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EM-Rente, Widerspruch, ALG1

von
Hans

Hallo,
folgender Fall betrifft eine Bekannte. Sie ist 55 Jahre alt, seit 29.1.2016 ausgesteuert. Es wurde im Juli 2015 EM-Rente beantragt und das Widerspruchsverfahren läuft z. Zt. über den VdK.
Die Agentur für Arbeit, Med. Dienst, hat jetzt im Teil B des Gutachtens festgestellt, dass Sie in Vollzeit arbeiten kann. In der Eingliederungsvereinbarung steht nun drin, dass die Belastbarkeit für ihren zuletzt ausgeübten Beruf nicht gegeben ist; andrerseits soll sie in ihren alten, zuletzt ausgeübten Beruf wieder in Vollzeit vermittelt werden. Nahtlosigkeit gilt nicht. Nächste Woche muß sie wieder zum Gutachter, zur Untersuchung. ALG-Berechnung wurde noch nicht ausgeführt. Wie kann es denn nunweitergehen?

von
HotRod

Die Entscheidung, ob EM/EU vorliegt, trifft einzig und allein die DRV !
Der medizinische Dienst der BA hat bis dahin überhaupt nichts zu melden.

Wenn auch der Widerspruch abgelehnt wird, kann erst einmal geklagt werden und notfalls kann dann auch ein neuer Rentenantrag gestellt werden !

von
Herz1952

Im ersten Teil hat "HotRod" eigentlich recht.

Sie sollte sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen und falls noch ALG I-Anspruch besteht, diesen beantragen.

Sie müsste auch Bewerbungen schreiben, die ernst gemeint sind, allerdings haben die AG auf Anspruch auf wahrheitsgemäße Auskünfte, das heißt: Die Eingliederungsvereinbarung vorlegen.

Wenn das Amt "Zicken macht", dann hilft nur noch Widerspruch und Klage.

Der Widerspruch gegen den Rentenbescheid kann allerdings dauern. Allerdings sollte auch der Widerspruch dem Amt vorgelegt werden.

von
Schorsch

Zitiert von: Herz1952

....allerdings haben die AG auf Anspruch auf wahrheitsgemäße Auskünfte, das heißt: Die Eingliederungsvereinbarung vorlegen.

Wie bitte?
Den Arbeitgebern geht die EGV überhaupt nichts an.

Und dass man sich unendlich lange vor der Arbeitsvermittlung drücken kann, nur weil die DRV die Erwerbsfähigkeit noch nicht rechtswirksam festgestellt hat, halte ich für einen Mythos.

von
Herz1952

Schorsch,

ich habe doch nur geschrieben, wie es laufen könnte. Wie das Amt reagiert weis ich nicht.

Widerspruchsbescheid vorlegen ist eine formelle Sache. Ich habe dem Amt auch meinen Rentenantrag vorgelegt und die AU-Bescheinigungen nicht.

Sie haben doch selbst geschrieben, ob man arbeiten kann oder nicht, kann kein Gutachter bestimmen, sondern nur der Arbeitnehmer selbst.

Im übrigen ist es sogar Pflicht, den zukünftigen Arbeitgeber über längere Krankheiten zu informieren, sonst könnte er Schadenersatzforderungen stellen.

Diese Frage hätte ich den Bewerbern auch stellen müssen. Nicht, dass jemand eingestellt wird für Dacharbeiten und er hat Schwindelanfälle.

Mit der zur Verfügungstellung zur Vermittlung erfüllt sie ihre Verpflichtungen. Was daraus wird, ist eine andere Sache.

von
Hans

[quote=246721]
Die Entscheidung, ob EM/EU vorliegt, trifft einzig und allein die DRV !
Der medizinische Dienst der BA hat bis dahin überhaupt nichts zu melden.

Was bedeutet das bitte?
Der Med. Dienst hat festgestellt, dass sie in Vollzeit arbeiten kann und sie muß nächste Woche zur Untersuchung bzw. zum Gespräch beim Med. Dienst erscheinen. Wird dann evtl. festgelegt, welche arbeiten sie noch ausführen kann? In der EGV steht noch "Parallel Klärung der Leistungsfähigkeit". Kann evtl. nach dieser Prüfung doch noch die sog. Nahtlosigkeit greifen, d. h. kann dann die EGV wieder abgeändert werden?

von
Herz1952

Hallo Hans,

ich weis jetzt nicht, zu welchem medizinischen Dienst sie gehen soll. Medizinischer Dienst der Krankenkassen, Medizinischer Dienst der RV oder Medizinischer Dienst des Arbeitsamtes.

HotRod meinte wohl richtig, dass nicht der Medizinische Dienst des Arbeitsamtes über ihre Rente entscheidet, was auch stimmt.

