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Eingeschränktes Dispositionsrecht oder doch nicht?!

von
Petra

Da ich seit 7 Monaten Krankengeld beziehe (aufgrund einer schweren Erkrankung und zwei OP's), wurde ich von der AOK zu einem Gespräch eingeladen, um den weiteren Verlauf meiner Genesung zu besprechen. Ich erklärte, dass mir meine Hausärztin empfohlen hat, einen Antrag auf Reha zu stellen. Daraufhin wurde mir vom AOK-Mitarbeiter ein vorgefertigter und teils am PC ausgefüllter Antrag zum fertig Ausfüllen mitgegeben. Leider habe ich übersehen, dass die AOK bereits angekreuzt hatte, dass ich von ihr schriftlich aufgefordert wurde, diesen "Antrag auf Leistungen zur Teilhabe für Versicherte - Rehabilitationsantrag" zu stellen. Jedoch habe ich solch eine SCHRIFTLICHE AUFFORDERUNG NIE bekommen.
Zwei Tage nach Abgabe des Antrags bei der AOK, erhielt ich per Post ein Schreiben, in dem erklärt wurde, dass dieser Antrag in einen Rentenantrag umgewandelt werden kann, was mir nicht bewusst war. Auf der DRV-Seite las ich, dass ich nur ein eingeschränktes Dispositionsrecht habe, da die AOK angegeben hat, dass sie mich zur Antragstellung schriftlich aufgefordert habe.
In dem Schreiben der AOK wurde mir auch mitgeteilt, dass ich mich für Änderungswünsche oder Erklärungen nicht mit dem Rentenversicherungsträger, ohne Zustimmung der AOK, in Verbindung setzen darf, da mir sonst mein Krankengeldanspruch entfällt.

Wie kann ich das nun klarstellen, ohne meinen Anspruch auf Krankengeld zu verlieren, bzw. wenn es dazu kommt, dass der Antrag auf Reha in einen Rentenantrag umgewandelt wird, wie werde ich mich dagegen wehren können?
Ich habe noch keine Antwort vom Rentenversicherer bekommen. Was kann ich jetzt noch tun, um mein Dispositionsrecht zu behalten?
Mein Gedanke beim Antrag auf Reha war es, vollständig zu Genesen und so schnell wie möglich wieder zu Arbeiten.

Für Ihre Hilfe bin ich sehr dankbar und freue mich über Antworten!

Grüße, Petra

von
Petra

Noch eine Ergänzung:
Im "Ärtzlicher Befundbericht zum Rehabilitationsantrag der Rentenversicherung" hat meine Ärztin angekreuzt, dass der Antrag auf ihre Anregung erfolgt.

von
Otto N.

Ich kann nicht erkennen, wo Ihr Problem liegt!

Selbst wenn Sie den Sachverhalt "klarstellen" könnten, wäre Ihr Dispositionsrecht schon alleine deshalb eingeschränkt, weil Ihre Krankenkasse Krankengeld für Sie bezahlt.

Sollten Sie also beispielsweise Ihre Reha ohne Zustimmung Ihrer Krankenkasse abbrechen, droht so oder so der Verlust des KG-Anspruchs.

Auf jeden Fall dürfte dann eine unverzügliche Aufforderung zu einem neuen Reha-Antrag, vielleicht auch erst nach Anhörung des MdK, so gut wie sicher sein!

von
Otto N.

Zitiert von: Petra

Mein Gedanke beim Antrag auf Reha war es, vollständig zu Genesen und so schnell wie möglich wieder zu Arbeiten.

Grüße, Petra

Das ist auch der Gedanke Ihrer
Krankenkasse und der DRV.

Sinn und Zweck einer Reha ist es, die Erwerbsfähigkeit so weit wie möglich wieder herzustellen und Verrentungen möglichst zu vermeiden.

Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen nur versichern, dass es schnell keine Rente gibt.

Die Physioterapeuten und Ärzte der Reha-Kliniken sind meistens sehr ergeizig!

von
Armin Prasse

Also erstmal wird die AOK niemals jetzt aufgrund ihrer Klarstellung das Dispositionsrecht an Sie zurückgeben. Was die einmal haben geben die nicht mehr ab. Und selbst wenn Sie dies tun würden, kann die Krankenkasse auch jederzeit noch nachträglich das Dispostionsrecht auch rückwirkend nachschieben. Insofern kommen Sie aus dieser " Nummer " eh nicht mehr raus.

Im Prinzip war ihr Fehler bereits überhaupt der " Einladung " der AOK gefolgt zu sein. Das hätten Sie gar nicht tun brauchen. Dann wären alle Dinge per Post schriftlich zu ihnen gesandt worden und Sie hätten alles in Ruhe durchlesen können und/oder auch noch einen Rechtsbeistand hinzuziehen können . Gerade so ein persönliches Gespräch im Hause einer Kasse wird dann gerne genutzt den Kunden zu überrumpeln und eine sofortige Unterschrift abzunöitgen. Hat bei Ihnen ja auch wieder einmal hervorrragend geklappt...

