EM-Rente nie unbefristet bis Regelrente?

von
Maya

Liebe Forumsteilnehmer,

könnten Sie mir sagen, ob es keine Option gibt, auf Anhieb eine Erwerbsminderungsrente zu erhalten, die bis zur Altersrente unbefristet gilt? Wir stehen wieder vor einem Berg von Papierkram, was eigentlich für alle Beteiligten überflüssig ist.

Mein Bruder hat nach einem Unfall eine komplette Tetraplegie. Es ist also vollkommen unmöglich, dass er jemals wieder arbeiten kann. Es ist leider kaum vorstellbar, dass in den kommenden zehn Jahren ein kompletter hoher Querschnitt geheilt werden kann.

Seine Erwerbsminderungsrente bekommt er aber zunächst nur für drei Jahre, die jetzt zu Ende gehen. Der Bescheid kam damals mit dem Zusatz, dass die Rente befristet bewilligt wird, „weil die Wahrscheinlichkeit der vollständigen Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit besteht“. Ich nehme mal an, das ist einfach ein Textbaustein, der gedankenlos verwendet wird.

Angesichts seines Zustandes ist aber doch eine Überprüfung seines Gesundheitszustandes nach Ablauf der Frist eine unnötige Aktion.

von
-_-

Zitiert von: Maya

Könnten Sie mir sagen, ob es keine Option gibt, auf Anhieb eine Erwerbsminderungsrente zu erhalten, die bis zur Altersrente unbefristet gilt?

Der Bescheid kam damals mit dem Zusatz, dass die Rente befristet bewilligt wird, „weil die Wahrscheinlichkeit der vollständigen Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit besteht“. Ich nehme mal an, das ist einfach ein Textbaustein, der gedankenlos verwendet wird.

Angesichts seines Zustandes ist aber doch eine Überprüfung seines Gesundheitszustandes nach Ablauf der Frist eine unnötige Aktion.


Der von Ihnen als Zitat wiedergegebene Bescheidtext steht so mit Sicherheit nicht im Bescheid.

Der Befristung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt der Rentenfeststellung die Behebung der Erwerbsminderung aus ärztlicher Sicht nicht unwahrscheinlich ist, zu diesem Zeitpunkt aber bereits absehbar ist, dass sich eine rentenrelevante Besserung des Gesundheitszustandes nicht innerhalb von 3 Jahren nach Beginn der Rente ergeben wird.

Eine Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung ist nach § 102 Abs. 2 und 2a SGB 6 grundsätzlich zu befristen. Die Bewilligung einer unbefristeten Rente kommt nur dann in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Rentenfeststellung die Behebung der Erwerbsminderung unwahrscheinlich ist. Die Ungewissheit der Prognose führt zur Befristung.

Eine Dauerrente ist ausschließlich dann zu leisten, wenn aus ärztlicher Sicht bei Betrachtung des bisherigen Verlaufs nach medizinischen Erkenntnissen auch unter Berücksichtigung noch vorhandener therapeutischer Möglichkeiten eine Besserung auszuschließen ist, durch die sich eine rentenrelevante Steigerung der qualitativen und/oder quantitativen Leistungsfähigkeit ergeben würde. Zu den therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten zählen dabei alle anerkannten Behandlungsmethoden, auch geläufige Operationen, die zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit führen können, soweit nicht im Einzelfall aus dem Gesundheitszustand des Versicherten abzuleitende spezifische Kontraindikationen entgegenstehen.

