikalität formuliert/gefordert sollte der betreffende sich aber ggf. auch darauf gefasst "ein wenig" fahren zu müssen.

Die Situtation in Berlin wurde ja schon geschildert. Aber nicht nur da liegt das Archiv nun mal nicht neben dem Sachbearbeiter. In Baden Württemberg kann es z. B. durchaus sein, dass ihr Sachbearbeiter in Ulm sitzt und die Akte in der Registratur in Stuttgart liegt um nur eine mögliche Kombination zu nennen ...

Oder der Versicherte dessen Rentenversicherungskonto bei der DRV Bund in Berlin geführt wird und der vielleicht in Konstanz wohnt?

Klar der jettet mal schnell unangemeldet nach Berlin ...

Manchmal möchte man sich echt die Haare raufen ob Ihrer Beiträge.

von
lol

einfach mal anrufen und nachfragen?
vielleicht gab es irgendwelche probleme bei der bankverbindung und das schreiben dazu ist noch aufm weg?
bevor hier mit kanonen auf spatzen geschossen wird, einfach mal das zwischenmenschliche nicht vergessen wie der sozialschlächter und mal anrufen

von
Elisabeth

Bevor ich von meinem Akteneinsichtrecht Gebrauch machen würde, würde ich immer einen Termin machen.

von
RFn

Sozialrechtler schrieb:

"Verschlossene Archive während der üblichen Geschäftszeiten gibt es nicht. Ausnahme sind natürlich Streik oder Krankheit der Archivare oder dergleichen. Wenn das Archiv nicht am Geschäftsort ist, dann ist unverzüglich Akteneinsicht im Archiv zu gewähren."

--------------------------------------------------------------
Die Archive sind ein Sperrbereich, weil dort in erheblichem Umfang Sozialdaten gelagert sind. Betriebsfremde Personen haben dort keinen Zugang, Publikumsverkehr ist dort auch nicht zugelassen.
(Das dürfte auch im Sinne des datenschützenden Sozialrechtlers sein.)

Der Aktentransport innerhalb der Rentenversicherungsträger erfolgt nach strengen Sicherheitsregeln und mit maschineller Nachweisführung über den jeweiligen Standort.
Dazu gehört auch, dass die Transportfahrzeuge zu festgelegten Zeiten die Zulieferungen an und die Abholung von den Archiven durchführen.

von
RFn

Sozialrechtler schrieb:
"
Im Sozialrecht gilt das Amtsermittlungsprinzip. Bevor eine befristete Rente wegfällt, hat der RV-Träger von Amts wegen zu ermitteln, ob die Rente weiterzuzahlen ist. Dies ergibt sich bereits aus der Antragstellung auf eine unbefristete Rente, die die Regel ist.
"
---------------------------------------------------------------
Das stimmt nicht.
Rechtslage:
Befristete Renten enden nach § 102 Abs. 1 SGB VI mit Ablauf der Frist. Fristende ist dabei stets das Ende eines Kalendermonats. Die Renten fallen mit Ablauf des im Rentenbescheid genannten Zeitpunkts weg, ohne dass es eines Entziehungsbescheids nach § 48 SGB X bedarf. Der Rentenbescheid verliert durch Zeitablauf seine Wirksamkeit (§ 39 Abs. 2 SGB X).

Die Weitergewährung einer befristeten Rente ist rechtzeitig mit dem Vordruck R120 zu beantragen. Die RV prüft, ob die Voraussetzungen für eine Weitergewährung gegeben sind und erteilt einen entsprechenden Bescheid.

von
Elisabeth

Hallo RFn!
Die Lotte beschwert sich gar nicht, dass man die Rente entzogen hat, sondern dass die RV die Entziehung nicht begründet hat. Wenn man nun einfach beantragte Leistungen entzieht und die Entziehung nicht begründet wird das Reichsstaatsprinzip verletzt. Dies ist in Art. 20 III GG verankert.

von
User

vielleicht war ja die begründung, dass die zeitrente einfach ausgelaufen ist?

von
Lotte

Meine Bekannte hat mir jetzt endlich gesagt was drin stand in ihrer Ablehnung. Sie hätte die Frist nicht eingehalten. Sie müsste nun nochmal von vorne beginnen, wenn sie sich noch nicht gesundheitlich in der Lage fühlt einer Arbeit nachzugehen. Sie hat halt den Zeitpunkt überschritten. Leider.
Gruss Lotte

von
Sozialrechtler

Zitiert von: B2

Zitiert von: Sozialrechtler

Verschlossene Archive während der üblichen Geschäftszeiten gibt es nicht. Ausnahme sind natürlich Streik oder Krankheit der Archivare oder dergleichen. Wenn das Archiv nicht am Geschäftsort ist, dann ist unverzüglich Akteneinsicht im Archiv zu gewähren.