Ich hoffe Sie haben im Vorfeld naiverweise nicht gedacht, die wollen ihnen nur helfen und sind besorgt um ihre Gesundheit ? Alle Dinge und Schritte die die Krankenkasse unternimmt ist zumindest in allererster Linie zu derem Nutzen und nicht zu ihrem.

von
Anna

Sie haben leider den "Klassiker" erlebt, der § 51 wurde Ihnen nachträglich untergeschoben. Das WWW ist voll von ähnlichen Beispielen.
Leider haben sie so nun kein Mitspracherecht mehr in Ihren ureigensten Angelegenheiten.
Wenn sie die Nerven haben, können Sie prüfen lassen ob das Vorgehen der KK rechtsfehlerhaft war. Dazu müssten sie vermutlich die Verwaltungsakte einziehen lassen. Hat man ihnen 10 Wochen Zeit bis zur Antragstellung eingeräumt?(dies ist zwingend notwendig wenn man den § 51 anwenden möchte)
Hat man dies jedoch versäumt, dann haben Sie eine Chance Ihr Dispositionsrecht zurück zu erkämpfen.
Sie könnten sich auch von Fachärzten attestieren lassen, dass Ihr Zustand akut verschlechtert ist und nun keine Rehafähigkeit mehr vorliegt - hier werden jedoch KK und DRV nicht einfach akzeptieren sondern ihrerseits von zuarbeitenden Medizinern "Attests" erstellen lassen die Sie wiederum doch für rehafähig erklären. Da man diese "Gegenatteste" vermutlich nach Aktenlage erstellt, könnten Sie wieder dagegen vorgehen. Dieser Kampf dauert jedoch ewig und kostet Sie und Ihren Arzt enorm Kraft- vermutlich stellt die KK zur Erzwingung dann auch das KG erstmal ein.
Natürlich können sie schriftlich erklären, dass Sie die Anwendung des §51 nicht anerkennen, da Sie dazu nicht wie vorgeschrieben informiert wurden und die vorgegebenen 10 Wochen Frist nicht eingeräumt wurden. Sie können auch darlegen, dass Ihr Arzt die Maßnahme empfahl und dies so festgehalten ist. Der DRV sollten Sie anzeigen, dass Sie das Dispositionsrecht beanspruchen da die KK rechtsfehlerhaft vorging.
Die Sozialgerichte reagieren zunehmend verärgert über rechtsfehlerhaftes und gesetzwidriges Vorgehen der KK.
In meinem Fall reichte es aus dem Qualitätsmanagement der KK die absolute "Kampfbereitschaft" zu erklären - dann hatte ich das Dispositionsrecht zurück. Leider hatte ich mich viel zu lange mit den SB der KG-Abteilung herumgeschlagen. Tipp: lassen Sie Ihre Telefonnummern bei der KK sperren und verlangen Sie alles schriftlich mit Angabe der rechtlichen Grundlagen. Es ist erstaunlich wie schnell sich die Sachbearbeiter dann an geltende Vorschriften erinnern.
Ähnliche Fälle und Erfahrungen können Sie hier nachlesen:
http://www.krank-ohne-rente.de

Viel Erfolg für Sie!!

Experten-Antwort

Die Klärung der Einschränkung Ihres Dispositionsrechts können Sie natürlich nur mit Ihrer Krankenkasse vornehmen. Tatsächlich ist es jedoch so, dass die Krankenkasse die schriftliche Mitteilung über das Einschränken Ihres Dispositionsrechts auch nachschieben kann. Näheres erfahren Sie wie oben erwähnt bei Ihrer Krankenkasse. Unabhängig von der Einschränkung Ihres Dispositionsrechts ist es jedoch so, dass die gesetzliche Rentenversicherung immer nach einer durchgeführten medizinischen Rehabilitation gemäß § 116 Sozialgesetzbuch 6 -SGB VI- die Umdeutung in einen Rentenantrag zu prüfen hat, soweit im Entlassbericht der Reha-Klinik ein Leistungsvermögen von weniger als 6 Stunden täglich festgestellt wurde. In der überwiegenden Mehrheit der Rehabilitanten wird jedoch keine Erwerbsminderung festgestellt, so dass da auch keine Aufforderung zur formellen Rentenantragstellung erfolgt.
Sollte Ihre medizinische Rehabilitation also erfolgreich verlaufen, wird auch keine Umdeutung vorgenommen. Das eingeschränkte Dispositionsrecht spielt dann in der Praxis keine Rolle.

