Einwilligungserklärung-Entlassungsbericht

von
anni1955

Die DRV fordert von mir nach der Antragstellung auf EM-Rente (bin im Widerspruchsverfahren) eine Einwilligungserklärung zur Übermittlung des Entlassungsberichtes der Rehaklinik an einen oder mehrere GUTACHTER.
Ich möchte diese nur mit der Einschränkung geben, dass meine Schreiben an die DRV
mitgeschickt werden, da ich mich massiv über die Reha und auch über den Bericht beschwert habe.
Ist das möglich, bzw. berücksichtigt die DRV meinen Wunsch?

Danke mal im voraus
Anni

von
Franz-Josef

Nehmen Sie den Entlassungsbericht doch ganz einfach selbst mit zum Gutachtertermin. Obwohl, Ihre Begleitschreiben an die DRV interessieren den Gutachter ohnehin nicht. Warum auch?

Wahrscheinlich waren Sie mit Ihrem Bericht deshalb nicht zufrieden, weil Ihre Rentenerwartungshaltung nicht erfüllt wurde.

Das wird der Gutachter auch vermuten. Denn nicht jeder der sich für erwerbsgemindert hält, ist es auch!

Haben Sie schon mal über eine Umschulung nachgedacht? Es gibt doch so schöne, leidensgerechte Berufe.......

von
Lothar

Ja, das ist schon möglich .

Ob die RV ihren Wunsch allerdings berücksichtigt , steht auf einem anderen Blatt.

Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten sollten Sie aber die Übermittlung des Rehaberichtes an den Gutachter nicht grundsätzlich untersagen. Der Schuss könnte dann nach hinten losgehen und ihnen negativ ausgelegt werden...

Ich würde ihnen aber dringend empfehlen - falls Sie zu einem Gutachter bestellt werden - den Rehabericht und Ihre Schreiben an die RV zu kopieren und dem Gutachter dann selbst zu übergeben !

So gehen Sie wenigstens auf Nummer sicher, das der Gutachter alle gewünschten Unterlagen ( auch ihre Schreiben ) wirklich vorliegen hat.

Ob und wie er diese dann zur Kenntnis nimmt, steht natürlich auch wieder auf einem ganz anderen Blatt...

Es wäre natürlich weitaus besser gewesen, den ihrer Meinung nach fehlerhaften/falschen Rehabericht gleich unmittelbar nach der Reha von der Klinik in ihrem Sinne korrigieren bzw. abändern zu lassen.

von
Bernd1954

Anni, ich hatte das selbe Problem und schon 4 DIN A4 Seiten Kommentar zum Entlassungsbericht verfasst. Als ich diesen dem VdK mit der Bitte übergab, den Entlassungsbericht nur in Verbindung mit meinen Anmerkungen weiterzugeben, empfahl man mir dort, dem Bericht komplett zu widersprechen und der Weitergabe an den Gutachter nicht zuzustimmen. Das tat ich auch und der Gutachter fragte mich nach den Gründen. Ich erklärte es ihm und das hatte keinerlei negative Folgen. Meinem Rentenantrag wurde zugestimmt.

Gruß Bernd

von
Sozialrechtler

Hallo Anni1955,

zunächst einmal ein paar Fragen:

Besitzen Sie eine Kopie des Reha-Entlassungsberichtes?

Haben Sie in Kenntnis des Berichtes eine Einwilligung unterschrieben, dass der Rehabericht an den RV-Träger übersandt werden darf?

Kennen Sie das Gutachten aus dem EM-Verfahren? Haben Sie eine Kopie?

Wie hat der RV-Träger auf Ihre Beschwerde reagiert?

Worin bestand das Problem mit der Klinik?

von
Verhüterli

Hallo anni1955, geben Sie dem Sozialrechtler bloß nicht die von ihm angesprochenen Auskünfte, denn dann bekommen Sie wieder ellenlange Kommentare von ihm. Und ob Ihnen das dann hilft ?? Und er macht Ihnen wieder Vorschläge mit dem Hinweis, alles was die RV oder der Gutachter evtl. benötigt, nicht zu unterschreiben ( Entbindung der ärztl. Schweigepflicht ect. ). Das haben wir nun schon oft genug gelesen und brauchen diese Hinweise nicht mehr.

von
anni1955

@ Franz-Josef
... ich habe die Reha ohne "Rentenerwartungshaltung" angetreten. Meine Erwartung: ich wollte gesund werden.
Das Gegenteil war der Fall.
Ich könnte einen Bestseller darüber schreiben ;-)

von
anni1955

@bernd1954
mal schauen was der Experte meint...

von
anni1955

danke @verhüterli
dazu hätte ich jetzt auch keinen Kopf

von
Sozialrechtler

Als Angehöriger der Kaste der "professionellen Anspruchsabwehrer" müssen Sie schon intelligenter vorgehen, um nicht enttarnt zu werden.

Mir ist natürlich klar, dass die Konsequenzen aus dem Urteil BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 Ihnen und der DRV nicht schmeckt.

Lesen und genießen kann man es hier:

http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/B_2_U_8.07_R.htm

von
Lothar

Leute, ihr müsst dem Rehaentlassbericht gegenüber der RV komplett widersprechen und verlangen , das dieser von der Rehaklinik umgeschrieben wird !

