EM- Rente und Versorgungsausgleich

von
Fragetante

Guten Tag,folgendes würde mich interessieren:
2004 wurde ich geschieden und der Versorgungsausgleich dabei erstmal ausgesetzt.Nun wird aber dieses Verfahren jetzt durchgeführt.Da ich der "Mehrverdiener"war,werde ich sicher Punkte abgeben.Seit 2007 beziehe ich EM-Rente,wird die Höhe dieser sich durch den Versorgungsausgleich ändern?

von
-_-

Zitiert von: Fragetante

2004 wurde ich geschieden und der Versorgungsausgleich ausgesetzt. Nun wird dieses Verfahren durchgeführt. Da ich der "Mehrverdiener" war, werde ich sicher Entgeltpunkte abgeben. Seit 2007 beziehe ich EM-Rente. Wird deren Höhe sich durch den Versorgungsausgleich ändern?

Das kommt auf die tatsächliche Entscheidung des Familiengerichts in der Sache an. Wahrscheinlich müssen Sie mit einer Rentenminderung rechnen. Das frühere "Rentnerprivileg", wonach zum Nachteil der Versichertengemeinschaft die Malusregelung erst erfolgte, wenn auch der Begünstigte geschiedene Ehepartner eine Rente bezog, gibt es nicht mehr. Die Bonus/Malus-Regelung greift nach neuem Recht seit 01.09.2009 unmittelbar nach Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, auch bezüglich der bereits laufend gezahlten Rente. Wenn Sie schon Rentnerin sind, erhöht oder mindert sich Ihre Rente von dem Monat an, zu dessen Beginn die Gerichtsentscheidung rechtskräftig und wirksam ist, also ab Folgemonat nach Eintritt der Rechtskraft.

Nachlesbar hier:
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/88420/publicationFile/19432/geschiedene_ausgleich_rente.pdf

von
Fragetante

Vielen Dank für die Antwort,dann heißt es also rankommen lassen.Werden beim Versorgungsausgleich nur die Ehezeiten berücksichtigt oder geht die Berechnung bis zum heutigen Tage?Seinerzeit hatte ich mehr Verdienst,nach der Scheidung und erst recht bei Rentenbeginn der Ex-Gatte??

von
-_-

Zitiert von: Fragetante

Wird beim Versorgungsausgleich nur die Ehezeit berücksichtigt oder geht die Berechnung bis zum heutigen Tage?

Maßgeblich sind nur die ehezeitlichen Rentenanwartschaften. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, sind jedoch zu berücksichtigen. Die ehezeitlichen Anwartschaften werden also bezogen auf das Eheende, jedoch nach aktueller Rechtslage berechnet. Wird bereits eine Rente bezogen, mit deren Wegfall oder Entziehung nicht mehr zu rechnen ist, errechnet sich der ehezeitliche Anteil jedoch ggf. aus der tatsächlich bezogenen Rente.

Sie erhalten zu gegebener Zeit, ggf. über Ihren Anwalt, vom Familiengericht die Auskunft der Deutschen Rentenversicherung über die ausgleichsfähigen ehezeitlichen Rentenanwartschaften, sowohl für sich selbst, wie auch für Ihren geschiedenen Ehegatten. Diese Auskünfte werden dann vom Familiengericht der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zugrunde gelegt.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Fragetante,

wir verweisen auf die richtigen Antworten von User -_-

von
Hans

Zitiert von: -_-

Wahrscheinlich müssen Sie mit einer Rentenminderung rechnen. Das frühere "Rentnerprivileg", wonach zum Nachteil der Versichertengemeinschaft die Malusregelung erst erfolgte, wenn auch der Begünstigte geschiedene Ehepartner eine Rente bezog, gibt es nicht mehr. Die Bonus/Malus-Regelung greift nach neuem Recht seit 01.09.2009 unmittelbar nach Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, auch bezüglich der bereits laufend gezahlten Rente. Wenn Sie schon Rentnerin sind, erhöht oder mindert sich Ihre Rente von dem Monat an, zu dessen Beginn die Gerichtsentscheidung rechtskräftig und wirksam ist, also ab Folgemonat nach Eintritt der Rechtskraft.

Zitiert von: -_-

wir verweisen auf die richtigen Antworten von User -_-

Ich muss leider dem User -_- und dem Experten widersprechen, da sie beide anscheint den § 268a Abs. 2 SGB VI nicht kennen :-(: Das Rentnerprivileg wird hier Anwendung finden, die Rente wird zunächst nicht durch den Versorgungsausgleich gemindert. Etwas anderes gilt nur, wenn der geschiedener Ehegatte bereits eine eigene Rente bezieht.

Nach § 268a Abs. 2 SGB VI findet das Rentnerprivileg weiterhin Anwendung, wenn die Rente vor dem 01.09.2009 begonnen hat, das Scheidungsverfahren vor dem 01.09.2009 eingeleitet wurde und der geschiedene Ehegatte noch keine Rente bezieht.