Vielleicht sagt jetzt der Dienst des Amtes, dass sie vielleicht doch nur 3 bis 6 Std arbeiten kann und teilt dies der Vermittlung mit. Die Vermittlung muss wissen, ob sie voll oder teilweise arbeiten kann.

In einem solchen Fall steht ihr jedoch noch das volle ALG I zu. Sie muss sich allerdings der Vermittlung stellten. Besteht kein Anspruch mehr, hat sie Anspruch auf H4, wenn sie formell vermittlungsfähig ist und bedürftig.

Vielleicht läuft das ganze auch letztendlich auf eine Teilrente raus.

Das kann aber jetzt niemand beurteilen.

von
Hans

Hallo,
das ist der Stand:
Die Agentur für Arbeit, Med. Dienst, hat jetzt im Teil B des Gutachtens festgestellt, dass Sie in Vollzeit arbeiten kann.
In der Eingliederungsvereinbarung steht nun drin, dass die Belastbarkeit für ihren zuletzt ausgeübten Beruf nicht gegeben ist.
Sie muß zum Med. Dienst der Agentur für Arbeit, zur Klärung der Leistungsfähigkeit.

von
Herz1952

Der medizinische Dienst soll nun wahrscheinlich abklären, für welche Arbeiten sie tatsächlich geeignet ist.

Das ganze ist natürlich irgendwie widersprüchlich. Dies kommt allerdings öfter vor.

Dies ändert allerdings vermutlich nichts an der beschriebenen Vorgehensweise. Das Amt ist verpflichtet die Regeln einzuhalten, wie Vermittlung etc., selbst wenn dies trotz aller Bemühungen nicht zum Erfolg führt.

Es kann natürlich am Ende zum Wegfall des ALG I führen (zeitlich bedingt). Anschließend zu H4, falls Bedürftigkeit besteht.

Aber erst mal einen Schritt nach dem anderen.

Andere haben auch 2 Jahre gebraucht, bis die Teil-EM "durchgegangen" ist.

Da Leben ist manchmal eine sch....önes Spiel.

von
Hans

Hallo und danke für die schnelle Antwort.
Was heißt denn Wegfall des ALG1? Sie hat dorch einen Anspruch darauf.
Die EGV lautet:
Ziel: ....Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt als.......(zuletzt ausgeübter Beruf) in Vollzeitform. Parallel Klärung der Leistungsfähigkeit

Aktivitäten von...: Aufgrund des heute eröffneten ärztlichen Gutachtens stellen sich sich der AV...... zur Verfügung bis zur Vorlage des 2. ärztlichen Gutachtens weil Sie nicht auf Dauer arbeitsunfähig sein werden.
Sie haben beim Rententräger einen Antrag auf EU-/EM-Rente gestellt welcher abgelehnt wurde und es wurde Widerspruch eingelegt.
Rechtsfolgenbelehrung:......
Anspruch auf ALG1 wird doch auf jeden Fall bestehen und die Frage ist wohl, in welcher Form. Nahtlosigkeit oder "normales ALG1", da die Vorraussetzungen hierfür erfüllt sind (Anwartschaftszeit etc.)
Der Widerspruch wird beim VdK bearbeitet und eigentlich hatte ich es so verstanden, dass in solchen Fällen auf jeden Fall die Nahtlosigkeit greift.

von
Herz1952

Ich wusste ja nicht, ob ein Anspruch auf ALG I (noch) besteht. Das hängt ja von der anrechenbaren Beschäftigungszeit ab, bzw. ob von der Dauer von ALG I schon etwas verbraucht wurde.

Faktisch sehe ich auch eine "Nahtlosigkeitsregelung", wenn das Arbeitsamt zahlt.

"Juristisch" ist aber damit gemeint: Krankengeldbezug, Rentenantrag vor Aussteuerung, mit Rentenantrag umgehend beim Arbeitsamt melden, weiter AU ohne Vorlage der AU-Bescheinigung an an Arbeitsamt, "theoretisch" der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, Amt vermittelt jedoch nicht, ALG I beziehen bis die Rente "durch" ist.

Aber was ist, wenn der Widerspruch länger dauert, als der Ablauf der Frist für ALG?

Dann kann man nur hoffen, dass die Rente durchgeht und rückwirkend gezahlt wird.

