Welche Regelung der sofortigen Rentenkürzung gab es vor 2009?
1. Scheidung 1987, Partner z.Zt. 47 Jahre alt. Es wurde ein Versorgungsausgleich mit Punkten an die gesch. Ehefrau übertragen.
2. 1997 wurde dem Ex-Ehemann eine volle EU-Rente bewilligt, mit sofortigem Abzug der Punkte aus dem Versorgungsausgleich.
3. Ex-Ehefrau war bis 2003 noch vollberufstätig.
Frage: war die sofortige Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich rechtens oder hätte diese erst mit Rentenbewilligung der Ex-Ehefrau im Jahr 2003 in Abzug gebracht werden dürfen? "Malusregelung § 268a, Abs. 2 SGB VI"?
16.02.2012, 20:07
von
Schade
Ja das war auch damals rechtens.
Lediglich wenn er bei der Scheidung bereits Rentner gewesen wäre, hätte das Rentnerprivileg gegriffen und die Kürzung wäre erst mit Rentenbeginn möglich gewesen.
16.02.2012, 23:12
von
-/-
Eigentlich sollten solche Frage doch bereits bei der Scheidung geklärt worden sein ?!
16.02.2012, 23:39
von
W*lfgang
Zitiert von: -/-
Eigentlich sollten solche Frage doch bereits bei der Scheidung geklärt worden sein ?!
Hallo -/-,
Sie glauben nicht, welche Fragen bei einer Abänderungsentscheidung zum Versorgungsausgleich und Neubewertung des Ehezeitraums/Arbeitsfähigkeit der Ex/gegen 'Vorteil' aus Nichtehe/weiterer nachehelichem Unterhaltsanspruch aus der Ehe/Versorgungsausgleich zz. aufgewickelt werden.
Gruß w. ...Urteile von gestern - Geschichte. Die Anwälte freuen sich - überfluten die DRV mit möglichen/kann/wie wäre es Berechnungen. (dazu kein weiterer Kommentar von mir !)
17.02.2012, 08:09
von Experte/in Experten-Antwort
Der Antwort von "Schade" kann ich nur zustimmen. Die sofortige Kürzung war rechtens.
17.02.2012, 09:12
von
siel
Vielen Dank für die Antworten. Verunsichert war ich nur deshalb, da ein Zeitungsbericht eine andere Aussage getroffen hatte und eine sofortige Kürzung der EM-Rente vor 2009 nicht rechtens sei. Hier wurde die Meinung vertreten, dass die EM-Rente erst bei Bewilligung einer Rente des EX-Partners durchzuführen sei!
18.02.2012, 22:17
von
...
Zitiert von: siel
... da ein Zeitungsbericht eine andere Aussage getroffen hatte und eine sofortige Kürzung der EM-Rente vor 2009 nicht rechtens sei. Hier wurde die Meinung vertreten, dass die EM-Rente erst bei Bewilligung einer Rente des EX-Partners durchzuführen sei!
Das stimmt. Allerdings nur, wenn die Rente bereits vor dem Versorgungsausgleich bezogen worden war. Das nennt man "Rentnerprivileg". "Renter" deshalb, weil das "Privileg" nur für Rentner galt.
Wer noch kein Rentner war, hatte auch das Privileg nicht, dann aber eine Malusregelung aus dem Versorgungsausgleich ab Rentenbeginn. Der Rentenbeginn bei dem anderen geschiedenen Ehegatten spielte dabei dann keine Rolle.
24.02.2012, 13:08
von
Wolfgang A
So werden die Versorgungsausgleichspflichtigen vom Staat abgezockt. Mit welchem Recht wird die Rente ab Scheidung für immer um die festgelegten Punkte gestrichen? (außer Rentenprivileg) Das ist soziale Ungerechtigkeit und Diskriminierung. Es sind vom Versicherten und dessen Arbeitgeber eingezahlte Beiträge zur RV. Da soll der Staat die Finger weglassen.
