Einkommensanrechnung bei Witwenrente

von
woda

Hallo,
ich beziehe seit April 2008 eine Witwenrente von der Unfallkasse und eine Witwenrente von der DRV Bund. Ich bin berufstätig und mein Verdienst wird bei der Unfallkasse angerechnet. Die volle Witwenrente würde 1600 Euro betragen, ausgezahlt bekomme ich rund 1000 Euro, da mein Gehalt angerechnet wird.
Bei der Witwenrente von der DRV Bund wurde bisher die gekürte Unfallwitwenrente in Höhe von 1000 Euro angerechnet. Ab nächsten Monat werden nun 1600 Euro angerechnet. Somit erhalte ich dann gar keine Witwenrente von der DRV Bund mehr.
Ist das richtig?
Welcher Betrag muss angerechnet werden?
Die volle Witwenrente der Unfallkasse oder die um mein Gehalt gekürzte Witwenrente.
Vielen Dank für die Informationen.

von
Wolfgang

Hallo woda,

>Die volle Witwenrente würde 1600 Euro betragen,

Nahezu unmöglich - aus der 'normalen' Rentenversicherung !

Ihr Einkommen wird zunächst bei der Unfallwitwenrente angerechnet ...der verbleibende Betrag geht ins Anrechnungsverfahren bei der (anderen) gesetzlichen Witwenrente. Ihr gesamtes Einkommen wir nicht bei beiden Rentenarten (Unfallversicherung, normale Rente) 2x gegen gerechnet. Sollte es in der Tat so sein - sehr hohes Einkommen-, kann es dazu führen, dass Sie in beiden Systemen keine Leistungen als Witwe erhalten.

Gruß
w.

PS: Nachprüfen lassen können Sie das in jeder DRV/Rathaus-Beratungsstelle, die Ihnen die Anrechnungen beider Systeme erklären können.

von
-_-

Möglicherweise ist der Deutschen Rentenversicherung da ein Fehler unterlaufen. Es könnte aber auch sein, dass Ihr Einkommen tatsächlich so sehr hoch ist, dass auch nach Anrechnung bei der Unfall-Hinterbliebenenrente noch ein Restbetrag zur Anrechnung bei der Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verblieb.

Besteht sowohl Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als auch ein solcher aus der gesetzlichen Unfallversicherung und ist Einkommen zu berücksichtigen, ist dieses vorrangig auf die Rente aus der Unfallversicherung anzurechnen (§ 97 Abs. 3 S. 2 SGB 6). Die jeweils auch für die Unfallversicherung geltenden Freibeträge sind nur einmal zu berücksichtigen.

Der Träger der Unfallversicherung muss die Höhe des Einkommens feststellen und dem Rentenversicherungsträger mitteilen, ob und evtl. in welcher Höhe noch Einkommen auf die Hinterbliebenenrente aus der Rentenversicherung anzurechnen ist ("nicht verbrauchtes Einkommen"). Die Entscheidung des UV-Trägers über das anzurechnende Einkommen ist auch für den Rentenversicherungsträger bindend.

Nachzulesen hier:
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_97R4.6&a=true

von
BelAir

Hallo Woda,
es ist richtig, dass die DRV Bund Ihre volle Unfallwitwenrente anrechnet, also bevor der Einkommensbetrag dort abgezogen wurde.
Das Ruhen bei der Unfallwitwenrente darf sich nicht positiv auf die gesetzliche Witwenrente auswirken.

Experten-Antwort

Grundsätzlich ist die Unfallhinterbliebenenrente vor der Einkommensanrechnung, also in voller Höhe, zu berücksichtigen.

Da Sie von der Unfallhinterbliebenenrente noch 1.000 Euro erhalten, gehe ich davon aus, dass damit das Thema "Anrechnung von eigenem Einkommen auf Hinterbliebenenleistungen" erledigt ist und sich daraus keine weiteren Kürzungsbeträge in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben.

