EM-Rente und Aufhebungsvertrag mit Urlaubsauszahlung

von
Saraswathi

Ich habe einen Aufhebungsvertrag gezeichnet, da ich für drei Jahre Em-Rentner bin. Da ich an einer chronisch fortschreitenden Erkrankung leide, besteht auch keine Aussicht, dass ichjemals wieder arbeiten kann.

Aus dem Arbeitsverhältnis habe ich nun fast 17.000 € als Einmalzahlung bekommen aus 2 Jahren fast vollen Urlaubsanspruch und Überstunden.

Nun stellt sich die Frage, kann ich mich darüber ungetrübt freuen oder wird meine monatlich Rente von ca. 1400 € gekürzt. Geschieht dies nur einmalig? Oder wird womöglich die gesamte Zahlung angerechnet und keine Rente mehr gezahlt bis die 17.000 € ABGegolten sind?

von
VSNR

Hallo,
eine Einmalzahlung kann angerechnet werden muss aber nicht. Es sind 3 Fall Konstallationen zu unterscheiden:

a) Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt stellt grsd. Arbeitsentgelt i. S. von § 14 SGB 4 dar und ist damit als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

b) Wurde das Beschäftigungsverhältnis vor Rentenbeginn beendet und wird hieraus nach Rentenbeginn einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (z. B. eine Urlaubsabgeltung) erzielt, liegt kein Hinzuverdienst i. S. des § 96a SGB 6 vor. Es handelt sich nicht um ein Arbeitsentgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis, das nach Rentenbeginn bestanden hat.

c) Besteht nach Rentenbeginn noch ein Beschäftigungsverhältnis und wird hieraus einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erzielt, liegt Hinzuverdienst i. S. des § 96a SGB 6 vor. Das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ist dem Monat zuzuordnen, für den es bescheinigt wird. Die (beitragsrechtliche) Meldung ist lediglich als Indiz für das Vorliegen eines Hinzuverdienstes zu werten.

von
Saraswathi

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mein Arbeitsverhältnis wurde erst beendet nach Erhalt des Rentenbescheids. Rente wurde ab 1.10.14 bewilligt. Aufhebungsvertrag wurde zum 28.2. unterzeichnet..

Wie hoch wären jetzt in diesem Fall die anrechnungsfreien Hinzuverdienstgrenze.

Eigentlich istdiesdoch kein Hinzuverdienst. Es handelt sich dabei ja größtenteils um Urlaubsansprüche, die vor dem Rentenbesheid entstanden sind.

von
Basti

Ihre Hinzuverdienstgrenzen stehen in ihrem
Rentenbescheid.
Meist ruht das Arbeitsverhältnis mit Eintritt in die
EU Rente, dann sind Einmalzahlungen nicht als
Hinzuverdienst zu sehen und wird nicht angerechnet.
Falls das nicht so ist wird ihnen die Rente nur in dem Montat gekürzt in dem es zur Auszahlung des Betrages kommt.
Bitte nochmal vom Experten bestätigen lassen.
Sollte aber so richtig sein
Alles Gute

Experten-Antwort

Hallo Saraswathi,

in Ihrem Fall wurde das Beschäftigungsverhältnis erst nach Beginn der Rente beendet. Dann sind die im Zeitaum vom 01.10.2014 - 28.02.2015 erzielten Entgelte im Rahmen von § 96a SGB VI auf die Rente anzurechnen. Sollte der Abfindungsbetrag beispielsweise im Monat März 2015 geleistet worden sein, bestünde für diesen Kalendermonat kein Zahlungsanspruch auf die Rente wegen Überschreitung jeglicher Hinzuverdienstgrenzen.

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