EM Rentenantrag hinauszögern MDK Aufforderung

von
=//=

NACHTRAG:

Ich habe mir die Arbeitsanweisung mal angesehen. Da steht tatsächlich etwas drin von einer "Dispositionserklärung"...

Davon habe ich mein Leben lang noch nichts gehört und meine Kollegen auch nicht. Vielleicht kann das ein Jurist erklären? Auch die Krankenkassen haben noch nie bei uns nachgefragt, ob eine solche Erklärung vorliegt.

Unverständlich...

Experten-Antwort

@ =/=

Wie ich vorhin schon geschrieben habe, ist das einfach die Willenserklärung, mit der der Versicherte sagt, was mit seinem Rentenantrag passieren soll: "Ich disponiere (= ich verfüge) über meinen Reha- oder Rentenantrag in der Weise, dass ich ihn zurücknehme bzw. einer Umdeutung des Reha-Antrages nicht zustimme" - natürlich sagt das kein Mensch mit diesen Worten, aber das ist gemeint.
Es geht also letztlich immer um "Ich will Reha/ Ich will keine Reha" bzw. "Ich will Rente/ Ich will keine Rente" und das kann ich solange frei entscheiden, wie die KK sich noch nicht mit eingeschalten hat.

von
lebenswert

=//= schrieb:

Außerdem liegt mit Sicherheit nicht immer der Rentenbeginn nach dem 01.07.2014 und schon gar nicht der Leistungsfall, denn die Zurechnungszeit, die evtl. verlängert wird, zählt ab dem Leistungsfall.

Dazu gibt es aber doch eine Regelung:
schauen Sie sich mal die Rechtliche Arbeitsanweisung zu § 300 SGB VI, Abschnitt R2 an. Man findet dort auch ein paar Beispiele, die die Sache verdeutlichen.

"1. Bei der erstmaligen Feststellung einer Rente findet das Recht Anwendung, das im Zeitpunkt des Rentenbeginns maßgebend ist. Hat sich das Recht nach dem Rentenbeginn geändert, ist dagegen grundsätzlich das Recht anzuwenden, das im Zeitpunkt der Rentenantragstellung gilt (§ 300 Abs. 1 SGB VI).

Dadurch kann ein Antrag nach dem 1. Juli doch gar nicht einen rückwirkenden Rentenbeginn zur Folge haben, oder???

Experten-Antwort

Ich versuche einmal ein paar Beispiele, die zeigen, dass es nicht nur auf die Antragstellung, sondern auch auf den Eintritt der Erwerbsminderung ankommt und, ob es sich um eine befristetete oder unbefristete Rente handelt.

a) Eintritt der Erwerbsminderung am 20.05.2014 und Antrag am 05.07.2014
-> Unbefristete Rente: Der Antrag ist rechtzeitig innerhalb von drei Monaten nach EM-Eintritt gestellt, damit Rentenbeginn am 01.06.2014. Es ist das alte Recht anzuwenden, weil der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Rechtsänderung gestellt wurde.
-> Befristete Rente: Der Antrag ist rechtzeitig gestellt, die Rente beginnt mit dem 7. Kalendermonat nach Eintritt der EM, also am 01.12.2014 – zu diesem Zeitpunkt ist neues Recht anzuwenden.

b) Eintritt der Erwerbsminderung bereits in 2013 (z.B. Beginn der AU) und Antrag am 05.07.2014
->Unbefristete und befristete Rente: Der Antrag ist verspätet gestellt, damit Rentenbeginn im Monat der Antragstellung, also am 01.07.2014. Es ist das neue Recht anzuwenden.

c) Antrag am 05.07.2014 und als Eintritt der Erwerbsminderung wird der Tag der Antragstellung festgestellt
-> Unbefristete Rente: Der Antrag ist rechtzeitig innerhalb von drei Monaten nach EM-Eintritt gestellt, damit Rentenbeginn am 01.08.2014 (= Folgemonat nach EM-Eintritt). Es ist das neue Recht anzuwenden
-> Befristete Rente: Der Antrag ist rechtzeitig gestellt, die Rente beginnt mit dem 7. Kalendermonat nach Eintritt der EM, also am 01.01.2015 – zu diesem Zeitpunkt ist neues Recht anzuwenden.

@lebenswert: So unbefriedigend Ihnen diese Antworten auch vorkommen werden - Sie müssen das jetzt einfach auf sich zukommen lassen, allzu viele Einflussmöglichkeiten haben Sie einfach nicht. Vielleicht kommt ja auch gar keine Aufforderung der KK; dann sollten Sie sich aber rechtzeitig bei der Arbeitsagentur nach weiteren Ansprüchen nach Ablauf des KG erkundigen. Alles Gute!

von
lebenswert

Ja ;Vielen Dank zunächst mal für die genaue Verdeutlichung!
Warum aber trifft die folgende Aussage bei Gesetzesänderung dann doch nicht zu?

