Einwilligungserklärung-Entlassungsbericht

von
Sozialrechtler

Gehen Sie zur DRV und nehmen Sie Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X. Sie haben das Recht sich von der kompletten Akte, also auch den ärztlichen Teilen - Arztakte darf sich nicht bei der Verwaltung befinden!! - Kopien anfertigen zu lassen (kostet was) oder selbst (per Kamera, Scanner) anzufertigen.

Und dann verlangen Sie die Löschung, hilfsweise Sperrung, weil Sie keine Schweigepflichtentbindungserklärung des Reha-Personals abgegeben haben.

Falls Sie einen Rentenantrag gestellt haben, sollten Sie die pauschale Erklärung schriftlich gegen Empfangsbestätigung zumindest gegenüber den Ärzten der Rehaklinik widerrufen.

Ein Recht auf Änderung von Arztberichten etc. haben Sie nach der Rechtsprechung der Landessozialgerichte nicht. Die Aussagen der Ärzte, Psychologen sind durch deren Meinungsfreiheit gedeckt.

Experten-Antwort

Hallo anni1955,

leider ist es in einem Internet-Forum sehr schwer, eine konkrete Empfehlung zu geben, welche Verhaltensweise nun für Sie am vorteilhaftesten wäre. Das ist doch sehr vom Einzelfall abhängig.

Allgemein kann man sagen: Sie können natürlich der Übermittlung des Entlassungsberichtes ganz widersprechen. Oder auch mit der von Ihnen genannten Einschränkung. Auf jeden Fall sollten Sie Ihre Bedenken gegen die Feststellungen des Reha-Berichtes beim Gutachter-Termin ansprechen.

von
anni1955

für alle antworten ...
tja, ich bin beim VDK, habe gerade telefoniert. Er meint, das sei alles Kasperltheater und beim Klageverfahren käme sowieso der Rehabericht auf den tisch.
ich solle also zustimmen .
Ich mache mich nicht verrückt....

von
Charly

Natürlich ist der einstweilige Rechtsschutz auch für die Kostenübernahme einer Reha möglich :

http://www.neuro-wiki.de/index.php?title=Einstweiliger_Rechtsschutz_im_sozialgerichtlichen_Verfahren

von
Sozialrechtler

Das ist ein großer Irrtum, denn rechtswidrig erlangte "Gutachten" wie die Reha-Entlassungsberichte unterliegen nach dem BSG-Urteil einem prozessualen Verwertungsverbot. Zudem gilt gegenüber dem SG das Sozialgeheimnis und die verlängerte ärztliche Schweigepflicht.

Wer allerdings die Formblätter der DRV ohne eingreifende Änderungen unterschreibt und nicht dafür sorgt, dass Reha-Entlassungsberichte da bleiben bzw. dahinkommen, wo sie hingehören, nämlich ausschließlich in die Hände des Patienten, muß sich nicht wundern, wenn er im Streitfall von den Gutachtern der DRV oder den anderen SV-Trägern ausgeknockt wird.

von
Sla

Naja ausschließlich in die Hände der Patienten wird wohl nicht zu machen sein. Die Rehaklinik wird ebenfalls ein Exemplar in Ihrem Archiv verwahren.

von
Hans

Eigentlich und da wird mit @sozialrechtler sicher recht geben, dürften die Ärzte der Rehaklinik den von ihnen selbst erstellten Bericht auch nicht einsehen.

Es sei denn der Patient, hat die Einsicht der Ärzte in ihren eigenen Bericht ausdrücklich freigegeben und ist damit einverstanden.

Ansonsten ist das sicher rechtswidrig.

von
Sozialrechtler

Dagegen ist ja nichts einzuwenden, denn das ist gesetzliche Vorschrift.

von
Sozialrechtler

Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch innerhalb einer Klinik oder Praxisgemeinschaft mehrerer Ärzte. Allerdings gilt da die konkludente Einwilligung, dass am Behandlungsgeschehen typischerweise Beteiligte, also Stationsarzt, Röntgenarzt, Laborarzt etc. naturgemäß in die Akten schauen dürfen.

Eine ARD-Sportmoderatorin hat gegen die Uni-Klinik HH diesbezüglich einen Schmerzensgeldprozeß gewonnen, weil fast jeder Mitarbeiter des UKE auf ihre med. Daten zugreifen konnte und die bei der Presse landeten.