Zu Ihrem nunmehr zu stellenden Antrag auf Weiterzahlung der EM-Rente folgender Hinweis:

Wird festgestellt, dass die verminderte Leistungsfähigkeit über das Ende der befristeten Rente hinaus auf Dauer vorliegt (Behebung derselben ist unwahrscheinlich), ist eine unbefristete Rente zu leisten. Zur Beurteilung, ob auch für die Zeit vor Beginn der befristeten Rente (für die ersten 6 Kalendermonate) ein Rentenanspruch besteht, gilt folgendes:

a)
War die ursprüngliche Entscheidung von Anfang an unrichtig (z.B. falsche Prognose hinsichtlich der Behebung der verminderten Leistungsfähigkeit), ist der Bescheid nach § 44 SGB 10 zurückzunehmen; die Rente ist für die ersten 6 Kalendermonate unter Beachtung des § 99 / § 268 SGB 6 und des § 44 Abs. 4 SGB 10 nachzuzahlen.

Wenn Sie auf diese Feststellung Wert legen und davon (z. B. unter Beachtung der Erstattungsansprüche vorrangig verpflichteter Leistungsträger) Vorteile (z. B. eine Nachzahlung) erwarten, sollten Sie den Antrag nach § 44 SGB 10 unabhängig von dem Antrag auf Weiterzahlung sofort formlos stellen. Wird der positiv entschieden, wäre die Beantragung der Weiterzahlung gegenstandslos. Dennoch sollte der Weiterzahlungsantrag gestellt werden, da der Ausgang des Verfahrens nach § 44 SGB 10 ungewiss ist.

b)
War die ursprüngliche Entscheidung zutreffend, sind also die Voraussetzungen für eine unbefristete Rente erst nach dem Beginn der befristeten Rente eingetreten, ist der ursprüngliche Bescheid nicht rechtswidrig. Die Rente ist daher für die ersten 6 Kalendermonate nicht nachzuzahlen. Es würden jedoch künftige Weiterzahlungsanträge entfallen.

von
Volker

EM-Renten sollen lt. Gesetz grundsätzlich beim Erstantrag erstmal nur befristet gezahlt werden. Das ist immer die Ausgangslage wenn man so will.

Es gibt darum nur ganz ganz wenige Ausnahmen wo gleich beim Erstantrag eine unbefristete EM-Rente zuerkannt wird und zwar dann wenn zu 100% und völlig glaskar aus med. Gründen keine Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten ist.

Offensichtlich scheint bei ihrem Bruder zumindest zum Zeitpunkt der damaligen Rentenzuerkennung aber eine theoretische Möglichkeit der Besserung seiner Gesundheitszustandes durch den med. Dienst der RV für möglich gehalten worden zu sein. Dies ergibt sich ja auch durch den von ihnen zitiertem Vermerk im damaligem Rentenbescheid.

Insofern ist es absolut nicht ungewöhnlich oder etwas besonderes, das ihr Bruder damals " nur" eine befristete EM-Rente für 3 Jahre bekommen hat. Die relativ lange Befristung auf die max. Dauer von 3 Jahren lässt allerdings darauf schliessen, das der med. Dienst schon seinerzeit von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes zumindest in kurzer Zeit nicht sehr überzeugt war..Die Befristung wäre sonst weit kürzer ausgefallen.

Sollte sich jetzt beim Verlängerungsantrag nichts an seinem Zustand geändert haben oder sich dieser sogar weiter verschlechtert haben, KÖNNTE dann diesmal durchaus bereits eine unbefristete Rebnte zuerkannt werden. Ihr Bruder hat nur die Möglichkeit der Vorlage entsprechender ärztlicher Unterlagen seiner behandelnden Ärzte die seinen Standpunkt bekräftigen und somit auf eine unbefr. EM-Rente hinzuwirken. Extra " beantragen " können Sie diese aber nicht.

Ich würde anhand ihrer Schilderung eigentlich eine Wette darauf annehmen, das man ihrem Bruder diesmal eine unbefr. EM-Rente zuerkennen wird.

Aber ihr Bruder als auch Sie sollten bedenken , das auch unbefr. EM-Rente überprüft werden können und das sogar jederzeit. Dies erfolgt aber meistens nur rein " papiermässig " anhand eines Fragebogens und nicht durch eine erneute Begutachtung. Ob Überprüfungen stattfinden und in welchen Abständen oder nicht mehr, kommt aber immer nur auf den med. gelagerten Einzelfall und die Verfahrensweise des jeweiligen Rentenversicherungsträgers an.

von
Maya

Danke für die beiden wirklich umfassenden Antworten. Damit haben Sie uns sehr geholfen.

