Einwilligung zwecks Rehabericht für MDK der KK

von
katie

Hallo David,
ich weiss schon noch, was ich geschrieben habe. Ich habe bis dahin treu und brav durchgehalten.Ich stehe auch noch im ungekündigten Arbeitsverhältnis.

Leider schreitet meine chronische Erkrankung zusehends voran. Und Tatsache ist es, dass die KK versuchen, sowenig Krankengeld wie möglich zu zahlen. Die Zahlung von Krankengeld stellt ja auch einen großen Kostenfaktor innerhalb der Sozialversicherung dar.
Und ich bin auch nicht darauf aus, so lange wie möglich Krankengeld zu erhalten - im Gegenteil - ich erhoffe mir auch in gewissem andren Sinne Klarheit durch die Reha. Ansonsten hätte ich vor Antragstellung die vollen 10 Wochen-Frist ausgekostet.

Ich lese doch aber häufig, dass selbst Kranke, welche gar nicht mehr einsatzfähig sind, entweder aus der Reha oder vom MDK aus als arbeitsfähig losgeschickt werden - dies geschieht wohl allein in Anbetracht der hohen Kosten.

@David, Ihre Antwort hörte sich so an, als ob ich nicht erst seit Oktober letzten Jahres krank wäre bzw. dies regelmäßig sei. Ggf. habe dies auch falsch gedeutet?

von
David

Natürlich ist die Krankenkasse aus Kostengründen bestrebt, die Leute schnellstmöglich aus der KK-Geld zu
" werfen ".

Wenn allerdings aufgrund sehr langer Krankschreibung Erwerbsminderung zumindest im Raum steht ( wie bei ihnen ) , ist es auch absolut legitim seitens der Kasse eine Rehaaufforderung zu versenden und dort in der reha dann klären zu lassen , wie es sich hinsichtlich eine EM verhält.

Machen Sie doch erstmal diese
Reha und dann sieht man weiter.

Alles weitere entscheidet sich dann erst und anhand des Rehaergebnisses.

Entweder ergibt die Reha eine Erwerbsminderung oder nicht.

Bei EM bekämen Sie dann wohl eine - befristete - EM-Rente ( teiweise oder voll ).

Dann hätte sich die Problematik mit der Krankenkasse sowieso erledigt.

Sollten Sie aber als voll erwerbsfähig eingestuft werden, müssten Sie wieder arbeiten oder können sich von ihrem behandelndem Arzt erstmal weiter krank schreiben lassen.

Dann droht aber sicher Ärger mit dem MDK und damit die Einstellung der Krankengeldzahlung.

Als arbeits - und erwerbsfähig aus einer Reha entlassen zu werden und Tags darauf eine Krankschreibung zu präsentieren, wird sicher Fragen aufwerfen und eine Überprüfung der Krankschreibung durch den MDK nach sich ziehen. .

Das Rehaergebnis ist nun mal für alles weitere absolut entscheidend.

Alels Gute und viel Erfolg.

von
Sozialrechtler

Hallo Katie,

wenn David schreibt:

"Natürlich sollten Sie sich selbst sofort den Rehabericht besorgen und nach Fehlern
oder Versäumnissen prüfen und diese dann auch sofort bei allen am Verfahren Beteiligten richtigstellen." zeigt er und jeder andere, der solche Thesen vertritt, dass die geltende Rechtsprechung ihm unbekannt ist.

Die nachträgliche Korrektur von Reha-Berichten, Diagnosen etc. haben schon viele versucht und sind sämtlich gescheitert. Die Fachzeitschriften und Datenbanken sind voll mit derartigen Fällen und Urteilen.

Sie haben natürlich Recht, dass der Blick ins Gesetzbuch und die richtige Hausnummer entscheidend sind, ggfs. die richtige Kombination, um eine Fallösung zu erarbeiten. Jedenfalls offenbaren hier einige das, was man in Juristenkreisen Rechtsblindheit nennt.

von
Sozialrechtler

Verehrter TCK,

Sie haben offensichtlich Probleme mit der korrekten Gesetzesfindung und -anwendung und korrekter Fallbearbeitung.

Ich werde Ihnen da etwas unter die Arme greifen:

Hausnr. 1: § 60 Abs. 1 Nr. 1 u. 3 SGB I:
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, ...

3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

HausNr. 2 : § 62 SGB I: ..., soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.

HausNr. 3: § 37 SGB I i.V. mit HausNr. 4: § 100 SGB X:

Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.

(1) Der Arzt oder Angehörige eines anderen Heilberufs ist verpflichtet, dem Leistungsträger im Einzelfall auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es für die Durchführung von dessen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich und

1.
es gesetzlich zugelassen ist oder
2.
der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat.

Letzte HausNr. ist § 67a SGB X:

Werden Sozialdaten beim Betroffenen auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, ist der Betroffene hierauf sowie auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, und die Folgen der Verweigerung von Angaben, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen.
(4) Werden Sozialdaten statt beim Betroffenen bei einer nicht-öffentlichen Stelle erhoben, so ist die Stelle auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.

Ihr Problem praktischer Art besteht nun darin, dass Sie erst einmal das Problem haben unter Auskunft und Tatsachen den Reha-Bericht zu subsumieren.

