Elternzeit in der Altersteilzeit

von
geronimo

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin während meiner Altersteilzeit mit 55 Jahren Vater geworden (Altersteilzeitvertrag ist abgeschlossen und läuft bereits seit fast einem Jahr). Geburtstag des Kindes: 26. Dezember 2018

Steht mir auch neben der ATZ - gleichzeitig - Elternzeit zu?
Ich würde den Zeitraum von Mitte Juli oder August bis Mitte September wählen wollen.
Bevorzugt 2 Monate wegen des Elterngeld-Bezuges.
Meine Frau war nicht und wird auch weiterhin nicht berufstätig sein.

Zur Problematik bei unbezahltem Urlaub habe ich den beigefügten Text gefunden.
Die Frage ist nun, ob die skizzierte Problematik auch bei der Elternzeit entstehen würde oder ob die Elternzeit keine Auswirkungen auf die Altersteilzeit hat.

Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV gilt eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Altersteilzeitarbeit liegt nur vor, wenn ein Arbeitnehmer zum begünstigten Personenkreis des § 2 AtG gehört und sein Arbeitgeber nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Nr. 1 . a und b AtG den steuer- und beitragsfreien Aufstockungsbetrag und zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge zahlt. Da für den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 SGB IV der fehlende Anspruch auf Arbeitsentgelt Voraussetzung ist, können auf Grund der fehlenden "Basis-Beiträge" keine zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AtG gezahlt werden. Altersteilzeitarbeit liegt somit während eines fortbestehenden Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 SGB IV auf Grund eines unbezahlten Urlaubs nicht vor. Auf Grund des in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden Monatsprinzips, nach dem ein angebrochener Monat als voller Monat zu berücksichtigen ist, liegt in jedem Monat ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor, in dem dieses Arbeitsverhältnis mindestens an einem Tag bestand. Insoweit liegt - in diesem Fall - keine Unterbrechung der Altersteilzeitarbeit vor und Wertguthaben für eine spätere Freistellung wären zu bilden. Zu einer Unterbrechung der Altersteilzeitarbeit kommt es somit erst, wenn z.B. ein unbezahlter Urlaub mindestens einen vollen Kalendermonat (z.B. 01.03. bis 31.03.) in Anspruch genommen wird; insoweit liegt auch keine Vorarbeit für eine spätere Freistellungsphase vor.

Danke im Voraus.

Experten-Antwort

Hallo geronimo,

Sonderregelungen für den Fall der Inanspruchnahme von Elternzeit während eines laufenden Altersteilzeitvertrages gibt es leider nicht. Soweit dem Elterngeldbezug eine entsprechende volle Freistellung/Beurlaubung zugrunde liegt, würden hier die gleichen Regelungen wie bei unbezahltem Urlaub greifen. Die von Ihnen skizzierte Problematik würde also aus meiner Sicht auch bei entsprechender Inanspruchnahme von Elternzeit entstehen.

Das einschlägige Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zur Altersteilzeit finden Sie übrigens hier:

https://www.aok-business.de/fileadmin/user_upload/global/Fachthemen/Rundschreiben/2010/rds_20101102_Altersteilzeit.pdf

von
Rentenschmied

Hallo,
bitte beachten Sie, dass die Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der Rentenversicherung nicht so ohne weiteres für den Vater möglich ist.
Da Sie und die Mutter des Kindes beide zuhause sind, liegt auch eine gemeinsame Erziehung vor, die Zeiten der Kindererziehung werden dann der Mutter zugeordnet.
Eine Zuordung zu Ihnen erfordert die Abgabe einer "Gemeinsamen übereinstimmenden Erklärung" beider Elternteile über die Zuordnung zum Vater.
Diese Erklärung können Sie aber nur für die Zukunft und maximal für zwei Monate in die Vergangenheit abgeben.

Ich empfehle unbedingt einen Termin in der Auskunfts- und Beratungsstelle sobald Sie wissen ab wann Sie Elternzeit in Anspruch nehmen wollen.

