Einmalzahlung oder nicht?

von
Bernd L.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am letzten Dienstag bei einer Auskunftsstelle der DRV vorgesprochen und eine für mich nicht nachvollziehbare Antwort erhalten und möchte meine Frage nochmal hier im Forum stellen.

Ich wurde Ende 1997 von meinem Arbeitgeber fristlos gekündigt. In einem Arbeitsgerichtsprozess 1999 wurde festgelegt, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Januar 1998 als fortbestehend gilt. Im Juni 1999 habe ich dann das ausstehende Gehalt incl. Weihnachtsgeld ausgezahlt bekommen. In meinem Versicherungskonto fehlt nun diese Zeit von Mitte Dez. 1997 bis Ende 1998 komplett. Ich habe eine Lohnabrechnung aus der hervorgeht, dass RV-Beiträge gezahlt wurden. Lt. Auskunft kann dieser Betrag nicht im Versicherungskonto gespeichert werden, da es eine Einmalzahlung wäre, und da nach Paragraph 23a Absatz 2 SGB 4 im laufenden Kalenderjahr 1999, in dem die Zahlung erfolgt ist, kein Entgelt von meinem Ex-Arbeitgeber gezahlt wurde, kann das Ganze nicht berücksichtigt werden. Aber eigentlich ist das doch eine normale Gehaltszahlung, die im Gerichtsverfahren erstritten wurde und dann auch zu berücksichtigen. Oder liege ich da falsch? Ich bitte um konstruktive Hilfe.

Vielen Dank!

von
Bernhard Groß

Zitiert von: Bernd L.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am letzten Dienstag bei einer Auskunftsstelle der DRV vorgesprochen und eine für mich nicht nachvollziehbare Antwort erhalten und möchte meine Frage nochmal hier im Forum stellen.

Ich wurde Ende 1997 von meinem Arbeitgeber fristlos gekündigt. In einem Arbeitsgerichtsprozess 1999 wurde festgelegt, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Januar 1998 als fortbestehend gilt. Im Juni 1999 habe ich dann das ausstehende Gehalt incl. Weihnachtsgeld ausgezahlt bekommen. In meinem Versicherungskonto fehlt nun diese Zeit von Mitte Dez. 1997 bis Ende 1998 komplett. Ich habe eine Lohnabrechnung aus der hervorgeht, dass RV-Beiträge gezahlt wurden. Lt. Auskunft kann dieser Betrag nicht im Versicherungskonto gespeichert werden, da es eine Einmalzahlung wäre, und da nach Paragraph 23a Absatz 2 SGB 4 im laufenden Kalenderjahr 1999, in dem die Zahlung erfolgt ist, kein Entgelt von meinem Ex-Arbeitgeber gezahlt wurde, kann das Ganze nicht berücksichtigt werden. Aber eigentlich ist das doch eine normale Gehaltszahlung, die im Gerichtsverfahren erstritten wurde und dann auch zu berücksichtigen. Oder liege ich da falsch? Ich bitte um konstruktive Hilfe.

Vielen Dank!

Hallo,

du liegst da falsch. Ist bereits verjährt.

Mfg

von
senf-dazu

Ein "full quote" macht eine kurze und nichtssagende Antwort auch nicht besser.
@Bernd L: in den nächsten Tagen wird sich wohl noch ein Experte dazu melden ...

von
Jonny

Dann schauen Sie mit dem Nachweis der abgezogenen Beiträge doch mal hier nach
http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_203R3&a=true

Experten-Antwort

Hallo Bernd L.,

ohne genaue Kenntnis aller Details Ihres Falls kann ich keine abschließende Beurteilung machen.

Allgemein kann man Folgendes sagen:

Für die Anerkennung einer Beitragszeit reicht es nicht aus, dass der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nachzahlt. Es müssen vielmehr tatsächlich Rentenversicherungsbeiträge gezahlt worden sein.

Eine Beitragszeit kann gegebenenfalls aber auch anerkannt werden, wenn die Rentenversicherungsbeiträge zwar vom Arbeitslohn einbehalten, aber vom Arbeitgeber nicht an die Krankenkasse weitergeleitet wurden. Die Einbehaltung muss dann belegt werden, zum Beispiel durch Vorlage einer Lohnabrechnung.

Nicht gezahlte Rentenversicherungsbeiträge können in der Regel nur 4 Kalenderjahre rückwirkend nachgefordert werden. Weiter zurück ist eine Beitragszahlung wegen Verjährung nicht mehr zulässig.

Sie haben angegeben, dass Ihnen Rentenversicherungsbeiträge von der Lohnnachzahlung einbehalten wurden. Ich würde Ihnen daher empfehlen, dass Sie die Anerkennung der Zeit unter Vorlage der Lohnabrechnung bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger beantragen. Der kann dann prüfen, ob die Voraussetzungen für die nachträgliche Berücksichtigung erfüllt sind.

von
Änhlich Lage

Moin.
Sie geben an, dass ein Gericht 1999 entschieden hat, dass das Arbeitsverhältnis im Jan 1998 endet. ?
Wurden die Sozialbeiträge für 98 oder 99 abgerechnet/auf Lohnstreifen ausgewiesen ?