von
Petra

Vielen herzlichen Dank erstmal für die zahlreichen Antworten!
Eine Frage hätte ich noch: Ist es von Bedeutung, dass ich eine Sehbehinderung von 80% habe? Bis jetzt habe ich Vollzeit gearbeitet und mein Arbeitsplatz wurde dementsprechend ausgestattet (z. B. Großer Bildschirm) so dass ich seit Jahren normal arbeiten konnte.
Eine Frage noch an den Experten: Sollte beim Entlassbericht der Reha stehen, dass ich weniger als 6 Std am Tag arbeiten kann, wird das von der Rentenversicherung nochmal medizinisch geprüft? Hab ich dann überhaupt Chancen, aus Sicht der DRV, dass ich keine Rentnerin werde, sondern arbeiten gehen kann?
Ich habe Angst, dass mich meine Krankenkasse unbedingt zur Rentnerin machen will, da ich Krebs hatte und jetzt tumorfrei bin. Aber für die Zukunft wäre ich für die AOK ein Problemfall.

von
Richter

" Ist es von Bedeutung, dass ich eine Sehbehinderung von 80% habe?"

Wofür genau von Bedeutung ?

Aber grundsätzlich kann das sowohl für eine EM-Rente bedeutend sein ( wobei sicher aber nicht ausschlaggebend , da man es ja mit Hilfsmitteln bessern kann ), als auch für eine Teilhabe am Arbeitsleben - eben für z.b. für eine entsprechende Ausstattung des Arbeitsplatzes.

" Sollte beim Entlassbericht der Reha stehen, dass ich weniger als 6 Std am Tag arbeiten kann, wird das von der Rentenversicherung nochmal medizinisch geprüft?"

Was im Rehabericht als sozial-med.Prognose zur Erwerbsfähigkeit von den Ärzten angegeben wird können SIE nicht beeinflussen. Das können Sie nicht " vorgeben " oder " wünschen " , sondern diese Einschätzung obliegt alleine den Ärzten und nicht ihnen. Was dort im Bericht zur Erwerbsfähigkeit steht ist auch nicht verbindlich für die RV und deren med. Dienst , sondern nur als Empfehlung zu verstehen. Bezüglich einer EM-Rente werden auch die anderen ärztlichen Unterlagen die über Sie vorliegen berücksichtigt und in den Entscheidungsprozess dazu mit eingebunden. Wobei aber schon dem Rehabericht und dessen Prognose zur Erwerbsfähigkeit eine massgebende - wenn nciht gar entscheidende - Bedeutung im Gesamtzusammnenhang dann zukommt.

Und selbst wenn man ihnen eine Rente zuerkennen würde brauchen Sie diese ja nicht annehmen und gehen einfach weiter arbeiten. Sollten Sie natürlich dann mal wieder später erkranken könnte/ wird es Probleme mit der Krankenkasse bezüglich der Krankengeldzahlung geben. Da hasben Sie dann den MDK schneller am Hals als Sie denken können...

Und die Kasse will sie sicher nicht zur Rentnerin machen, sondern handelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für soe einen Fall wie den ihren. Nach monatelanger Erkrankung und unsicherer Zukunftsprognose hinsichtlich ihrer weiteren Erwerbsfähigkeit kann und muss die Kasse das Verfahren zur Überprüfung selbiger irgendwann mal einleiten. Nichts anderes macvht die Kasse mit der Aufforderung zur Rehaantragstellung jetzt bei ihnen. Natürlich geschieht dies auch im Eigeninteresse um schnellstens aus der Krankengeldzahlung zu kommen und sich dann das Geld - falls Rente genehmigt wird - dieses dann von der RV für den Überschneidungszeitraum Krankengeld/Rente erstatten zu lassen.

Experten-Antwort

Eine nochmalige medizinische Prüfung der Feststellung des Leistungsvermögens im Reha-Entlassbericht wird nur in Zweifelsfällen durchgeführt, etwa wenn die Aussagen im Entlassbericht widersprüchlich sind oder nicht nachvollzogen werden können.
Vor der Erstellung des Entlassberichts und der Einschätzung des Leistungsvermögens wird am Ende der Rehabilitation mit Ihnen ein Abschlussgespräch geführt. Denn Ihre eigene Einschätzung Ihrer Leistungsfähigkeit soll selbstverständlich mit berücksichtigt werden.
Selbst wenn Sie einen formellen Rentenantrag stellen, besteht die Möglichkeit wieder zu arbeiten. Dafür gibt es dann Hinzuverdienstgrenzen für die Erwerbsminderungsrente. Wenn diese überschritten werden, wird ggf. eine Teilrentenzahlung vorgenommen bzw. ruht die Rente ganz.
Zudem werden Erwerbsminderungsrenten in der Regel auf Zeit gewährt, so dass ein Rentenende von vornherein vorgegeben ist.

von
Petra

Vielen Dank für die zahlreichen Antworten und die Informationen!