Die Elternzeit selbst stellt übrigens keine rentenrechtliche Zeit dar, auch nicht wenn Elterngeld bezogen wird.

Mit besten Grüßen

von
geronimo

Sorry,
zu dem Thema muss ich leider meine absolute Unkenntnis eingestehen.
Meine Rentenzeiten wurden im Vorfeld der Beantragung der ATZ bereits festgestellt, die voraussichtliche Höhe berechnet.

Inwiefern würden sich Kindererziehungszeiten bei mir auswirken?

Gibt es für diese Erklärung ein Formular ("Gemeinsame übereinstimmenden Erklärung")?

Zur Zeit arbeite ich noch Vollzeit.
Meine Freistellungsphase beginnt erst in 2022.
Welcher Zeitpunkt wäre dann relevant?

Danke im Voraus.

von
Rentenschmied

Hallo,
natürlich gibt es ein Formular dafür, wir sind ja schließlich in Deutschland!
Spaß beiseite, ich würde an Ihrer Stelle diese Frage unbedingt in einem persönlichen Beratungsgespräch in der Auskunfts- und Beratungsstelle eines RV-Trägers klären, dort könnte diese Erklärung dann auch u.U. sofort wirksam abgegeben werden.
Vereinfacht: Durch die Kindererziehungszeit in den ersten 36 Kalendermonaten nach dem Monat der Geburt werden Ihnen Pflichtbeitragszeiten im Versicherungsverlauf anerkannt die mit dem Durchschnittseinkommen bewertet werden, es entsteht also durch einen unbezahlten Urlaub keine Lücke mehr.
Mit besten Grüßen

Experten-Antwort

Wenn Sie sich mit Ihrer Frau darüber einig sind, dass Ihnen die Kindererziehungszeiten für die Monate 7/2019 bis 9/2019 zugeordnet werden sollen, müssen Sie das gegenüber dem Rentenversicherungsträger erklären. Hierfür steht der Vordruck V0820 zur Verfügung (auch online). Die Erklärung kann maximal für 2 Kalendermonate rückwirkend abgegeben werden; also bis spätestens 30.09.2019 für die Zeit ab 7/2019.
Bitte beachten Sie, dass die Kindererziehungszeiten immer nur einem Elternteil zugeordnet werden kann. Das heißt, für 7-9/2019 hätte Ihre Frau dann keinen Anspruch auf Kinderziehungszeiten.

von
geronimo

Guten Tag,
recht herzlichen Dank für die zahlreichen Rückmeldungen, die sich nach meinem Verständnis wie folgt zusammenfassen lassen:
1. Es gibt keine Sonderregelungen für Elternzeit in der ATZ
2. Analoge Behandlung zum unbezahlten Sonderurlaub
3. "kein" Problem wenn die Erziehungszeit unter einem Monat bleibt, z.B. 16.08. - 15.09.
4. eine eventuell entstehende Rentenlücke könnte durch die "Übertragung" der Kindererziehungszeit wieder gedeckt werden
Falls ich bis hierher einen Fehler gemacht haben sollte, bitte ich um entsprechende Nachricht.

Eine Fragestellung ist für mich noch offen:
entsteht - bei der oben skizzierten Vorgehensweise (Erziehungszeit < als ein Monat) - überhaupt eine "Rentenlücke"?
Danke im Voraus.

von
Rentenschmied

Hallo, bei der letztgenannten Vorgehensweise entsteht keine Lücke bei den berücksichtigungsfähigen Wartezeitmonaten weil ein Monat als belegt gilt wenn in ihm ein Tag belegt ist.

Monetär entsteht natürlich eine Lücke weil das Arbeitsentgelt in den zwei betroffenen Monaten natürlich niedriger als normal ist, aber keine Angst, es handelt sich nicht um hunderte von EURO. Bedenken Sie hierbei, dass wenn ein ganzes Jahr Entgelt in Höhe des Durchschnittseinkommens verdient wurde, ein monatlicher Bruttorentenanspruch von rund 30 EUR entsteht.

Mit besten Grüßen