EM-Rente und Urlaubsabgeltung

von
Daima

Hallo,

ich beziehe befristete EM- Rente nach Ausschöpfung des Krankgeldes. Mein Arbeitgeber hat mir nun fristgerecht gekündigt und nach EU-Recht den Urlaub der vergangenen Jahre abgegolten.

Ist Urlaubsabgeltung ein Zuverdienst in dem Sinne, dass es angerechnet wird bei der EM Rente? Muss ich es bei der RV als Einkommen angeben?
Ich habe schon gesucht, aber immer nur halbe Antworten gefunden.

von
-_-

Zitiert von: Daima

Mein Arbeitgeber hat mir nun fristgerecht gekündigt und nach EU-Recht den Urlaub der vergangenen Jahre abgegolten.

Ist Urlaubsabgeltung ein Zuverdienst in dem Sinne, dass es angerechnet wird bei der EM Rente? Muss ich es bei der RV als Einkommen angeben?


Ja, Sie müssen das anzeigen. Ob es Auswirkungen hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Schauen Sie hier:

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_96AR2.1

von
Fragender

Verstehe ich das richtig , daß, wenn man EM Rente bezieht und während des Bezugs dieser in ungekündigter Stellung verbleibt, es nach ablauf der EM Rente in die zb Altersrente geht, der Arbeitgeber dann den über die ganzen Jahre nicht genommenen Urlaub, man war ja Rentner, nachzahlen muß? Muß man, falls das zutrifft, einen Antrag dazu stellen oder geht das automatisch? Liebe Grüße

von
Alfred

Zitiert von: Fragender

Verstehe ich das richtig , daß, wenn man EM Rente bezieht und während des Bezugs dieser in ungekündigter Stellung verbleibt, es nach ablauf der EM Rente in die zb Altersrente geht, der Arbeitgeber dann den über die ganzen Jahre nicht genommenen Urlaub, man war ja Rentner, nachzahlen muß? Muß man, falls das zutrifft, einen Antrag dazu stellen oder geht das automatisch? Liebe Grüße

Im Prinzip ist dies tatsächlich so. Geht jemand z.b. mit 30 in EM-Rente und kündigt dann bei Eintritt in die Altersrente mit z.b. 65 den Job , müsste der Arbeitgeber für schlanke 35 ! Jahre den Urlaub ausbezahlen. Das ist aber reine Theorie und kommt in der Praxis -zumiindest über so einen langen Zeitraum -sicher niemals so vor ....

Die Urlaubsabgeltung erfolgt grundsätzlich aber NUR bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine fristgerechte Kündigung ( seitens des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers ). Der Übergang von der EM-Rente in die Altersrente bedingt ja nicht zwangsläufig und automatisch immer auch gleichzeitig die Beendigung des Arbeitsverhältnisses - es sei denn, dies ist im Arbeits-/Tarifvertrag ausdrücklich so geregelt.

" Automatisch und auf Antrag " geht das auch nicht. Der " Antrag " zur Auszahlung des aufgelaufenen Urlaubes wäre dann eben die Kündigung.

Das eigentlich ja für den Arbeitnehmer positive Urteil des europäischen Gerichtshofes zur Urlaubsabgeltung aus dem Jahre 2009 hat allerdings in den letzten Jahren massiv dazu geführt, das die Firmen eben ihre erkrankten und berenteten Mitarbeiter möglichst frühzeitig kündigen - wie bei@Daima jerzt geschehen. Oft warten die auch gar nicht mehr den Rentenbescheid ab , sondern kündigen bereits nach längerer Erkrankung und damit viel früher als noch vor geraumer Zeit. Jede Personalabteilung hat diese Kosten die ein erkrankter Arbeitnehmer verursacht immer im Hinterkopf.

Kein Arbeitgeber will natürlich für viele viele Jahre dann später bei Aufhebung des Arbeitsvetrages eine Unsumme als Urlaubsgeld auszahlen ( müssen ).

Darum können Sie getrost davon ausgehen , das jeder Betrieb aufgrund dieser Urlaubsabgeltungsregelung bestrebt sein wird einen Mitarbeiter der EM-Renter wird SOFORT zu kündigen, um möglichst günstig aus dieser für ihn dann ja immer und immer teurer werdenden Nummer herauszukommen.

Manche Arbeitgeber zahlen aber das Urlaubnsgeld selbst nach der ordentlichen Kündoigung nicht freiwllig aus. Da können Sie dann nur vor dem Arbeitsgericht ( z.b. im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ) ein entsprechendes Urteil gegen den Arbeitgeber erwirken. Es wird dann im Urteil festgehalten das die Summe XY an den Arbeitnerhmer bis zum Tag X auszuzahlen ist.