Oh ja sicher unverzüglich Akteneinsicht im Archiv!

Das ist sicherlich ein gutes Recht eines Vesicherten aber wenn mit Ihrer üblichen Radikalität formuliert/gefordert sollte der betreffende sich aber ggf. auch darauf gefasst "ein wenig" fahren zu müssen.

Die Situtation in Berlin wurde ja schon geschildert. Aber nicht nur da liegt das Archiv nun mal nicht neben dem Sachbearbeiter. In Baden Württemberg kann es z. B. durchaus sein, dass ihr Sachbearbeiter in Ulm sitzt und die Akte in der Registratur in Stuttgart liegt um nur eine mögliche Kombination zu nennen ...

Oder der Versicherte dessen Rentenversicherungskonto bei der DRV Bund in Berlin geführt wird und der vielleicht in Konstanz wohnt?

Klar der jettet mal schnell unangemeldet nach Berlin ...

Manchmal möchte man sich echt die Haare raufen ob Ihrer Beiträge.

Es gibt zwei Möglichkeiten mit der Aktenführung der DRV umzugehen:

1. Denen vertrauen, dass nichts unterdrückt wird

oder

2. Davon auszugehen, dass Akten vorenthalten werden.

Ich gehe davon aus, dass dann, wenn ein RV-Träger über Jahre hinweg die Gesetze vorsätzlich mißachtet und erst über den Datenschutzbeauftragten und die Rechtsaufsicht gezwungen wird, die Aktenhaltung so zu gestalten, wie es Recht und Gesetz vorschreiben, Mißtrauen angebracht ist.

Wer sich nicht über den Tisch ziehen lassen will, muß überraschend auftauchen. Dann wird man auch fündig. Kostet natürlich Zeit und Geld, aber das ist ggfs. eine gute Investition höhere Schäden durch unredliche MA der DRV zu verhindern.

"Klar der jettet mal schnell unangemeldet nach Berlin ..."

Für 58 Euro ist man mit der Bahn dabei und kann dann da auch noch etwas Urlaub machen.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Elisabeth

Bevor ich von meinem Akteneinsichtrecht Gebrauch machen würde, würde ich immer einen Termin machen.

Dann werden Sie auch nur das finden, was die Gegenseite Sie finden lassen will. Schwarze Akten sind, obwohl verboten, in der Öffentlichen Verwaltung üblich.

So wird bei Abgabe der Akten an Rechtsanwälte und Gerichte m.W. eine komplette Kopie angelegt, was übrigens Sinn macht, da ja Akten auch auf dem Postweg verschwinden können.

Leider wird oft "vergessen" diese Akten dann zu löschen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: RFn

Sozialrechtler schrieb:

"Verschlossene Archive während der üblichen Geschäftszeiten gibt es nicht. Ausnahme sind natürlich Streik oder Krankheit der Archivare oder dergleichen. Wenn das Archiv nicht am Geschäftsort ist, dann ist unverzüglich Akteneinsicht im Archiv zu gewähren."

--------------------------------------------------------------
Die Archive sind ein Sperrbereich, weil dort in erheblichem Umfang Sozialdaten gelagert sind. Betriebsfremde Personen haben dort keinen Zugang, Publikumsverkehr ist dort auch nicht zugelassen.
(Das dürfte auch im Sinne des datenschützenden Sozialrechtlers sein.)

Der Aktentransport innerhalb der Rentenversicherungsträger erfolgt nach strengen Sicherheitsregeln und mit maschineller Nachweisführung über den jeweiligen Standort.
Dazu gehört auch, dass die Transportfahrzeuge zu festgelegten Zeiten die Zulieferungen an und die Abholung von den Archiven durchführen.

Ich verlange nicht Einlaß ins Archiv, sondern unmittelbare Vorlage in den Geschäftsräumen des Archivs. Und die gibt es.

Der von mir zitierte Aktenvermerk zeigt, dass Manipulationen von Akten und Verweigerung des Akteneinsichtsrechtes durchaus zu den Methoden zumindest eines der RV-Träger gehören können bzw. gehört haben. Kann ja sein, dass sowas inzwischen abgestellt wurde.

Wenn ich denn irgendwann mal auf Dienstreise in Berlin bin, werde ich bestimmt der DRV-Bund einen Besuch abstatten. Ich denke, dass ich dort im Archivbereich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtswidrige Zustände vorfinden werde.