EM-Rentenbescheid

von
Mager

Frage: nach meiner Kenntnis kann man den EM-Rentenbescheid innerhalb einer Frist von 4 Wochen zurückweisen, d.h. den EM-Rentenantrag zurückziehen.
Geht das jedoch auch dann, wenn man noch aktiv (mit leider sehr vielen Krankheitszeiten) im Berufsleben steht?
kann dann nicht der Arbeitgeber und die Krankenkasse (die vorübergehend auch Krankengeldzahlungen leistete) darauf bestehen, daß der Rentenbescheid in die Tat umgesetzt wird

kann man beantragen, daß man keine volle EM-Rente möchte, sondern nur eine Teil-EM ?
Hinweis: der BfA-Gutachter hat eine 3 – 6- stündige Arbeitsmöglichkeit eingeräumt; ich möchte jedoch vermeiden, daß mit Bezugnahme auf den "verschlossenen Arbeitsmarkt" eine Volle EM-Rente bescheinigt wird.

von
lotoscher

an dem Umstand, dass jeder seines Glückes Schmied ist, hat sich noch nichts geändert.

Will sagen, dass Sie natürlich innerhalb von 4 wochen entscheiden können, die Erwerbsminderungsrente nicht haben zu wollen, gilt im übrigen für jede andere Rente auch, weil Sie noch weiterarbeiten möchten, obwohl eigentlich der Gesundheitszustand Grund für häufige Arbeitsbefreiungen ist.

Will ncht ausschließen, das Ihr AG den Umstand wiederholter Ausfälle zum Anlass nehmen kann, das AV zu beenden.

Analog ist nicht auszuschließen, dass die KK nach Ablehnung der Erw.Re. bei neuerlicher Krankheit mit gleicher Diagnosnummer keine Zahlung leistet.

Darüber wäre nachzudenken, was machen Sie dann?

Der Bezug einer Rente, egal welche, schließt nicht zwangsläufig aus, noch berufstätig sein zu können.

Wenn eine Rente vor dem 65. Lebensjahr in Anspruch genommen wird, werden Einkommen angerechnet. Je höher die Verdienste sind /das Einkommen ist, Grenzwerte dafür sind in der Anlage 19 des Rentenbescheides aufgeführt, um so geringer die gezahlte Rente. sie kann auch wegfallen.

Wenn Sie die Rente annehmen, noch weiterarbeiten und dauerhaft täglich mehr als 2 Std., erhalten sie zwangsläufig kurze Zeit Später nur noch die "teilweise Erwerbsminderungsrente".

Liegt dagegen Ihre tägliche Arbeitszeit dauerhaft oberhalb 6 Std., wird keine Erwerbsminderungsrente mehr geleistet, sie wäre gegebenenfalls neu zu beantragen.

Meine Aussage zum Sachverhalt. Sie gehen ein hohes Risiko ein, da sie eine Verschlechterung des Gsundheitszustandes billigend in Kauf nehmen, der den Leistungsanspruch der KK sogar ausschließen kann.

Der Bezug auf den "verschlossenen Arbeitsmarkt" stellt sich doch gar nicht, da sie ja weiterhin beschäftigt sein wollen. Im übrigen gilt das nur für eine "teilweise Erwerbsminderung", die würde aus genanntem Grund nach Ablauf von wiederholter Befristung, in eine "volle Erw.-Re'" gewandelt werden.

Usermeinung

von
megman

@ lotoscher
Wie kommen Sie auf die 2 Std. Aussage ?

von
lotscher

Der Gesetzgeber gewährt eine volle Erwerbsminderungsrente nur, wenn die Person dauerhaft nicht in der Lage ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt täglich noch mehr als 2 Stunden zu arbeiten.

von Experte/in Experten-Antwort

Sehr geehrte/r Mager,

ihr Arbeitgeber kann Sie nicht zwingen einen Rentenantrag zu stellen und die Krankenkasse kann Sie nach § 51 SGB V nur auffordern einen Reha-Antrag zu stellen, der allerdings unter gewissen Umständen als Rentenantrag gilt. Wenn Sie der Aufforderung der Krankenkasse zur Reha-Antragstellung nicht nachkommen kann diese mit Sanktionen drohen und ggf. auch die Zahlung des Krankengeldes einstellen.

Grundsätzlich gilt aber, solange der Bescheid des Rentenversicherungsträgers noch nicht bestandskräftig ist (ein Monat nach Zustellung des Bescheides), können Sie Ihren Rentenantrag noch abändern, z. B. teilweise statt volle EM-Rente beantragen oder auch den Antrag ganz zurücknehmen, wenn Sie ggf. die Sanktionen der Krankenkasse in Kauf nehmen würden..