Bei der DRV ist das bei vielen Regionalträgern und denen des Bundes nicht anders. Chinese Walls zwischen Ärzten und Verwaltung sind dort weitgehend unbekannt.

von
Sla

Sicher darf nicht jeder in der Rehaklinik die Rehaberichte ansehen, aber ich denke im dortigen Archiv verwahren (unter Verschluss) muss drin sein. Die Rehaklinik muss sich ja gegen Vorwürfe wehren und bei Rückfragen auch noch Aufzeichnungen haben.

von
Professioneller Anspruchsabwehrer

Komisch, Sie haben mir ja immer noch nicht geantwortet Herr Sozialrechtler, wissen wir etwa keine Antwort? ;-)

von
dg

Der sich selbst viel beschäftigende Sozialrechtler hat natürlich keine Zeit, seine Aussagen zu belegen. Er muss schließlich aufpassen, dass ihm hier kein datenschutzrechtlich unbedarfter Fragesteller durch die Lappen geht.

Dabei hat er mit seiner Behauptung von den Strafvorschriften noch nicht mal ganz unrecht. Es geht zwar in den "Drohvorschriften" zur Durchsetzung der Datenschutzbestimmungen zwar mal vorrangig um Ordnungswidrigkeiten, die höchstens mit Bußgeld belegt werden können (wenn auch im Extremfall recht hoch). Es gibt aber mit § 85a tatsächlich eine Strafvorschrift, die Haftstrafen für den Fall androht, dass irgendwer nicht nur einfach so - besonders - ordnungswidrig mit Daten umgeht, sondern das auch noch in der Absicht, sich zu bereichern oder andere zu schädigen. Aber das muss man der DRV dann auch erst mal nachweisen ... ;-)

von
Unglaublich

Es ist unglaublich, was sich hier im Forum in letzter Zeit so abspielt...

Wenn die ach so böse Dt. Rentenversicherung gegen die Datenschutzbestimmungen verstößt, gibt es eine ganz einfache Möglichkeit, dagegen vorzugehen: KEINEN Antrag auf Reha oder EM-Rente stellen!!! WIE bitte soll von der RV denn ein Leistungsvermögen geprüft werden, wenn die externen Gutachten oder Reha-Entlassungsberichte selbst von den Ärzten der RV nicht eingesehen werden dürfen?

Vorschlag:

Jeder, der einen Reha- oder Renten-Antrag stellt, bekommt eine Losnummer. Der Gewinn: eine Reha-Maßnahme oder Rente. Oder der Sachbearbeiter schaut in die Glaskugel... Hat noch jemand eine bessere Idee? ;-))

Wenn jemand eine Leistung der Rentenversicherung haben will, muß der Anspruch geprüft werden. Und dies geht logischerweise nur über medizinische Prüfungen.

Aus der Praxis ist mir eher das Gegenteil bekannt: Viele Antragsteller "erzählen" ihrem Sachbearbeiter liebend gern und ungefragt ihre ganze Lebens- und med. Leidensgeschichte und können manchmal nicht einmal verstehen, dass es den Sachbearbeiter 1. nicht interessiert und er 2. keine Angaben dazu machen kann/darf, weil er kein Arzt ist.

Und was - um Gottes Willen - sollte in diesem Fall der SB tun? Die "B...-Zeitung" informieren??? Man kann´s mit dem Datenschutz wirklich übertreiben.

Wenn man von einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung eine Rente haben will, muß man sich auch untersuchen lassen oder ärztliche Gutachten vorlegen. DA regt sich komischerweise niemand auf. Aber von der RV wird von Einigen hier nur Böses erwartet.

Dass sich diese nicht aufregen müssen: Beantragt frühestens die Altersrente, da interessiert niemand der Gesundheitszustand.

Es ist wirklich unglaublich.

von
Sozialrechtler

Ihre Trickserei ist doch nun allzu durchsichtig. Man zerfleddere durch Überfüllung einen Thread, um die wichtigen Informationen unlesbar zu machen.

Lesen Sie mal:

§ 85a Strafvorschriften
(1) Wer eine in § 85 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder der zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz.

von
@Unglaublich

Sie scheinen Folgendes nicht zu wissen:

1. Die Korrektheit des Inhaltes eines Reha-Entlassungsberichtes kennen nur die Verfasser und der Patient. Kein Externer hat die Möglichkeit die Richtigkeit eines solchen Papiers zu beurteilen.

2. Die Korrektheit des sachlichen Inhaltes eines ärztlichen Gutachtens kennen wiederum nur der Gutachter und der Patient, es sei denn bei jeder Behandlung etc. läuft ein Aufzeichnungsgerät mit.