So ein falscher Rehabericht muss - wenn er Fehler erhält und somit nicht der Wahrheit entspricht - umgehend aus dem Verkehr gezogen werden und komplett neu erstellt werden.

Der Fehlerhafte Bericht muss weg - Punkt , Ende und Aus !!!

Nur diese neue und geänderte Version darf und wird dann im weiteren Verfahren Verwendung finden.

Manchmal kann man die Änderungen des Berichtes schon selbst mit einem Schreiben an die Klinik und die RV durchsetzen, manchmal benötigt man dazu rechtliche Hilfe des VDK/SoVD oder eines Anwaltes.

Alles andere bringt doch nichts und wird im weiteren Verfahrensablauf nur negative Auswirkungen haben.

von
Sozialrechtler

Das geht viel einfacher:

Man weist die DRV darauf hin, dass keine schriftliche Schweigepflichtentbindung gemäß § 100 SGB X vorliegt und beantragt die Löschung und weist darauf hin, dass eine weitere Speicherung den Straftatbestand des SGB X erfüllt.

Die werden dann schon spuren.

Genutzt werden darf der Bericht ohnehin nicht gemäß dem Urteil des BSG http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/B_2_U_8.07_R.htm .

von
tststs

Das SGB X enthält keine Straftatbestände, da es sich weder um das StGB noch um ein Spezialgesetz zum StGB handelt.

von
anni1955

@Lothar
geht das nach mehr als einem Jahr noch?
ich weiß ja nicht mal, ob es der komplette Bericht ist. Ich bekam Blatt 2.1 2.2 und 2.6.
Auf einer Seite sind 4 Fehler!

von
Professioneller Anspruchsabwehrer

"tststs" hat doch nur darauf hingewiesen dass im SGB X keine Strafttatbestände stehen, und nicht dass es ihm nicht schmecke.
Um welchen § des SGB X geht es denn?

von
Lothar

Nein, nach mehr als 1 Jahr kann man einen Rehabericht jetzt nicht mehr abändern lassen. Außerdem bringt das auch jetzt aktuell gar nichts mehr.

Die Änderung hätte unverzüglich nach Erstellung des Rehaberichtes geschehen
müssen. Je früher umso besser. Darum immer den Rehabericht sofort besorgen und prüfen !!

Wieso haben Sie denn nicht den kompletten Bericht , sondern nur einige Seiten vorliegen ?

Das geht ja nun gar nicht.

Wenn Sie nicht den kompletten Bericht kennen, können Sie ihn auch nicht in seiner Gesamtheit beurteilen.

Das scheint ja in ihrem Verfahren einiges schief gelaufen zu sein.

Hatten/Haben Sie den keinen Rechtsbeistand ? Führen Sie das Widerspruchsverfahren etwa alleine ??

Ein Anwalt oder auch der VDK hätte als erstes mal den
kompletten Rehabericht und alle anderen ärztlichen Unterlagen eingesehen
( komplette Akteneinsicht ).

Haben die das nicht getan, haben Sie aber schlechte Berater erwischt....

Wie auch immer , glaube ich kaum das heute im Widerspruchsverfahren und nach mehr als 1 Jahr, ein so relativ alter Rehabericht noch eine große Rolle spielen wird.

Gerade im Widerspruchsverfahren werden ja neue ärztliche Unterlagen zur Entscheidungsfindung benötigt und nicht so olle Kammellen die 1 Jahr und älter sind und genau darum werden Sie ja jetzt auch begutachtet .

Der alte Rehabericht wird da sicher auch beim Gutachter eine eher untergeordnete Rolle ( wenn überhaupt eine Rolle ) spielen...

Machen Sie sich also in dieser Hinsicht nicht verrückt.

von
Sozialrechtler

Lernen Sie erst einmal Inhaltsverzeichnisse lesen. Unkenntnis schützt vor Strafe nicht.

von
Sozialrechtler

Lernen Sie erst einmal Inhaltsverzeichnisse lesen. Das SGB X endet nicht mit dem Ersten Kapitel.

von
Professioneller Anspruchsabwehrer

Warum denn gleich ausfallend werden, lieber Sozialrechtler. Ich habe nur nach den §§ gefragt auf denen Sie Ihre Aussage stützen. Wenn Sie eine solche Aussage tätigen, haben Sie auch die §§ vorzulegen. Sie können keine Behauptung aufstellen und wenn es dann zur Argumentation kommt einfach sagen "suchen Sie doch selber".

Wenn Sie uns den § sagen, können wir Ihre Aussage überprüfen und dann zugeben dass wir falsch lagen. Oder wir können natürlich auch herausfinden falls Sie falsch lagen. Fürchten Sie das etwa? ;-)

von
Bitte

Ich bitte ALLE hier zum eigentlichen Thema zurück zu kehren und die brotlosen und endlosen Diskussionen zum Thema des @Sozialrechtlers zu unterlassen !

Diese " Paragraphenreitere " interessiert doch keinen Menschen.

Dies hilft vor allem der @Anni1955 auch nicht weiter.

Danke .