Für mich wäre aktuell eher die Frage, warum erst jetzt die 1.600 Euro volle Unfallhinterbliebenenrente angerechnet werden und nicht schon seit Rentenbeginn. Wurde Ihnen gegenüber bereits eine Neuberechnung beziehungsweise Rückforderung ab Rentenbeginn angekündigt? - Wäre durchaus möglich.

Aus meiner Praxis betrachtet ist Ihr Fall typisch: die Unfallhinterbliebenenrente beruht in der Regel auf dem Tode des Versicherten und wird auf der Basis von 100 Prozent aus der letzten Einkommenssituation heraus errechnet. In der Folge ruht die Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (auf Basis des gesamten Erwerbslebens) meistens in voller Höhe.

von
woda

Ich danke dem Experten für die rasche Antwort. Erlauben Sie mir noch einige Ergänzungen.
Meine mtl. Witwenrente beträgt ca. 1670 Euro. Ausgezahlt werden ca. 1050 Euro. Durch mein erzieltes Gehalt ruhen etwa 620 Euro.
Die DRV Bund hat mir bis 09/2009 eine Witwenrente in Höhe von ca. 560 Euro gezahlt. Als Einkommen wurde die Witwenrente der Unfallkasse (1050 Euro) und die Witwenrente der DRV (ca. 740) berücksichtigt. Nun soll die Witwenrente der DRV Bund ab Monat 10/2009 nicht mehr gezahlt werden. Grund ist die Tatsache, dass nun der volle Witwenrentenbetrag der Unfallkasse in Höhe von 1670 Euro angerechnet werden soll. Ich bekomme aber weiterhin von der Unfallkasse nur 1050 Euro gezahlt.
Ich kann`s nicht ganz verstehen. Was ich auch nicht verstehe, ist die Tatsache, dass ich von der Unfallkasse für 3 Monate das Sterbevierteljahr (volle Verletztenrente) erhalten habe, von der DRV Bund erhielt ich dieses Sterbevierteljahr nicht, sondern es wurde gleich Einkommen ab dem Todestag angerechnet.
Bitte geben Sie mir nochmals Ihre fachkundige Antwort. Vielen Dank.

von
Falsch

von der DRV Bund erhielt ich dieses Sterbevierteljahr nicht, sondern es wurde gleich Einkommen ab dem Todestag angerechnet.
Bitte geben Sie mir nochmals Ihre fachkundige Antwort. Vielen Dank.

Das darf auf kein Fall so sein. Im Sterbevierteljahr wird niemals Einkommen berücksichtigt.Kann auch gar nicht, das die Vorschusszahlung über die deutsche Post angewiesen wird, und diese hat ja gar keine Information über Ihre Einkünfte.Ich denke, da haben sie etwas falsch verstanden.

Experten-Antwort

Sowohl die Witwenrente der deutschen Rentenversicherung, wie auch die Unfallhinterbliebenenrente sichern den gleichen Leistungsfall: den Tod der versicherten Person. Gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung hat die Leistung der Berufsgenossenschaft vorrang. Daher die Anrechnung ab dem ersten Tag, daher die volle Leistung der Berufsgenossenschaft für die ersten drei Monate nach dem Tod.

Hinterbliebenenleistungen haben immer den Anspruch, den Hinterbliebenen in soweit Unterhalt zu gewährleisten, wie sich die Hinterbliebenen nicht selbst unterhalten können. Daher die Anrechnung auch des selbst erworbenen Einkommens, zunächst vorrangig auf die Unfallhinterbliebenenrente (mit "Schonfrist Sterbevierteljahr").

Dennoch habe ich die Befürchtung, dass die deutsche Rentenversicherung die Anrechnung der Un-fallhinterbliebenenrente für die Vergangenheit korrigieren wird: nach § 93 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI ist die Unfallrente vor Einkommensanrechnung zu berücksichtigen. Dies gilt bereits seit etlichen Jahren so.