Zu den Ausführungen von "lotoscher" noch folgendes:
Bei der Einschätzung Ihres Leistungsvermögens gelten folgende Grenzen:
Rente wegen v o l l e r Erwerbsminderung kann gezahlt werden für Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Rente wegen t e i l w e i s e r Erwerbsminderung können Versicherte erhalten, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Hier noch einige Hinweise zu den sog. "Arbeitsmarktrenten":
Bei einem Leistungsvermögen für zumutbare Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes von drei bis unter sechs Stunden, muss vom RV-Träger neben dem Gesundheitszustand (sogen. abstrakte Betrachtungsweise) auch der Arbeitsmarkt (sogen. konkrete Betrachtungsweise) berücksichtigt werden.
Die derzeit ungünstige Situation auf dem Arbeitsmarkt (so die damalige Begründung) hat den Gesetzgeber auch für die 2001er Reform dazu bewogen, entgegen der ursprünglichen Zielvorstellung die sogen. Arbeitsmarktrenten beizubehalten.
Bei einem Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wäre medizinisch bedingt nur eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu zahlen. Weil aber bei diesem Personenkreis, der aus gesundheitlichen Gründen nur noch eine Teilzeitbeschäftigung ausüben kann, auch die Situation auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen ist, besteht u.U. Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (arbeitsmarktbedingt).
Versicherte, mit einem drei- bis unter sechsstündigen Leistungsvermögen, die dieses Restleistungsvermögen nicht in Erwerbseinkommen umsetzen können, erhalten demnach eine volle Erwerbsminderungsrente. Dabei ist zu beachten, dass Arbeitsmarktrenten immer zu befristen sind, also stets "auf Zeit" geleistet werden (§ 102 Abs.2 Satz 4 SGB VI).
Dem Versicherten ist der (Teilzeit)-Arbeitsmarkt praktisch verschlossen, wenn ihm weder der Rentenversicherungsträger noch die Bundesagentur für Arbeit innerhalb eines Jahres seit Antragstellung ein für ihn in Betracht kommenden Arbeitsplatz anbieten können. Hat der Versicherte dagegen einen Teilzeitarbeitsplatz inne bzw. bietet ihm sein Arbeitsgeber eine Kürzung seiner Arbeitszeit an oder sieht die Arbeitsverwaltung die Vermittlungschancen nicht als aussichtslos an, kommt eine Arbeitsmarktrente nicht in Betracht. Der Versicherte kann in diesen Fällen seinen Lebensunterhalt durch die teilweise Erwerbsminderungsrente und das daneben erzielte (Teil-)Arbeitsentgelt bzw. das daneben zustehende (Teil-)Arbeitslosengeld bestreiten.

von
neptun

Sehr geehrte Expertin,

die Antragstellung kann doch schon lange zurück liegen, der Krankengeldbezug nach 78 Wochen beendet sein und das ALG I nach §125 SGB III als Nahtlosigkeitsregelung gezahlt werden.

Die Wirkung der sog. Nahtlosigkeitsregelung besteht darin, ein gesundheitliches Leistungsvermögen des Arbeitslosen bis zum Eintritt des in der Rentenversicherung versicherten Risikos – Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung- zu fingieren. Diese Fiktion hindert die Arbeitsverwaltung daran, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld mit der Begründung zu verneinen, der Arbeitslose sei wegen nicht nur vorübergehenden Einschränkungen der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit objektiv nicht verfügbar. Die Regelung soll verhindern, dass widersprüchliche Beurteilungen der Leistungsfähigkeit durch das Arbeitsamt und den Rentenversicherungsträger auf dem Rücken des Versicherten ausgetragen werden.

Die Frage:
Wird diese "Vermittlungszeit" mit in die Teilzeit-Arbeitsmarktbewertung (Verschlossenheit) von einem Jahr einbezogen?

Herzlichen Dank für eine Antwort.

von Experte/in Experten-Antwort

Sehr geehrter Neptun,

ich denke, das ist eine Einzelfallentscheidung, die ausgehend von dem konkreten Sachverhalt entschieden wird. Nach meinen 'Erfahrungen verneint die Arbeitsverwaltung bei einem Versicherten, der schon eineinhalb Jahre arbeitsunfähig krank ist und jetzt Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III bezieht, regelmäßig eventuelle Vermittlungschancen, so dass von an Anfang an eine sog. Arbeitsmarktrente zu zahlen ist.

von
neptun

Liebe Expertin,
herzlichen Dank,
neptun