Rechtliche Arbeitsanweisung zu § 300 SGB VI, Abschnitt R2 an:

"1. Bei der erstmaligen Feststellung einer Rente findet das Recht Anwendung, das im Zeitpunkt des Rentenbeginns maßgebend ist. Hat sich das Recht nach dem Rentenbeginn geändert, ist dagegen grundsätzlich das Recht anzuwenden, das im Zeitpunkt der Rentenantragstellung gilt (§ 300 Abs. 1 SGB VI).

Experten-Antwort

Weil es im darauffolgenden Absatz heißt:

"2. Bei einer nach Rentenbeginn eingetretenen Rechtsänderung bleibt das bishe-rige Recht (nur) dann maßgebend, wenn der Rentenantrag bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten (§ 26 SGB 10) nach Inkrafttreten dieser Rechtsänderung gestellt wird (§ 300 Abs. 2 SGB 6 >> [SGB 6 § 300 G0])."

von
=//=

Zitiert von:

@ =/=

Wie ich vorhin schon geschrieben habe, ist das einfach die Willenserklärung, mit der der Versicherte sagt, was mit seinem Rentenantrag passieren soll: "Ich disponiere (= ich verfüge) über meinen Reha- oder Rentenantrag in der Weise, dass ich ihn zurücknehme bzw. einer Umdeutung des Reha-Antrages nicht zustimme" - natürlich sagt das kein Mensch mit diesen Worten, aber das ist gemeint.
Es geht also letztlich immer um "Ich will Reha/ Ich will keine Reha" bzw. "Ich will Rente/ Ich will keine Rente" und das kann ich solange frei entscheiden, wie die KK sich noch nicht mit eingeschalten hat.

Ich habe schon verstanden, was Sie geschrieben habe. Aber sorry, ich habe es in meiner langj. Laufbahn wirklich noch NIE gelesen oder gehört. Die KK hat in manchen Fällen zwar trotz eingeschränktem Dispositionsrecht "Gnade walten" lassen, z.B. was den Rentenbeginn oder die Rentenart anging.

Na ja, man lernt wohl nie aus. ;-)

von
lebenswert

Guckt mal bitte was ich gefunden habe:

Berechtigte Interessen des Versicherten ergeben sich, wenn durch das Hinausschieben
des Versicherungsfalls eine erhebliche Verbesserung des Rentenanspruchs erreicht wird,
z. B. durch eine evtl. noch mögliche Erfüllung der Voraussetzungen für eine Erhöhung
der Rentenbemessungsgrundlage (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 1981 –3 RK 50/80-;
BSGE 52, 26; USK 81135).
23 BSG, Urteil vom 7.12.2004, B 1 KR 6/03 R
http://www.finkenbusch.de/wp-content...r-Teilhabe.pdf

Kann sich diese Interessenabwägung nicht auf alle zur Zeit aufgeforderten Anträge beziehen?

von
W*lfgang

Zitiert von:

Antwort(en) wirklich ++, da sieht man, dass sich auch wirklich Mühe gegeben wird (nicht so manches Mal 'Frischlinge' ins Experte-Forum geworfen werden), das Thema/Antworten tiefer aufzugreifen und zu einem Ergebnis für die Fragestellenden zu bringen ...Respekt!

Gruß
w.

von
ich

Zitiert von: lebenswert

Guckt mal bitte was ich gefunden habe:

Berechtigte Interessen des Versicherten ergeben sich, wenn durch das Hinausschieben
des Versicherungsfalls eine erhebliche Verbesserung des Rentenanspruchs erreicht wird,
z. B. durch eine evtl. noch mögliche Erfüllung der Voraussetzungen für eine Erhöhung
der Rentenbemessungsgrundlage (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 1981 –3 RK 50/80-;
BSGE 52, 26; USK 81135).
23 BSG, Urteil vom 7.12.2004, B 1 KR 6/03 R
http://www.finkenbusch.de/wp-content...r-Teilhabe.pdf

Kann sich diese Interessenabwägung nicht auf alle zur Zeit aufgeforderten Anträge beziehen?

Das müssten Sie dann aber mit Ihrer Krankenkasse klären. Wirklich sicher sind Sie nur, wenn der Reha- Antrag frühestens in 10/2014 gestellt wird. Und ob solange Ihre KK die Füße still hält und das KG weiter bezahlt ???
Im Übrigen für die Versicherten, die einen Antrag auf ALG I nach § 145 SGB III stellen müssen: Nach § 145 Absatz 2 SGB III wird die AfA unverzüglich die Aufforderung zur Reha- Antragstellung "durchziehen". In diesem Fall gilt sogar der Antrag auf ALG I bereits als Reha- und dann ggfs. auch als Rentenantrag.....

Übrigens: Der Link will nicht so richtig
ich