Aber auch dann zahlen einige AG nicht und Sie können nur mit einem " Titel " ( Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid ) und letztlich dann per Gerichtsvollzieher versuchen ihr Geld vom AG zu erhalten. Das ist sicher nicht die Regel, aber mir persönlich sind 2 solcher Fälle bekannt.

von
Fragender

Danke für Ihre Antwort. Ich bin nun seit 2005 EM Rentner in ungekündigter Stellung.Befristete EM Rente läuft bis 2014. Dann sollte es eigentlich, da keine gesundheitliche Besserung eingetreten ist, bzw werden wird, die unbefristete EM Rente geben. Ich werde dann 54 Jahre alt sein. Wäre es ratsam, dann selber zu kündigen um den Urlaub seit dem Jahre 2007 ausbezahlt zu bekommen ? Jetzt schon zu kündigen wäre ja gelinde gesagt dämlich von mir, da ja weitere Urlaubsansprüche auflaufen ;-)
Wozu raten sie ?

von
Fragender

Noch was : Das Urteil wurde 2009 gesprochen. Heißt das dann auch, daß eventuelle Urlaubsansprüche erst ab dem Jahre 2009 gelten würden? Was ist mit den Jahren davor ? Bestandsschutz?

von
Daima

Zitiert von: -_-

Zitiert von: Daima

Mein Arbeitgeber hat mir nun fristgerecht gekündigt und nach EU-Recht den Urlaub der vergangenen Jahre abgegolten.

Ist Urlaubsabgeltung ein Zuverdienst in dem Sinne, dass es angerechnet wird bei der EM Rente? Muss ich es bei der RV als Einkommen angeben?


Ja, Sie müssen das anzeigen. Ob es Auswirkungen hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Schauen Sie hier:

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_96AR2.1

Vielen Dank für den Link.
Das ist ja kompliziert ;-)

von
Noch-nicht-Rentner

@Alfred, Fragender

Das EU Gerichtsurteil schreibt vor, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nichtgenommener Urlaub ausbezahlt werden muß. Aber dies gilt nur, wenn der Urlaub aufgrund Arbeitsunfähigkeit (AU Bescheinigung) nicht genommen werden kann. Daher bei Erwerbsminderung besteht kein Anspruch.

von
Noch-nicht-Rentner

@Daima
stimmt ist kompliziert, aber ganz unten steht es

b) Wurde das Beschäftigungsverhältnis vor Rentenbeginn beendet und wird hieraus nach Rentenbeginn einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (z. B. eine Urlaubsabgeltung) erzielt, liegt kein Hinzuverdienst i. S. des § 96a SGB 6 vor. Es handelt sich nicht um ein Arbeitsentgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis, das nach Rentenbeginn bestanden hat.

c) Besteht nach Rentenbeginn noch ein Beschäftigungsverhältnis und wird hieraus einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erzielt, liegt Hinzuverdienst i. S. des § 96a SGB 6 vor.

Also stammt das Urlaubsentgelt aus deiner Zeit vor Rentenbeginn --> keine Anrechnung,
Hättest du noch Urlaubs- oder Arbeitsentgelt aus der Zeit nach Rentenbeginn --> Anrechnung

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Daima,
bei der Urlaubsabgeltung handelt es sich um eine Einmalzahlung. Diese wird nur dann angerechnet, wenn das Beschäftigungsverhältnis zum Rentenbeginn noch bestanden hat.

von
Daima

Vielen Dank für Ihre Antworten. Nun bin ich um einiges schlauer, aber nicht glücklicher.

Mein Arbeitsverhältnis wurde nach Rentenbeginn gekündigt.

Nun frage ich mich, ob dann die volle Summe angerechnet wird. Denn die Abgeltung bekomme ich für 2,5 Jahre, bekomme aber erst seit 8 Monaten die Rente.

Desweiteren wüsste ich gerne, ob, wenn der Hinzuverdienst überschritten wird, das sind ja nur EUR 400,00, ob man mir dann viele Monate die Rente streicht? Also solange bis das Geld aufgebraucht ist? Oder wird nur der 1 Monat gestrichen.

Ach menno, ich könnte so gut Schulden abbezahlen.
Hätte mir mein AG doch nur vor Rentenbeginn gekündigt :-(

Vielen Dank
Daima

von
Fragender

Zitiert von: Noch-nicht-Rentner

@Alfred, Fragender

Das EU Gerichtsurteil schreibt vor, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nichtgenommener Urlaub ausbezahlt werden muß. Aber dies gilt nur, wenn der Urlaub aufgrund Arbeitsunfähigkeit (AU Bescheinigung) nicht genommen werden kann. Daher bei Erwerbsminderung besteht kein Anspruch.

Das ist, gelinde gesagt, Humbug.
Siehe hier: http://openjur.de/u/84158.html#

Das gilt auch gerade für EU Rentner.