Die medizinische Schlüssigkeit eines ärztlichen Gutachtens kann kein Sachbearbeiter eines RV-Trägers beurteilen, von groben Fehlern mal abgesehen, die aber praktisch nicht vorkommen. Und deshalb braucht der Sachbearbeiter nur die Aussage des angestellten oder externen Gutachters, der ja das Vertrauen des RV-Trägers hat.

Wenn es zum Streit kommt, besteht seitens des SG eine Amtsermittlungspflicht, was letztendlich bedeutet, dass das Gericht einen Gerichtsgutachter beauftragt und zusätzlich nach § 109 SGG bei Beantragung vorgehen kann. Beweispflichtig ist übrigens der Versicherte.

Das Gutachten des RV-Trägers ist somit irrelevant. Und so hat es auch das BSG letztendlich entschieden.

Wer eine unbeeinflußte Überprüfung von Gutachten und Gutachtern will, sollte ein neues Gutachten in Auftrag geben, ohne dass der Zweitgutachter das Erstgutachten kennt. Gibt es Differenzen sind diese aufzuklären.

Wer ein faires Verfahren will, sollte das beachten und einfordern.

Wenn das Ihren geistigen Horizont überschreitet, kann ich das auch nicht ändern.

Gerade im medizinischen Bereich ist menschliches Irren weit verbreitet. Wenn Sie prüfen wollen, ob ein Arzt z.B. die Röntgendiagnostik beherrscht, bringt es nichts zum Rötgenbild gleich den Befundbericht mitzuliefern.

von
Unglaublich

Wenn es IHREN geistigen Horizont nicht überschreitet, könnten Sie den Interessierten vielleicht noch mitteilen, WIE über einen Reha-oder Renten-Antrag Ihrer Meinung nach IN DER PRAXIS zu entscheiden ist??? Was bevorzugen Sie, Loseziehen oder Glaskugel?

Auf diese Frage habe ich keine Antwort von Ihnen bekommen; übersteigt vielleicht IHREN Horizont!?

Gottlob habe ich nicht jeden Tag mit solchen Kunden wie Ihnen zu tun. Solchen Kunden gehört der Antrag ohne Gutachten sofort abgelehnt, dann brauchen sie sich keine Gedanken über den Datenschutz zu machen. Aber seltsamerweise kommen die wenigsten Versicherten auf solch diffuse Gedanken. Warum wohl? Weil sie von der RV etwas wollen.

von
@Unglaublich

Irgendwie scheinen Sie im falschen Beruf tätig zu sein, wenn Ihnen nicht bekannt ist, dass ein medizinischer Gutachter selbstständig eine Erkrankung diagnostizieren und den zukünftigen Krankheitsverlauf prognostizieren können muß. Was braucht er also vorgekaute Reha-Berichte, die subjektive Meinungen enthalten und die weitgehend der Selbstdarstellung der von den Zuweisungen der SV-Träger abhängigen Kliniken dienen?

Bezüglich der vergangenen Krankheitsentwicklung sind objektivierbare Befunddaten (Labor, körperliche Untersuchung, Röntgendiagnostik etc.) völlig ausreichend.

Für den juristischen Entscheider auf Sachbearbeiterebene ist nur die Kenntnis des Ergebnisses hinsichtlich der vom Gesetzgeber vorgebenen Grenzwerte erforderlich. Könnten Leute wie Sie medizinische Fragen beantworten, wären sie Ärzte und nicht simple Sachbearbeiter.

Wären übrigens die angestellten Ärzte der SV-Träger Koryphäen, würden die anderswo mehr verdienen, weshalb hinsichtlich der Kompetenz dieser Ärzte auch mangels therapeutischer Praxis ein gesundes Mißtrauen angebracht ist.

Was ist denn von einem Neurologen einer DRV-Reha-Klinik zu halten, der nicht weiß, durch welche simple Frage er den Morbus Parkinson mit einer Sicherheit von 90% ausschließen kann?

von
Unglaublich

Ich habe es nicht nötig, SIE von meinen SB-Qualitäten zu überzeugen; finde es aber reichlich unverschämt, Sachbearbeiter, die man nicht kennt, als "simple" zu bezeichnen.

>Könnten Leute wie Sie medizinische Fragen beantworten, wären sie Ärzte und nicht simple Sachbearbeiter.>

Was soll denn der Schmarrn?