Fragen Sie doch mal beim VdK nach, bzw. Ihre Bekannte kann dies tun.

von
Hans

Hallo Herz1952,
war ja kein Vorwurf g. ALG 1.
Also, sie ist schon ausgesteuert, seit Ende Januar. Rentenantrag wurde im Juli 2015 nach REHA gestellt und der Widerspruch läuft.
Bei der Agentur für Arbeit ist dann einiges schief gelaufen. Wir haben ALG nach §145 beantragt, wurden aber direkt in die Arbeitsvermittlung geschickt. Dort mußte sie erst 4 Bewerbungen als Pförtnerin nachweisen. Dann kam der Med. Dienst der Agentur für Arbeit. Es gibt bis jetzt noch keine Entscheidung über ALG1. Der §145 hat den Arbeitsvermittlern gar nichts gesagt, das musste ich denen erst papiermäßig unter die Nase halten. Am Freitag hieß es, dass es keine Nahtlosigkeit gibt, da sie ja, ruckzuck, für vollzeitbeschäftigt erklärt wurde, ohne das 2. Gutachten abzuwarten.

von
Glimpnickel

Zitiert von: Schorsch

Wie bitte?
Den Arbeitgebern geht die EGV überhaupt nichts an.

Schwätzer! Natürlich geht den Arbeitgeber die Entgeltverordnung was an!

von
Hans

Hier geht es nicht um Arbeitgeber und Entgeldverordnung. EGV = Eingliederungsverordnung der Agentur für Arbeit. Der Arbeitgeber hält still, Arbeitsverhältnis ruht.

von
W*lfgang

Zitiert von: Hans
Der §145 hat den Arbeitsvermittlern gar nichts gesagt
Hans,

schon traurig, wenn die die eigenen Vorschriften nicht kennen.

der 145 ist aber nicht _die_ Nahtlosigkeitsregelung (üblicherweise nach Auslaufen KG-Bezug), sondern lediglich das 'Stillhalten' der Afa, bis über den EM-Rentenantrag der DRV entschieden worden ist, bei Leistungsvermögen von weniger als 15 Wochen-Std. 139 regelt die 'allgemeine' Nahtlosigkeit bei mind. 15 Wochen-Std. Arbeitsfähigkeit.

Gruß
w.

von
Herz1952

Ja, da ist wohl was schiefgelaufen. Hoffentlich ist mittlerweile der Antrag auf ALG I gestellt. Sie schrieben "ausgesteuert". Dies betrifft wohl das Krankengeld.

Dann sollte Sie aber wenigstens ALG I bekommen. Sollte sich aber bewerben.

Wenn nichts mehr hilft, dann kann ich nur noch empfehlen zu einem Anwalt zu gehen.

Es wird immer "interessanter", was da so alles abläuft.

von
Herz1952

ALG I wird erst mit Antragsstellung bzw. Registrierung der Herausgabe des Antrags bezahlt.

Das Formular erhält normalerweise einen Stempel mit Datum der Herausgabe. Dieses Datum gilt als Tag der Antragstellung. Ab diesem Tag ist das ALG I fällig, auch wenn der ausgefüllte Antrag etwas später abgegeben wird.

von
Hans

Hallo,
Antrag auf ALG1 wurde am 28.1.16 gestellt, wir haben einen Zwischenbescheid bekommen. Dann kam der Ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit dazwischen, aber es gibt noch keinen endgültigen Bescheid über ALG1. Bewerbungen sind seit Freitag - vorerst - nicht mehr nötig, wäre aber auch kein Problem welche zu schreiben. Wahrscheinlich würden sowieso nur Ablehnungen oder gar keine Reaktionen kommen. Sie ist fast 56 Jahre und hat "nur" 15 Jahre in ihrem letzten Beruf (Hauswirtschaft im Hotel) gearbeitet und in diesem Beruf geht nichts mehr. Das wurde schon festgestellt. Sie hat keine Ausbildung. Vielleicht kommt ja noch der sog. verschlossene Arbeitsmarkt zum Tragen.

von
Herz1952

Die Arbeitsbescheinigung nach §312 SGB III,
sollte umgehend dem Arbeitgeber zum Ausfüllen vorgelegt werden.

Je schneller, desto eher gibt es Geld. Diese sollte möglichst ausführlich ausgefüllt werden, dass keine Rückfragen die Sache verzögern.

von
Hans

Hallo Herz,
alles schon erledigt. Der Antrag auf ALG1 ist fertig, aber wie geschrieben nur Zwischenbescheid. Ich gehe mal davon aus, dass am Freitag geprüft wird, für welche Tätigkeiten sie überhaupt noch in Frage kommt, wobei das alles sehr seltsam ist. Festgestellt wurde, dass für ihren zuletzt ausgeübten Beruf keine Belastbarkeit mehr besteht, als Ziel in der Eingliederungsvereinbarung wurde aber trotzdem Vollzeit für die Hauswirtschaft vermerkt und das ist exakt ihre letzte Tätigkeit. Aber, wie erwähnt im Moment ohne Bewerbungen.