Rentenbezug liegt hier seit 2007 vor, der Versorgungsausgleich wurde 2004 ausgesetzt und somit vor dem 01.09.2009 eingeleitet. Dass das Verfahren über den ausgesetzten Versorgungsausgleich erst jetzt wieder aufgenommen und der Versorgungsausgleich nach dem ab 01.09.2009 gültigen Recht durchgeführt wird, ist unerheblich.

Siehe auch: http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_268AR3.5

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Fragetante,

dem Einwand von Hans ist zuzustimmen (Sorry, da war ich mit meiner uneingeschränkten Zustimmung zum Beitrag von -_- wohl etwas zu schnell). Hier also nochmal die zutreffende Zusammenfassung:

Auch in Fällen wie bei Ihnen, in denen das Scheidungsverfahren vor dem 01.09.2009 eingeleitet wurde und das Versorgungsausgleichsverfahren ausgesetzt worden ist, nach dem 31.08.2009 wieder aufgenommen wird und die Rente bereits vor dem 01.09.2009 begonnen hat, ist das sog. Rentnerprivileg anzuwenden. Das bedeutet, dass Ihre Rente als ausgleichspflichtige Person so lange nicht gemindert wird, bis aus der Versicherung des früheren (ausgleichsberechtigten) Ehegatten ebenfalls eine Rente oder eine Versorgung zu gewähren ist oder Sie selbst eine höhere Rente beziehen. Geregelt ist das im § 268a Sozialgesetzbuch (SGB) VI.

In diesen Fällen erfolgt allerdings die Entscheidung über den Versorgungsausgleich gemäß § 48 Abs. 2 VersAusglG bereits nach neuem Recht.

Das bedeutet, man kann – im Gegensatz zum Recht vor dem 01.09.2009 - nicht unmittelbar erkennen, wer der eigentlich Ausgleichspflichtige oder – berechtigte ist. Der Grund liegt darin, weil nach dem neuen Recht – was nun auch bei Ihnen zur Anwendung kommt – alle Anrechte, die in der Ehezeit erworben wurden, grundsätzlich intern geteilt werden. Das heißt, jedes Anrecht wird „geteilt“ und der andere Ehegatte erhält die Hälfte dieses Anrechts.

Die Beantwortung Ihrer Frage hängt also davon ab, welche Anrechte in den Versorgungsausgleich einfließen.

Findet ein Versorgungsausgleich nur durch interne Teilung in der gesetzlichen Rentenversicherung statt (das heißt, durch den Versorgungsausgleich sollen nur Anrechte beider Ehegatten ausgeglichen werden, die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben wurden) und wäre Ihnen als dann Ausgleichspflichtiger nur der sog. Abschlag (Betrag, um den sich Ihre Rente mindert) zu berücksichtigen, wirkt sich dieser Abschlag unter den Voraussetzungen des § 268a Abs. 2 SGB VI zunächst nicht aus. Ihre Rente würde zunächst nicht gemindert.

Wenn jedoch die beteiligten Parteien Anrechte bei verschiedenen Versorgungsträgern erworben haben (z.B. bei der Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung, privaten Lebensversicherungen etc.) und diese jeweils intern geteilt werden, muss man die Gesamtbilanz berücksichtigen. Dazu kommt, dass einige wenige Anrechte nicht intern geteilt werden (können) und hier eine sog. externe Teilung Anwendung findet. Darüber befindet im Einzelfall aber das Amtsgericht. In diesem Fall läuft es letztlich darauf hinaus, dass Ihnen erst mit der Entscheidung des Familiengerichts in Form des Beschlusses über den Versorgungsausgleich zuverlässig Auskunft gegeben werden kann, ob und ggf. in welchem Umfang Ihre Rente gekürzt wird oder (noch) nicht.

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 05.09.2011, 08:47 Uhr]

von
-_-

Sorry, mein Fehler.

Auch in Fällen, in denen das Scheidungsverfahren vor dem 01.09.2009 eingeleitet wurde und das Versorgungsausgleichsverfahren abgetrennt, ausgesetzt oder ruhend gestellt worden ist und erst nach dem 31.08.2009 wieder aufgenommen wurde und die Rente bereits vor dem 01.09.2009 begonnen hat, ist das Rentnerprivileg anzuwenden.

In diesen Fällen erfolgt allerdings die Entscheidung über den Versorgungsausgleich gemäß § 48 Abs. 2 VersAusglG bereits nach neuem Recht.

Für die Anwendung des § 268a Abs. 2 SGB 6 sollen die Ehegatten so gestellt werden, wie sie nach altem Recht gestanden hätten (§ 1587a Abs. 1 BGB). Es kommt daher in diesen Fällen zunächst darauf an, ob der Versorgungsausgleich insgesamt zu Lasten des Versicherten (entsprechend § 101 Abs. 3 S. 1 SGB 6 i. d. F. bis 31.08.2009) durchgeführt wurde. Dabei sind alle ausgeglichenen Anrechte mit ihren Kapitalwerten zum Ende der Ehezeit zu saldieren.

Mehr dazu:
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_268AR0