Dann haben Sie noch das Problem mit dem Gesetz, welches die Auskunft des Arztes ausdrücklich erlauben muß.

Arzt darf nämlich nur quatschen wenn Gesetz es erlaubt (§ 34 StGB ist z.B. solch eines und kommt bei HIV-Infektionen zum Tragen) oder Einwilligung vorliegt.

Nächstes Problem für Sie ist nachzuweisen, dass die Auskunft, die zweifelsfrei von den Gerichten als Antwort auf gezielte Fragen definiert wird, erforderlich ist. Bereits an dieser Hürde scheitert die Geschichte mit dem Reha-Bericht.

Es ist völlig irrelevant für einen Arzt, der wie der Arzt vom MDK die Arbeitsfähigkeit beurteilen soll, was denn die Therapeuten in der Reha-Klinik mit dem angestellt haben. Auch die Meinung des Reha-Arztes hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit, ist irrelevant, ebenso dessen Befunde, denn die kann und muß der MDK-Arzt selbst erheben, da diese aktuell sein müssen, ansonsten stellt er möglicherweise ein falsches Gesundheitszeugnis aus.

Braucht der MDK-Arzt ein Röntgenbild etc., hat er sich das selbst zu besorgen. Und dann gilt noch § 276 SGB V zu beachten, der eine Datenerhebung etc. über das Erforderliche hinaus verbietet.

Sie können mich natürlich -jedenfalls theoretisch - widerlegen, wenn Sie ein Gesetz präsentieren, dass den Reha-Ärzte ausdrücklich die Offenbarung von Reha-Berichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung (siehe § 100 SGB X) erlaubt. Aber das mit der Theorie liegt Ihnen ja nicht. Aber die Praxis der Mißachtung der Theorie kann für den Arzt ein Strafverfahren zur Folge haben.

von
David

Bitte behaupten Sie nicht so einen Quatsch.

Selbstverständlich kann ein Rehabericht auch im Nachhineinn noch geändert werden.

Ich habe persönlich nach einer Reha meinen Rehabericht ändern lassen, da dieser Fehler enthielt bzw. nicht so abgefasst war, wie dies beim Abschlussgespräch mit dem Arzt besprochen und vereinbart war.

Nach nur gut 1 Woche habe ich den geänderten Rehabericht samt Entschuldigungsschreiben des Chefarztes der Rehaklinik erhalten.

Ebenso wie die Rentenversicherung, die Krankenkasse und meine behandelnden Ärzte.

Zur Sicherheit ( und weil ich auch in solchen Sache lieber auf Nummer sicher gehe... ) , habe ich ebenfalls noch an alle Beteiligten eine Kopie des geänderten Berichtes gesandt.

Der " alte " Bericht ist dann in der Versenkung verschwunden und hat in meinem EM-Verfahren keine Rolle mehr gespielt.

Aufrgund des geänderten Berichtes wurde mir dann die EM-Rente genehmigt.

Also insofern ist ihre Behauptung - das ein rehabericht nicht mehr nachträglich geändert werden kann - schlichtweg falsch.

von
Sozialrechtler

Hallo David,

der Lateiner lernt als Erstes, dass Ausnahmen die Regel bestätigen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Änderung des Reha-Berichtes in den Teilen, die durch das Recht auf Meinungsäußerung gedeckt sind. Das sind die Diagnosen und die Einschätzungen. Ansonsten gilt der entsprechende § im SGB X mit der Beweislast für die Unrichtigkeit beim Patienten. Die Gerichte haben bisher ämtliche Klagen auf Änderung von Diagnosen und Einschätzungen, auch wenn für die objektiv jede Grundlage fehlte, abgewiesen. Da Sie ja viel Zeit haben, können Sie die ja nachlesen.

Ihre EM-Rente haben Sie übrigens nicht bekommen, weil der Reha-Bericht freiwillig geändert wurde, sondern weil die Befunde eindeutig waren.

Interessant ist übrigens Ihr Eigeständnis von fehlerhaften Reha-Berichten.

Juristen sind Formalisten. Warum soll man sich also um Inhalte in Reha-Berichten streiten, wenn man verhindern kann, dass die erst gar nicht in die Welt gesetzt werden?

von
Grobi

Ich tippe mal eher auf 15 - jähriges Jurastudium ohne jeglichen Abschluss.

Das sind die Besten. Im Leben nichts erreicht, aber quer schiessen wo immer es nur geht.

Und die Beiträge der letzten Wochen, immer unter verschiedenen Nicks zeigt ja das er viel Zeit hat. Ein erfolgreicher Anwalt hat sicherlich besseres im Leben zu tun.

Aber lassen wir ihn doch. Jemand der was im Kopf hat, weiss das es nur Blödsinn ist, und es einem nur Nachteile bringt, wenn man auf Sozialrechtler, Akteneinsicht,bla bla hört, und diejenigen die auf Ihn hören, sind doch selber Schuld, und werden dann sehen was sie davon haben.

Das ist wie mit den kleinen Kindern, wer einmal auf die heisse Herdplatte gefasst hat, macht es kein 2. Mal.

von
Spieglein

Da hat offensichtlich der Nachkomme eines Primaten sein eigenes Konterfei im Spiegel entdeckt.