Habe nie behauptet, dass ich med. Fragen beantworten kann. Ich kann aber lesen (wer hätt´s gedacht?) bzw. MUSS die Leistungsbeurteilung LESEN! Dazu muß mir der soz.med. Arzt "nur" vorschreiben, wie das Leistungsvermögen des Vers. ist: unter 3 Std., 3 - unter 6 Std. oder mehr als 6 Std., Besserung wahrscheinlich oder unwahrscheinlich Aufgrund welcher Krankheit das LV festgestellt wird, ist dem Sachbearbeiter letztendlich "schnurzegal". Wenn die Rente aber abgelehnt wird, werden wir mit med. Sachverhalten "überschüttet", OBWOHL wir keine Ärzte sind (s. vorigen Beitrag).

Aber SIE sind noch nicht mal in der Lage, auf meine mehrfachen Fragen zu antworten. Und Fakt ist, Sie haben von der Praxis in der Sachbearbeitung der DRV null Ahnung!!!

Ich beende jetzt diese fruchtlose Diskussion mit Ihnen, denn es bringt nichts, sich mit einem Besserwisser rumzustreiten.

P.S.
Sie könnten ruhig Ihren User-Namen Sozialrechtler verwenden und bräuchten sich nicht hinter @unglaublich verstecken. Oder haben Sie Bedenken, dass Ihre geistreichen Beiträge sonst nicht (mehr) gelesen werden?

von
@Unglaublich

1. verstecke ich mich nicht sondern möchte anderen Gelegenheit geben nur das zu lesen, was zur Ursprungsfrage gehört;

2. gehören Sie einer hierarchisch gegliederten Verwaltung an und da ist es schon zulässig auf die reale Funktion, nämlich eine simple Tätigkeit im Vergleich zur rechtswissenschaftlichen oder medizinischen, abzustellen;

3. dass Sie mit medizinischen Sachverhalten unsinnigerweise überhäuft werden, liegt wohl daran, dass bereits bei der Antragstellung keine saubere Trennung des rechtlichen vom medizinischen Teil stattfindet und erst recht nicht bei Bescheidung.

4. Wer Geheimniskrämerei betreibt, dafür verantwortlich sind übrigens die Juristen der Geschäftsleitung der RV-Träger, also die Gutachten den Betroffenen bewußt vorenthalten läßt, muß sich nicht wundern wenn von kompetenter Seite der Alltagstrott aufgebrochen wird.

Der Antragsteller ist nach dem derzeit praktizierten Verfahren der Letzte, der das Gutachten zu sehen bekommt. Eine fair handelnde Institution, darin eingeschlossen die Gutachter, würden den Betroffenen zuerst das Gutachten zukommen lassen und sein Einverständnis einholen, ob es weitergegeben werden darf.

Was das bessere Wissen betrifft, so hätten Sie studieren sollen, wenn Sie es besser wissen können wollen, als Leute mit Studienabschlüssen. Weil Sie es aber nicht besser wissen, sind Sie halt nur Sachbearbeiter. Ein Matrose, der Kapitän sein will, braucht halt das Kapitänspatent.

von
RFn

Bei EM-Rentenanträgen sind für den Sachbearbeiter der Rentenversicherung alle medizinischen Unterlagen total uninteressant; er hat auch keine Zeit diese zu lesen. Zugegangene medizinische Unterlagen einschließlich Gutachten werden dem beratungsärztlichen Dienst zugeleitet, und nur dieser entscheidet über die das Leistungsvermögen des Vers. (unter 3 Std.; 3 - unter 6 Std. oder mehr als 6 Std.). Für die Ablehnung eines Rentenantrages gibt auch der beratungsärztlichen Dienst die medizinischen Ablehnungsgründe vor.
Im Übrigen entscheidet auch nur der beratungsärztlichen Dienst, welche medizinischen Unterlagen benötigt und welche Gutachten zur Entscheidungsfindung angefordert werden. Dazu gehört auch der Reha-Abschlussbericht um zu beurteilen, ob eine Besserung eingetreten ist oder der Reha-Antrag in einen Rentenantrag umzudeuten ist.
Der Sachbearbeiter bereitet lediglich auf dieser Grundlage die Entscheidung (Rentenbescheid, ggf. Weitergewährungsbescheid oder Ablehnungsbescheid) vor und leitet sie dem entscheidungsbefugtem Leiter zu, der i.d.R. den Feststellungen des beratungsärztlichen Dienst folgt und mit seiner Unterschrift lediglich den rechtlichen Hoheitsakt vollzieht.
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Nach meiner Meinung sollte niemand, der nicht den internen Arbeitsablauf aus eigener Praxis kennt,die Tätigkeit Anderer mit bis zur Beleidigung reichender Spitzfindigkeiten beurteilen.