Zu dem unsäglichen Textbaustein: Genauso steht es im Bescheid. Ich könnte es scannen und hier einstellen. Allerdings gab es damals so ein Experiment bei der Rentenversicherung. Die Anträge wurden auch in medizinischer Hinsicht von Juristen überprüft, um die Ärzte zu entlasten...

von
-_-

Zitiert von: Volker

Extra "beantragen" können Sie diese [unbefristete Rente]aber nicht.

Wird festgestellt, dass die verminderte Leistungsfähigkeit über das Ende der befristeten Rente hinaus auf Dauer vorliegt (Behebung derselben ist unwahrscheinlich), ist eine unbefristete Rente zu leisten. Ein Antrag auf unbefristete Rente ist somit bei jedem Antrag automatisch gestellt. Daher ist die Befristung der Rente zu begründen. Die Begründung lautet: "... da nicht unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung behoben werden kann ...".

Selbstverständlich kann man jederzeit im Rahmen von § 44 SGB 10 auch einen Antrag stellen, die Befristung aufzuheben. Alternativ ist der Widerspruch gegen eine (erneute) Befristung möglich, sofern der abschließende Bescheid noch nicht bindend geworden ist.

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_101ABS1U2R4.1

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_102R3.1

von
-_-

Zitiert von: Maya

Zu dem unsäglichen Textbaustein: Genauso steht es im Bescheid.

Ich kann mir dann nur vorstellen, dass der Text seinerzeit manuell in der Form eingepflegt worden ist. Die Befristung der Rente ist zwar zu begründen. Die Begründung lautet aber: "... da nicht unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung behoben werden kann ...".

Die maximale Gesamtdauer für eine Befristung von Renten, für die nicht auch die jeweilige Arbeitsmarktlage maßgebend ist, beträgt neun Jahre. Die Weiterzahlung ist daher bei jeweiliger Verlängerung um 3 Jahre höchstens 2 mal zu beantragen. Danach gibt es ohnehin die Dauerrente.

Selbstverständlich kann man jederzeit im Rahmen von § 44 SGB 10 auch einen Antrag stellen, die Befristung aufzuheben. Alternativ ist der Widerspruch gegen eine (erneute) Befristung möglich, sofern der abschließende Bescheid noch nicht bindend geworden ist.

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_101ABS1U2R4.1

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_102R3.1

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Maya,

wie in den vorhergehenden Ausführungen bereits geschildert, sind Renten wegen Erwerbsminderung grundsätzlich zunächst als Zeitrenten zu gewähren. Eine Dauerrente wird erst gewährt, wenn eine Besserung unwahrscheinlich ist. Eine Rente kann auch dann als Dauerrente gewährt werden, wenn sie bereits für insgesamt neun Jahre befristet geleistet wurde.
Ob die Rente Ihres Bruders nun auf Dauer weitergewährt werden kann, prüft der ärztliche Dienst.

von
Prinzessin

Hallo,
ich finde das ein wenig verwirrend. Denn mir wurde gesagt, dass eine Befristung unter Umständen bis zur Alterrente möglich ist. Das heisst in meinem Fall derzeit:
Erste Befristung 06.2006 bis 11.2007, zweite Befristung 12.2007 bis 11.2008, dritte Befristung 12.2008 bis 01.2009 und dann von 02.2009 bis 03.2012 (mit viel Stress, Papierkrieg und Rückzahlungen an div.). Und bald ist der nächste Antrag dran. Bei mir geht es um volle EM wegen diverser Erkrankungen (GdB80/G), die nicht kurierbar sind oder besser werden können.Also müsste doch rein theoretisch auch bei mir nun die unbefristete Rente folgen?
LG